Eigentlich ist das Fahren in der Gruppe eindeutig geregelt. Trotzdem greifen Cops immer wieder größere Fahrradgruppen an – meist mit „kreativen“ Auslegungen der StVO. Zuletzt passiert in Berlin…
Da fährt man mal entspannt mit Freunden durch die Nachbarschaft und schon fragt die @polizeiberlin nach nem Verantwortlichem? Verantwortlich fürs Fahrrad fahren? pic.twitter.com/XYlTx1rarg
— Hans-Christian Höpcke (@HANSwashere) June 12, 2020
Seit Wochen fährt die Polizei wieder schwere Geschütze gegen die Bewohner der Rigaer auf. Die Hausgemeinschaft wird regelrecht belagert und Anwohner*innen provoziert. Die Berliner Boulevardmedien suhlen sich in den belanglosen Polizeimeldungen, die Verhalten außerhalb bürgerlicher Norm skandalisieren und kriminalisieren. Die Situation wird sich wohl bei einer Ausgangssperre weiter verschärfen.
#Cops came on time and are in front of @rigaer94 again to do what they are good in: annoying and molesting people.#Rigaer#Dorfplatz
#Germany Act with banner and smoke bombs against police States and State repression at Rigaer Str. 94 squat in #Berlin's Friedrichshain neighbourhood last night. pic.twitter.com/m0RbtTKxmu
Die Schläger der neuen Präsenzeinheit lassen sich heute Abend nicht in der #Rigaer blicken. Anscheinend waren die 30 Menschen, die Reden und die Kundgebung vor der #R94 gestern zu viel für die Neulinge. #Keimzelle#NordKiez
Weiterhin interessant: in der Polizeimeldung ist davon die Rede, dass ein Kranz beschädigt wurde. Ein völlig willkürliches Detail, wenn 1 den Rest des Absatzes liest. Damit ist der AfD-Kranz gemeint.
Auch dazu gibt es ein Video.
Die #NoAfD skandalisiert die vermeintliche Beschädigung ihres Kranzes. Was sie verschweigt und ausgeschnitten hat: #AfD-Lindemann provozierte zuvor, als er einen antifaschistischen Kranz wegstieß. Zu sehen ist die vorangegangene Szene im Video.#b2501#mahe#Marzahnpic.twitter.com/sO2fUsVZCS
Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.
Die Polizei zu rufen war ein Fehler
Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.
Maria war im Kiez um den Boxhagener Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifa-Fahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein Anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“
Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft
Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“
Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.
Angehörige von Holocaust-Opfern geschubst und am Gedenken gehindert
Der Bezirk drohte, kritische Antifaschist*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot räumen zu lassen. Und so kam es: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Teilnahme der AfD, wurden von der Polizei gewaltsam am betreten des Friedhofs gehindert. Dabei kamen auch Hunde zum Einsatz, so dass ein stilles Gedenken nicht möglich war.
Die Berliner Polizei hindert die Teilnehmer*innen der #VVN-Kundgebung am stillen Gedenken im Marzahner Parkfriedhof teilzunehmen. Rund 250 Menschen dürfen nicht den Holocaust-Opfern gedenken, die Tore zum Friedhof sind gesperrt. "Schämt euch"-Rufe. pic.twitter.com/qqgMaoWkcq
Zeitweise waren die Friedhofstore mit Handschellen (!) verschlossen.
Die Berliner #Polizei hat die Tore des Marzahner Parkfriedhofs mit Handschellen verschlossen. Rund 250 Antifaschist*innen dürfen weiterhin nicht zum stillen Gedenken – wegen angeblichem "Gewaltpotenzial". Die Menschen sind empört. @berlin_vvn_bda#VVNpic.twitter.com/yCup8PfgnQ
Auch nachdem endlich die Tore geöffnet wurden, gab es immer wieder Störungen und gewaltsame Übergriffe durch Polizist*innen gegen Teilnehmer der Gedenkveranstaltung.
Das Gebell der Polizeihunde macht in Marzahn ein stilles #VVN-Gedenken unmöglich. Beamte sperren immer wieder den Weg, Gerangel mit Antifaschist*innen, Polizeihunde springen Kundgebungsteilnehmer*innen an. @berlin_vvn_bdapic.twitter.com/9vcPx9A7XL
Ein stilles Gedenken ist nicht möglich. Während Vertreter*innen einer Partei, die sich eine „180-Grad-Wende für die Erinnerungskultur“ wünscht, Menschen als Ratten verhöhnen darf.
