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Connewitz: ständiges Leben im Kontrollbereich

Posted: Januar 25th, 2020 | Author: | Filed under: Polizeigewalt | Tags: , , , | No Comments »

Die Aufregung, dass in Connewitz und Leipzig ein Kontrollbereich eingerichtet wird wegen der Demonstration „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“, mag die meisten aufregen, weil es öffentlich wurde, aber wir als Einwohner hier in Connewitz leben ständig quasi in einem Kontrollbereich der Polizei.

Dieser Text ist zuvor in Form eines Twitter-Threads erschienen.

BPH/BFE streift hier, vom normalen Betrieb des Reviers abgetrennt, seit Monaten eigenverantwortlich und führt Kontrollen durch. Sei es von Fahrzeugführern oder Passanten. Das ist hier vollkommen „normal“ inzwischen. Aus Sicht der Bewohner „ohne Anlass“, aber was will man machen. Es ist, wie es ist. Ob man vom Spätdienst kommt oder eine Nachtschicht hatte. Man ist Mode bei diesen Einheiten. Diese ziehen dann ihre üblichen Spielchen der Provokation ab: „Sie sehen aber noch frisch aus für ihren Jahrgang.“

Hat man denn wirklich mal was zu tun wegen einer Notlage und „spricht“ diese Einheiten an, muss man zuerst den Perso vorzeigen. Auf die Frage „Warum?“ – „Wir wollen erstmal schauen.“ – „Wieso?“ – „Ob etwas gegen sie vorliegt.“ – „Aber ich habe hier das und das Problem!“

Es wird zuerst geschaut ob man zur Fahndung ausgeschrieben ist. Gegebenenfalls wird diese Abfrage auch noch „gespeichert“ (??). Erst dann wird von oben herab auf einen eingegangen. Frage, warum man eine ID mache obwohl Ansprache wegen Notlage erfolgte. – „Machen wir immer so.“ 

Dann bekommt man mit, dass diese Einheiten der BPH/BFE hier gar nicht in den Einsatzkreis des Reviers eingebunden sind und erst nachfragen müssen, was gehauen und gestochen ist. Sie ziehen hier ihre Kreise wie Geier.

Wenn dann vom Revier wirklich ein Polizist kommt, nach gefühlt einer Ewigkeit, und das ganze wirklich professionell abwickelt, stehen die Turtles der BFE nur „*****“ rum. Checken ihr Handy. Kauen Unterkiefer und idlen sinnlos.
Ein Kontrollbereich kann auch ohne öffentliche Bekanntgabe eingerichtet werden, wenn er kürzer als 48h ist. Vielleicht wird hier immer alle 48h erneut ein Kontrollbereich eingerichtet und wir wissen es nicht. So kommt es mir vor. Da könnte man ja mal Nachfragen. 

Dauert das ganze noch weiter an, beginnt man fast ein persönliches Verhältnis mit den Beamten der BPH/BFE aufzubauen, da man sich doch teilweise unfreiwillig des öfteren hier sieht und begegnet. Mensch, „Kai Uwe aus Dorf XY“, du wieder in Connewitz auf Patrouille?

Ich bin mir sicher, dass die Beamten an anderer Stelle besser Dienst an der Gesellschaft leisten könnten und auch selbst wollen, anstatt hier sinnlos zu streifen. Deswegen: hier braucht euch keiner.


Nach Silvester in Connewitz: Geschädigte sollen sich melden

Posted: Januar 12th, 2020 | Author: | Filed under: Polizeigewalt | Tags: , , | No Comments »
Polizeigewalt

Polizeigewalt Symbolbild

Alle, die in Connewitz Opfer von Polizeigewalt geworden sind, sollen sich melden. Betroffene sollten sich gut überlegen, ob sie das machen möchten. Selbst wer glaubt, eindeutige Beweise zu haben, sollte vorher mit einem Anwalt prüfen, ob es lohnt, die Staatsanwaltschaft zu informieren. 

