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Connewitz: ständiges Leben im Kontrollbereich

Posted: Januar 25th, 2020 | Author: | Filed under: Polizeigewalt | Tags: , , , | No Comments »

Die Aufregung, dass in Connewitz und Leipzig ein Kontrollbereich eingerichtet wird wegen der Demonstration „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“, mag die meisten aufregen, weil es öffentlich wurde, aber wir als Einwohner hier in Connewitz leben ständig quasi in einem Kontrollbereich der Polizei.

Dieser Text ist zuvor in Form eines Twitter-Threads erschienen.

BPH/BFE streift hier, vom normalen Betrieb des Reviers abgetrennt, seit Monaten eigenverantwortlich und führt Kontrollen durch. Sei es von Fahrzeugführern oder Passanten. Das ist hier vollkommen „normal“ inzwischen. Aus Sicht der Bewohner „ohne Anlass“, aber was will man machen. Es ist, wie es ist. Ob man vom Spätdienst kommt oder eine Nachtschicht hatte. Man ist Mode bei diesen Einheiten. Diese ziehen dann ihre üblichen Spielchen der Provokation ab: „Sie sehen aber noch frisch aus für ihren Jahrgang.“

Hat man denn wirklich mal was zu tun wegen einer Notlage und „spricht“ diese Einheiten an, muss man zuerst den Perso vorzeigen. Auf die Frage „Warum?“ – „Wir wollen erstmal schauen.“ – „Wieso?“ – „Ob etwas gegen sie vorliegt.“ – „Aber ich habe hier das und das Problem!“

Es wird zuerst geschaut ob man zur Fahndung ausgeschrieben ist. Gegebenenfalls wird diese Abfrage auch noch „gespeichert“ (??). Erst dann wird von oben herab auf einen eingegangen. Frage, warum man eine ID mache obwohl Ansprache wegen Notlage erfolgte. – „Machen wir immer so.“ 

Dann bekommt man mit, dass diese Einheiten der BPH/BFE hier gar nicht in den Einsatzkreis des Reviers eingebunden sind und erst nachfragen müssen, was gehauen und gestochen ist. Sie ziehen hier ihre Kreise wie Geier.

Wenn dann vom Revier wirklich ein Polizist kommt, nach gefühlt einer Ewigkeit, und das ganze wirklich professionell abwickelt, stehen die Turtles der BFE nur „*****“ rum. Checken ihr Handy. Kauen Unterkiefer und idlen sinnlos.
Ein Kontrollbereich kann auch ohne öffentliche Bekanntgabe eingerichtet werden, wenn er kürzer als 48h ist. Vielleicht wird hier immer alle 48h erneut ein Kontrollbereich eingerichtet und wir wissen es nicht. So kommt es mir vor. Da könnte man ja mal Nachfragen. 

Dauert das ganze noch weiter an, beginnt man fast ein persönliches Verhältnis mit den Beamten der BPH/BFE aufzubauen, da man sich doch teilweise unfreiwillig des öfteren hier sieht und begegnet. Mensch, „Kai Uwe aus Dorf XY“, du wieder in Connewitz auf Patrouille?

Ich bin mir sicher, dass die Beamten an anderer Stelle besser Dienst an der Gesellschaft leisten könnten und auch selbst wollen, anstatt hier sinnlos zu streifen. Deswegen: hier braucht euch keiner.


Polizei Leipzig: Beleidigende Püpse am Connewitzer Kreuz

Posted: Januar 21st, 2020 | Author: | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: , , , | No Comments »

Furz

Einem Mann wird vorgeworfen im November 2019 in Richtung eines Polizeibeamten „flatuliert“ zu haben. Der Anwalt des Mannes veröffentlichte ein Schreiben der Polizei Leipzig.

Beleidigung von Polizeibeamten durch gezieltes in deren Richtung flatulieren. Hatte ich auch noch nicht.Wie geht so was, also das gezielte flatulieren?

Gepostet von Jürgen Kasek am Montag, 20. Januar 2020

Einen ähnlichen Fall hatte es 2016 in Berlin gegeben und endete mit Freispruch. Eine kleine Anfrage ergab danach, dass die Polizei für diesen „Pups“ 23 Beamte in 17 Einsatzstunden einsetzte.