Das Gebell der Polizeihunde macht in Marzahn ein stilles #VVN-Gedenken unmöglich. Beamte sperren immer wieder den Weg, Gerangel mit Antifaschist*innen, Polizeihunde springen Kundgebungsteilnehmer*innen an. @berlin_vvn_bdapic.twitter.com/9vcPx9A7XL
Hand in Hand mit feixenden NeofaschistInnen und den #bvvmahe-Fraktionen hat die Polizei heute das Holocaust-Gedenken in Marzahn zu einer traurigen Farce gemacht. Es ist eine Schande. #b2501
Verantwortlich ist die 32. Hunderschaft bzw. als Oberster Dienstherr Innensenator Geisel.
Wer Verantwortliche für den Polizeieinsatz von #b2501 sucht: Soweit gesehen, waren nur Einsatzkräfte der 32. Hundertschaft beteiligt.Da die Veranstaltenden zunächst keinen Zutritt zum Friedhof hatten, ist Polizei verantwortlich & somit Innensenator Geisel als oberster Dienstherr.
Bei einem Einsatz in Berlin-Friedrichshain hat ein Polizeibeamter (28) eine Frau erschossen. Die Polizei wurde alarmiert, weil die 33-Jährige ihren Mitbewohner bedroht haben soll.
Bei einem Einsatz in Berlin-#Friedrichshain hat ein Polizeibeamter eine Frau erschossen. Die #Polizei wurde alarmiert, weil die 33-Jährige ihren Mitbewohner bedroht haben soll. pic.twitter.com/PZgtSwj5bB
Zweiter Mensch, der in 2020 von Polizisten erschossen wird
Im vergangenen Jahr starben durch von Polizist*innen abgegebene Schüsse 15 Menschen – alles Männer. Über die Hälfte davon hatten eine psychische Erkrankung.
"Seit 2007 sind in Deutschland 16 psychisch Kranke in Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben gekommen. Sie wurden erschossen, weil die Einsatzkräfte keine andere Möglichkeit sahen, die Kranken, die fast alle Messer bei sich trugen, auf andere Weise zu entwaffnen."
Nach dem was bis jetzt bekannt ist, wurde die Polizei zu einer häuslichen Auseinandersetzung hinzugerufen, bevor die tödlichen Schüsse fielen. Die Frau hatte sich in einem Zimmer mit einem Messer verschanzt.
Einem Mann wird vorgeworfen im November 2019 in Richtung eines Polizeibeamten „flatuliert“ zu haben. Der Anwalt des Mannes veröffentlichte ein Schreiben der Polizei Leipzig.
Beleidigung von Polizeibeamten durch gezieltes in deren Richtung flatulieren. Hatte ich auch noch nicht.Wie geht so was, also das gezielte flatulieren?
Mit rassistischen Unterton und fragwürdigen Details aus einem Großeinsatz rühmt sich die Polizei Berlin. Bestimmte Gewerbe werden im Beitrag der Polizei gezielt stigmatisiert.
Polizei Berlin wieder mal Ultra stolz darauf, gegen die ärmsten in unserer Gesellschaft hart vorgegangen zu sein 🥺
Der Fun-Fun-Friseurmetapher-Ton des Social Media Teams macht es nur noch extra herzlos und brutal. https://t.co/YfmqG5rPMb
An dieser Stelle sollte eigentlich eine Chronologie der Ereignisse zur Silvesternacht in Connewitz geplant. Dieser hat sich nun erübrigt, nachdem die Polizei Leipzig selbst per Salamitaktik ihre ursprüngliche Meldung, die einen Mordversuch an einem Polizisten nahelegte, relativiert. Was genau in der Nacht geschah, ließ sich zunächst schwer nachvollziehen. Viele Redaktionen übernahmen die Version der Polizei unüberprüft, obwohl anhand von Tweets zu #le3112 und #le0101 die Ereignisse sich bereits anders rekonstruieren ließen.
Das Polizei sich politisch einmischt, ist kein Einzelfall. Polizei war schon immer politisch und so war die Silvesternacht in Leipzig nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass über Pressemeldungen und Social-Media-Kanäle von Polizeibehörden die Unwahrheit verbreitet wird.
Nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz schaukeln Staatsanwaltschaft und Politiker in den Beschreibungen der Nacht nach den Meldungen der Polizei immer weiter hoch, doch am Ende zerbröseln die Vorwürfe und die Polizei rudert zurück.
Vor den angekündigten gemeinsamen Protesten von Ende Gelände und verschiedenen Fridays For Future-Gruppen schickt die Polizei Aachen einen Brief an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Darin sind verschiedene Aussagen enthalten, die sich als falsch herausstellen.
An Pfingsten 2018 erfand sie einen politisch motivierten gefährlichen Angriff einer Menschenmenge auf das Haus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker, und Medien bis nach Bayern gaben den Fall ohne eigene Recherche so wieder.
2017
Während des G20-Gipfels in Hamburg gab es einige fragwürdige Meldungen der Polizei Hamburg, die im folgenden Artikel aufgelistet sind:
Ebenfalls 2017 verbreitet die Polizei während der Räumung des Friedel per Tweet der Verdacht, der Türknauf einer Außentür sei mit einer tödlichen elektrischen Spannung versehen.
Im Februar 2016 wurden Berliner Polizisten bei einer Demonstration „vermutlich mit chemisch behandeltem Konfetti beworfen“, mutmaßte die B.Z. Berlin, weil sich Polizeiuniformen nach der Berührung mit dem Konfetti etwas verfärbt haben sollen. Zwei Wochen später gab dieselbe Zeitung Entwarnung: Am Konfetti waren keine Chemikalien festgestellt worden. Gelitten hatte darunter sowieso niemand.
2015
Um eine angeblich „mit Benzin gefüllte Flasche“ ging es auch beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015. Hier behauptete die Polizei auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Beim gleichen Gipfel stellte die Bundespolizei durch die Verwendung eines Hashtags Dinge in Zusammenhang, bei denen es nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News. Sie kann einen Protest gefährlicher aussehen lassen, als er wirklich ist: „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt #G7 #G7Summit“
2014
Als die Hamburger Polizei 2014 ein Gefahrengebiet ausrief, in dem sie besondere Befugnisse hat, diente unter anderem ein erfundener Angriff von 30 bis 40 Menschen auf eine Polizeiwache als Rechtfertigung.
250 Polizisten und Spürhunde, ein evakuierter Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwei Menschen kommen vorübergehend in Gewahrsam. Panik in den sozialen Netzwerken und einigen übereifrigen Medien. Nach einer mehrstündigen Suchaktion stellt sich heraus: Fehlalarm. Was war passiert? Nach der Aktion rechtfertigt die Polizei das Vorgehen. Eine Sprecherin nennt das Handeln der Polizist*innen „sensibel.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel unterstützt den Einsatz einem abschließenden Ergebnis vorauseilend. Der Einsatz habe gezeigt, „dass sich unsere Sicherheitsbehörden nicht im Routinemodus befinden und weiter wachsam sind“. Die Angaben der Polizei sind noch spärlich. Aber auch die wenigen Informationen zu dem Fall, deuten auf fragwürdiges Verhalten der Polizei hin.
Unsere Kolleg. hatten am Abend zwei Personen, die sich verdächtig am #Breitscheidplatz verhielten, festgestellt und daraufhin überprüft.
1. „Verdächtiges Verhalten“ – Racial Profiling out of control?
Die Geschichte beginnt mit zwei Personen, die „verdächtig am Breitscheidplatz verhielten.“ Zunächst ist unklar, was die Menschen verdächtig macht. Der Eindruck drängt sich aus den Tweets der Polizei Berlin auf, das der Auslöser für die Maßnahmen ein Racial Profiling war. Auch die spätere Pressemeldung räumt diese Vermutung nicht aus. Dort heißt es:
Uniformierte Polizeikräfte bemerkten gegen 18.45 Uhr zwei Männer, die sich sehr zügig von dem derzeit am Breitscheidplatz stattfindenden Weihnachtsmarkt entfernten und hierbei andere Besucherinnen und Besucher des Marktes anrempelten sowie beiseite drängten. Die Polizeikräfte entschieden sich dazu, die beiden Personen in der Tauentzienstraße zu überprüfen.