Neutrale Ermittlungen? Nicht zu erwarten.

Viele sagen, wenn sich niemand melde, werde Polizeigewalt weiterhin nicht ernst genommen. Menschen müssten ihren Mund aufmachen. Schließlich gäbe es Demokratie nicht zum Nulltarif. Doch haben Menschen, die Polizeigewalt erfahren haben ihren Beitrag nicht bereits geleistet? Und überhaupt, warum sollte sich mensch einem Verfahren aussetzen, dessen Folgen unberechenbar sind? 

Betroffenen die Verantwortung dafür aufzubürden Missstände abzustellen, ist wohl einer der Schwachpunkte, der bundesrepublikanischen Demokratie, denn es gibt keine neutrale Stelle zur Aufklärung von Polizeivergehen, von proaktiven Strukturen oder Maßnahmen mal ganz abgesehen.

Es gibt genug mutige Menschen, die ihre Erfahrungen von Polizeigewalt zur Anzeige gebracht haben. Die Ergebnisse dieser Anzeigen sprechen eine klare Sprache: Systemfehler. In den meisten Fällen erhält diejenigen die Polizeigewalt zur Anzeige bringen, postwendend eine Gegenanzeige und müssen den Verdacht ausräumen, selbst gewalttätig gewesen zu sein.

Häufig werden Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt. Der Vorwurf gegen die Opfer bleiben bestehen. Wird ein Verfahren nicht eingestellt, wiegt die Aussage einer Polizistin vor Gericht schwerer, als die einer Zivilistin.

Anna und Anton schreiben ein Gedächtnisprotokoll

Wenn du Opfer von Polizeigewalt sein, sorge dafür, dass du alle Beweise gut sicherst. Dazu gehört auch deine Erinnerung.

  1. Schreibe in jedem Fall ein Gedächtnisprotokoll und verwahre es an einem sicheren Ort. 
  2. Bewahre Fotos und Videos an mindestens zwei sicheren Orten auf
  3. Verständige Rechtshilfe- bzw. Anti-Repressionsstrukturen bei dir vor Ort

Bitte sichert alle Beweise und Protokolle. Polizei und auch Staatsanwaltschaft werden Mittel und Wege finden. Hier ein Beispiel aus Leipzig im Anschluss an den erfolglosen Aufruf. Auch „Grundprinzipien des demokratischen Staates“ geraten dann ins Wanken.


What happens in Connewitz…

Posted: Januar 7th, 2020 | Author: | Filed under: Polizeigewalt | Tags: , | No Comments »

Burning Connewitz

Der folgende Text wurde am 03.01.2020 auf indymedia.de veröffentlicht.

Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, lässt sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivität und zahlreichen Erniedrigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Bullen geprägt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewalttätigen Übergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam ¹, wurden das Jahr 2019 über zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fußpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu belästigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz ², schien die Polizeiführung verstanden zu haben, dass die Einführung dieser Fußpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.

Dennoch gingen die staatlichen Angriffe auf das Viertel weiter und äußerten sich in dauerhaft hoher Streifenpräsenz und lächerlichen Pressemitteilungen, in denen sich darüber beklagt wurde, dass Bullen im Viertel unerwünscht sind. Dabei wurde absurderweise immer wieder das Linxxnet in den medialen Fokus gerückt ³ ; das zwar eine linke Einrichtung ist, in der Menschen teilweise für eine bessere Gesellschaft streiten, das jedoch als Institution staatstragend und nicht polizeifeindlich ausgerichtet ist. Dies zeigt wie undifferenziert von polizeilicher Seite gegen alles vorgegangen wird, was nicht in die eigene Vorstellung von Sicherheit und Ordnung passt.