Polizei lügt – warum Meldungen der Polizei mit Vorsicht zu genießen sind

Posted: Januar 5th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei lügt | Tags: , , , , , , , , , , , , | No Comments »
Polizeipolitik

Polizeipolitik Symbolbild

An dieser Stelle sollte eigentlich eine Chronologie der Ereignisse zur Silvesternacht in Connewitz geplant. Dieser hat sich nun erübrigt, nachdem die Polizei Leipzig selbst per Salamitaktik ihre ursprüngliche Meldung, die einen Mordversuch an einem Polizisten nahelegte, relativiert. Was genau in der Nacht geschah, ließ sich zunächst schwer nachvollziehen. Viele Redaktionen übernahmen die Version der Polizei unüberprüft, obwohl anhand von Tweets zu #le3112 und #le0101 die Ereignisse sich bereits anders rekonstruieren ließen. 

Auch wenn die Art der Kommunikation von Polizei sicher für viele überraschend kommt, ist es kein Geheimnis, „dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter“, so Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband. In Connewitz, einem Stadtteil von Leipzig, ist das besonders kritisch zu hinterfragen: im Februar sind Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt. 

Polizei als politischer Player – eine Chronologie

Das Polizei sich politisch einmischt, ist kein Einzelfall. Polizei war schon immer politisch und so war die Silvesternacht in Leipzig nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass über Pressemeldungen und Social-Media-Kanäle von Polizeibehörden die Unwahrheit verbreitet wird. 

Im folgenden entsteht eine unvollständige, chronologische Sammlung, die sich Ergänzungen wünscht.

2020

Nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz schaukeln Staatsanwaltschaft und Politiker in den Beschreibungen der Nacht nach den Meldungen der Polizei immer weiter hoch, doch am Ende zerbröseln die Vorwürfe und die Polizei rudert zurück.

https://taz.de/Silvester-Gewalt-in-Leipzig-Connewitz/!5650073/

2019

Vor den angekündigten gemeinsamen Protesten von Ende Gelände und verschiedenen Fridays For Future-Gruppen schickt die Polizei Aachen einen Brief an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Darin sind verschiedene Aussagen enthalten, die sich als falsch herausstellen.

Dazu Statement von Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressestatement-vom-05-06-2019/

2018

Rund um die Räumungen des Hambacher Forst verbreitet die Polizei gemeinsam mit dem Innenministerium einige Falschmeldungen, zum Beispiel zu den Waffen der Waldbewohner: https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

An Pfingsten 2018 erfand sie einen politisch motivierten gefährlichen Angriff einer Menschenmenge auf das Haus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker, und Medien bis nach Bayern gaben den Fall ohne eigene Recherche so wieder.

2017

Während des G20-Gipfels in Hamburg gab es einige fragwürdige Meldungen der Polizei Hamburg, die im folgenden Artikel aufgelistet sind:

https://www.vice.com/de/article/d384kz/wie-die-polizei-mit-fragwurdigen-meldungen-das-bild-der-g20-demos-manipulierte

Ebenfalls 2017 verbreitet die Polizei während der Räumung des Friedel per Tweet der Verdacht, der Türknauf einer Außentür sei mit einer tödlichen elektrischen Spannung versehen.

Hier eine lesenswerte Kleine Anfrage dazu:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11719.pdf

2016

Im Februar 2016 wurden Berliner Polizisten bei einer Demonstration „vermutlich mit chemisch behandeltem Konfetti beworfen“, mutmaßte die B.Z. Berlin, weil sich Polizeiuniformen nach der Berührung mit dem Konfetti etwas verfärbt haben sollen. Zwei Wochen später gab dieselbe Zeitung Entwarnung: Am Konfetti waren keine Chemikalien festgestellt worden. Gelitten hatte darunter sowieso niemand.

2015

Um eine angeblich „mit Benzin gefüllte Flasche“ ging es auch beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015. Hier behauptete die Polizei auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Beim gleichen Gipfel stellte die Bundespolizei durch die Verwendung eines Hashtags Dinge in Zusammenhang, bei denen es nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News. Sie kann einen Protest gefährlicher aussehen lassen, als er wirklich ist: „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt #G7 #G7Summit“

2014

Als die Hamburger Polizei 2014 ein Gefahrengebiet ausrief, in dem sie besondere Befugnisse hat, diente unter anderem ein erfundener Angriff von 30 bis 40 Menschen auf eine Polizeiwache als Rechtfertigung.