Es gibt Vermutungen, dass die Männer schon vorher beobachtet wurden. Auch wenn Racial Profiling in Deutschland eigentlich illegal ist, sind äußere Merkmale bei Weihnachtsmarktbesucher*innen die einzigen Anhaltspunkte für Polizei, um Menschen zu kontrollieren. Es liegt nahe, dass in einer Gesellschaft voller strukturellem Rassismus verschiedene Menschen unterschiedlich betroffen sind. Sicherheit für die einen bedeutet Unsicherheit für alle anderen.
2. Wieder ein Fehler beim ID-Verfahren
Während auf dem Breitscheidplatz eine mulmige Ungewissheit herrscht, werden die Personalien der beiden festgehaltenen Männer überprüft. Dabei unterlaufen der Polizei Fehler, die dazu führen, dass der Weihnachtsmarkt geräumt wird. In der Polizeimeldung liest sich das so:
Im Rahmen der Überprüfung ergaben sich anfänglich Hinweise auf eine internationale Fahndung in islamistischem Kontext. Darüber hinaus haben beide Männer salafistischen Bezug.
Auch in einem anderen Fall in Neukölln führte der fahrlässige Umgang mit dem Namen eines von rechtem Terror Bedrohten durch die Polizei zu einer gefährlichen Situation.
3. Medienarbeit
Sensibel war leider auch nicht die Informationspolitik der Polizei. Bis zum Ende der Maßnahme hielt die Polizei alle Meldungen offen und öffnete damit das Feld für Spekulation. Bild, Sun und andere spekulierten dementsprechend fleißig. Um 8.22 Uhr schreibt die Polizei den ersten Tweet. Und der ist bereits handwerklich schlecht: „möglicherweise verdächtig“ ist eigentlich alles. Damit ein Weihnachtsmarkt geräumt und eine Bahnstation gesperrt wird, sollte doch zumindest ein Hinweis auf einen verdächtigen Gegenstand vorhanden sein.
Aktuell sind unsere Kolleg. am Weihnachtsmarkt #Breitscheidplatz im Einsatz und räumen diesen, um Hinweisen auf einen möglicherweise verdächtigen Gegenstand nachzugehen. ^tsm
Danach folgt stückchenweise mehr Information. Erst als die Suche nach dem Gegenstand beendet ist, gibt es Entwarnung und auch die bleibt ziemlich offen („Ein gefährlicher Gegenstand wurde nicht gefunden.“ Ist er dann bloß gut versteckt?). Auf die Spekulationen die zu der Zeit im Umlauf sind, geht die Polizei nicht ein.
Dass es auch anders gehen kann, zeigte die Polizei Münster rund um den Anschlag am Kiepenkerl im April 2018. Die besonnene Kommunikation war für viele Medien zuerst irritierend, stellte sich aber als richtig heraus, um die Spekulationen im Keim zu ersticken. In mehreren Tweets bat die Polizei darum, Spekulationen zu vermeiden. Die Polizei in Berlin tat das nicht – im Gegenteil.
#Kiepenkerl#Münster Bitte unterlasst die Spekulationen. Wir sind vor Ort und informieren Euch hier aktuell
Warum das vorauseilende Rückenstärken der Polizei gefährlich ist
Wenn Politiker*innen jetzt die Polizei für den Einsatz am Breitscheidplatz loben, führt das wohl eher nicht dazu, dass die genannten Fehler nicht aufgearbeitet werden. Klar ist es angenehm sich in Sicherheit zu wähnen, in einem Zustand die Polizei Menschen ansieht, wenn sie einen Terroranschlag planen und so die Sicherheit der meisten gewährt ist. Gerade die Abläufe, die zu dem Fehlalarm in Berlin führten, bergen eine große Gefahr für bereits marginalisierte Gruppen, z. B. Menschen, die PoC oder muslimischen Glaubens sind. Eigentlich reicht schon ein Name, der nicht Müller oder Meyer lautet, um eine andere Behandlung durch Polizeibeamt*innen zu erhalten. Nennt sich struktureller Rassismus.
Mit rassistischen Unterton und fragwürdigen Details aus einem Großeinsatz rühmt sich die Polizei Berlin. Bestimmte Gewerbe werden im Beitrag der Polizei gezielt stigmatisiert.