Dabei war auffallend, wie sehr die Leipziger Polizei Pressemitteilungen mittlerweile dazu nutzt, um politische Akzente zu setzen und den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne und entgegen linker Politik zu beeinflussen. Die Bullen treten also zunehmend als eigenständiger politischer Akteur in Erscheinung. Dies ist nicht nur als ein Leipziger Phänomen zu betrachten, zieht sich hier aber auffallend durch die gesamte bisherige Amtszeit des neuen Leipziger Bullenchefs Torsten Schultze. Dieser fällt durch andauerndes Rumjammern über den Unmut, der ihm und seinen Kollegen aufgrund deren Berufswahl aus der Bevölkerung entgegen schlägt, auf.

Als im Oktober Polizeikräfte ins Viertel einfielen, um Leute vom geselligen Beisammensein an der Straße abzuhalten und durch massive Präsenz Stärke demonstrieren wollten, war die Empörung groß. Die Leute waren entschlossen, dies nicht hinzunehmen und den Schweinen durch einige Wurfgeschosse klar zumachen, dass sie im Viertel noch immer unerwünscht sind.

Nach einigen Selbstverteidigungsaktionen, die sich gegen Akteure und Profiteure der Aufwertung und kapitalistischen Umgestaltung des Viertels richteten, wurde ins große Horn der Repression geblasen. Zum unzähligen Mal war auf staatlicher Seite von einer neuen Qualität der Gewalt die Rede, wurde irgendetwas von neuen RAF-Gruppen gefaselt, zum unzähligen Mal wurde irgendeine neue Ermittlungsgruppe (Soko LinX) gegründet und vom „Aufräumen in Connewitz“ geredet – man wolle jetzt auch gegen Müll und Graffiti stärker vorgehen.⁴ Der Hort des Linksextremismus solle endlich stillgelegt werden.

Das Viertel antwortete am 13.12. mit einer kraftvollen Demonstration gegen Bullen, Faschismus und Gentrifizierung. Diese blieb weitgehend friedlich, jedoch brachte das zahlenmäßig starke und außerdem geschlossene und wütende Auftreten den angestauten Unmut über die permanenten Schikanen und Übergriffe der Bullen zum Ausdruck. Was dabei auffiel, war wie zurückhaltend die Schweine agierten. Zwar waren sie präsent und sichtbar, was erfreulicherweise auch einige Menschen dazu veranlasste, sie anzugreifen. Jedoch schienen sie aus den Erfahrungen vergangener Demonstrationen gelernt zu haben. Die Demonstration wurde weitgehend in Ruhe gelassen und es wurden keine Festnahmen zugelassen. Es ist wichtig, dass die Bullen begreifen, dass sie nicht einfach Leute festnehmen, oder wegen jeder Kleinigkeit die Demonstration unterbrechen können. Deshalb müssen wir Angriffe der Bullen auch weiterhin konsequent beantworten, solidarisch miteinander bleiben und Gefangene möglichst befreien.

Der 31. Dezember war in Leipzig-Connewitz ein Tag der Bullenbesatzung und Schikanen. Bereits im Vorfeld wurde der Ausnahmezustand beschworen und Anwohner*innen durch polizeiliche Aushänge darum gebeten, ihr Eigentum vor eventuellen Beschädigungen zu schützen. Die Tage vor dem Jahreswechsel waren von massiver Bullenpräsenz geprägt. Im Minutentakt fuhren mit behelmten Schweinen besetzte Wannen die Straßen auf und ab. Es war klar, dass hier ein staatlicher Angriff auf das Viertel vorbereitet wurde bzw. schon in vollem Gange war. Am letzten Tag des Jahres dann wurde den Bewohner*innen bereits ab den Mittagsstunden durch Helikopterlärm signalisiert, dass sie sich auf einen Abend der staatlichen Machtdemonstration und Bullenschikanen einstellen können.

Gegen Mitternacht fanden sich dennoch über 1000 Leute am Connewitzer Kreuz ein, um gemeinsam Silvester zu feiern. Viele von ihnen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits unerfreulichen Kontakt mit der Staatsmacht, z.B. in Form von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“, die selbst bis kurz vor Mitternacht im Umfeld des Connewitzer Kreuzes fortgeführt wurden. Überall in Connewitz waren martialisch und aggressiv auftretende Bullengruppen unterwegs, die durch ihr Auftreten deutlich machten, dass sie an diesem Abend motiviert waren, möglichst viele Leute zu verletzen oder festzunehmen. Den ganzen Abend über kam es zu Schikanen und teilweise grundlosen Angriffen der Bullen auf Anwohner*innen und Feiernde. Laut Twitter wurden Leute schikaniert, weil sie ein Transparent mitführten.

Gegen 00:15 schließlich eskalierte die Situation. Nachdem die Cops auf vorhergehende Aufforderungen, das Viertel zu verlassen und die Menschen in Ruhe Silvester feiern zu lassen, nicht reagiert hatten, wurden sie mit verschiedensten Wurfgeschossen angegriffen. Anstatt sich zurückzuziehen und die Ansage ernstzunehmen, reagierten sie jedoch mit massiven und willkürlichen Angriffen auf Umstehende. Leute wurden brutal zusammengeschlagen, aus der Menge gezerrt, beleidigt und erniedrigt. Erwähnenswert ist, dass die Schweine völlig willkürlich Menschen angriffen, egal ob diese sich vorher an Angriffen beteiligt hatten oder nicht. Etwas zu sagen, was den Bullen nicht passte, oder im Weg herum zu stehen genügte bereits, um heftig angegangen oder verprügelt zu werden. Zahlreiche Berichte dazu von Augenzeug*innen sind auf Twitter zu finden.

Angesichts der zunehmenden Polizeigewalt wäre es dennoch falsch, sich als Opfer darzustellen. Man sollte sich nicht darüber beklagen, wenn Leute von Bullen bedrängt, geschlagen, beleidigt werden. Denn wir wissen, dass die Polizei immer auf der Seite der Reichen und Mächtigen, und auch auf der Seite des Faschismus stehen wird. Dies zeigt sich mal mehr, mal weniger deutlich.⁵ Alle Menschen, die für eine bessere Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, befinden sich logischerweise im Konflikt mit der Staatsgewalt und ihren Handlangern. Und müssen deswegen mit Angriffen der Bullen rechnen. Wir haben keine Erwartungen und keine Forderungen an diese Schweine! Wir lehnen den Dialog mit ihnen ab, solange sie ihre Uniformen tragen und ein System der Ungerechtigkeit mit Brutalität verteidigen! Dennoch sollte die zunehmende Polizeigewalt thematisiert werden und wir müssen uns als Bewegung Gedanken darüber machen, wie wir dieser kollektiv und solidarisch begegnen können.

Was erfreulicherweise an Silvester ebenfalls zu beobachten war, dass viele Menschen solidarisch gegen die Brutalität und Aggressivität der Bullen reagiert haben. Festgenommene wurden teilweise wieder befreit, Bullen wurden in ihre Schranken gewiesen, als sie versuchten Leute aus der Menge zu zerren und zusammen zu schlagen, auch wenn das leider nicht immer gelungen ist. Zudem haben sich viele Menschen an den Angriffen auf die Schweine beteiligt. All das verdeutlicht die steigende Wut, die auf den ständigen Provokationen seitens der Staatsgewalt basiert.

Dass aus politischen Gründen nun irgendein Staatsanwalt dazu überredet wurde, von versuchtem Mord zu sprechen, weil irgendein Bulle seinen Helm verlor und dabei am Ohr verletzt wurde, macht sprachlos. Vor allem angesichts all der von Bullen verübten Morde und schweren Körperverletzungen in den letzten Jahren in Deutschland, die meist als Notwehr behandelt oder gänzlich unter den Tisch gekehrt werden. Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen dieser Polizeigewalt und ihrer Angehörigen. Wir glauben zwar nicht an die bürgerliche Justiz, jedoch erschreckt uns die Eindeutigkeit, in der hier politische Interessen in polizeiliche Ermittlungen und juristische Einstufungen einfließen.⁶ Angesichts der Formulierungen in der polizeilichen Pressemitteilung, die noch in der Nacht, vor Redaktionsbeginn veröffentlicht wurde; fortgeführt durch das Mediengewitter, dass sich aufgrund der Zusammenstöße am Connewitzer Kreuz in den letzten zwei Tagen ereignete, wird klar wie vorbereitet der gesamte Polizeieinsatz samt politischer Hetze war. Diese Form der Hetze wird seitens der Medien fortgesetzt, bei denen es noch immer zum guten Ton gehört, Polizeimeldungen unkritisch zu übernehmen.

Die Leipziger Bullen wollten offensichtlich die Eskalation und haben sie bekommen. Genauso wie die Bilder und Schlagzeilen, die nun weitere Repression, Ermittlungen und Angriffe auf den Stadtteil rechtfertigen sollen. Dass im Zuge all dessen nun die Junge Union das Verbot der Linkspartei fordert⁷, sollte aus satirischen Gründen erwähnt werden.

Angesichts der zurückliegenden und zweifellos bevorstehenden Angriffe der Bullen auf unser Viertel und all das, wofür es steht, ist es wichtig, nun umso mehr zusammen zu rücken. Rhetorisch wird gerade offenbar ein polizeilicher Angriff vorbereitet, der – wie es die Bullen ausdrücken würden – eine neue Qualität der Gewalt mit sich bringen könnte. Auch die Repression, die sich schon jetzt abzeichnet, wird hart sein und sollte angemessen beantwortet werden. Wir müssen uns besser organisieren, stärkere solidarische Strukturen auch in der Nachbar*innenschaft aufbauen und dafür sorgen, dass niemand mit anstehender Repression alleine gelassen wird! Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Gerüchte und Gerede in erster Linie den Bullen und ihren Ermittlungen nutzen. Konstruktiven Auseinandersetzungen sind sie in der Regel abträglich. Deswegen gilt noch immer: Anna und Arthur halten’s Maul!

Zum Abschluss: Danke an alle, die sich am Silvesterabend am Connewitzer Kreuz solidarisch verhalten haben!

Solidarität mit allen Gefangenen!

Auf ein kämpferisches neues Jahrzehnt!

Und es bleibt dabei: Bullenschweine raus aus Connewitz!

NO COPS! NO NAZIS!

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¹ https://antirepression.noblogs.org/post/2018/05/27/bullen-misshandeln-und-quaelen-linke-in-leipzig/

² https://de.indymedia.org/node/33464

³ https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Bullenschweine-Flyer-Leipziger-Polizeichef-kritisiert-Abgeordnete

⁴ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128501.leipzig-connewitzer-graffiti-krieg.html

⁵ https://taz.de/Prozess-gegen-Hannibal-Schluesselfigur/!5646413&s=Gruppe+Nordkreuz/

⁶ https://www.focus.de/panorama/welt/mann-wurde-bewusstlos-beamter-in-leipzig-mit-feuerwerk-beschossen-polizist-bricht-zusammen-not-op_id_11508516.html

⁷ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausschreitungen-in-leipzig-connewitz-polizist-schwer-verletzt-a-1303327.html


Polizei lügt – warum Meldungen der Polizei mit Vorsicht zu genießen sind

Posted: Januar 5th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei lügt | Tags: , , , , , , , , , , , , | No Comments »
Polizeipolitik

Polizeipolitik Symbolbild

An dieser Stelle sollte eigentlich eine Chronologie der Ereignisse zur Silvesternacht in Connewitz geplant. Dieser hat sich nun erübrigt, nachdem die Polizei Leipzig selbst per Salamitaktik ihre ursprüngliche Meldung, die einen Mordversuch an einem Polizisten nahelegte, relativiert. Was genau in der Nacht geschah, ließ sich zunächst schwer nachvollziehen. Viele Redaktionen übernahmen die Version der Polizei unüberprüft, obwohl anhand von Tweets zu #le3112 und #le0101 die Ereignisse sich bereits anders rekonstruieren ließen. 

Auch wenn die Art der Kommunikation von Polizei sicher für viele überraschend kommt, ist es kein Geheimnis, „dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter“, so Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband. In Connewitz, einem Stadtteil von Leipzig, ist das besonders kritisch zu hinterfragen: im Februar sind Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt. 

Polizei als politischer Player – eine Chronologie

Das Polizei sich politisch einmischt, ist kein Einzelfall. Polizei war schon immer politisch und so war die Silvesternacht in Leipzig nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass über Pressemeldungen und Social-Media-Kanäle von Polizeibehörden die Unwahrheit verbreitet wird. 

Im folgenden entsteht eine unvollständige, chronologische Sammlung, die sich Ergänzungen wünscht.

2020

Nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz schaukeln Staatsanwaltschaft und Politiker in den Beschreibungen der Nacht nach den Meldungen der Polizei immer weiter hoch, doch am Ende zerbröseln die Vorwürfe und die Polizei rudert zurück.

https://taz.de/Silvester-Gewalt-in-Leipzig-Connewitz/!5650073/

2019

Vor den angekündigten gemeinsamen Protesten von Ende Gelände und verschiedenen Fridays For Future-Gruppen schickt die Polizei Aachen einen Brief an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Darin sind verschiedene Aussagen enthalten, die sich als falsch herausstellen.

Dazu Statement von Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressestatement-vom-05-06-2019/

2018

Rund um die Räumungen des Hambacher Forst verbreitet die Polizei gemeinsam mit dem Innenministerium einige Falschmeldungen, zum Beispiel zu den Waffen der Waldbewohner: https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

An Pfingsten 2018 erfand sie einen politisch motivierten gefährlichen Angriff einer Menschenmenge auf das Haus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker, und Medien bis nach Bayern gaben den Fall ohne eigene Recherche so wieder.

2017

Während des G20-Gipfels in Hamburg gab es einige fragwürdige Meldungen der Polizei Hamburg, die im folgenden Artikel aufgelistet sind:

https://www.vice.com/de/article/d384kz/wie-die-polizei-mit-fragwurdigen-meldungen-das-bild-der-g20-demos-manipulierte

Ebenfalls 2017 verbreitet die Polizei während der Räumung des Friedel per Tweet der Verdacht, der Türknauf einer Außentür sei mit einer tödlichen elektrischen Spannung versehen.

Hier eine lesenswerte Kleine Anfrage dazu:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11719.pdf

2016

Im Februar 2016 wurden Berliner Polizisten bei einer Demonstration „vermutlich mit chemisch behandeltem Konfetti beworfen“, mutmaßte die B.Z. Berlin, weil sich Polizeiuniformen nach der Berührung mit dem Konfetti etwas verfärbt haben sollen. Zwei Wochen später gab dieselbe Zeitung Entwarnung: Am Konfetti waren keine Chemikalien festgestellt worden. Gelitten hatte darunter sowieso niemand.

2015

Um eine angeblich „mit Benzin gefüllte Flasche“ ging es auch beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015. Hier behauptete die Polizei auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Beim gleichen Gipfel stellte die Bundespolizei durch die Verwendung eines Hashtags Dinge in Zusammenhang, bei denen es nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News. Sie kann einen Protest gefährlicher aussehen lassen, als er wirklich ist: „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt #G7 #G7Summit“

2014

Als die Hamburger Polizei 2014 ein Gefahrengebiet ausrief, in dem sie besondere Befugnisse hat, diente unter anderem ein erfundener Angriff von 30 bis 40 Menschen auf eine Polizeiwache als Rechtfertigung.