Polizei Berlin: nach der Störung des Gedenken

Nachdem gestern ein Gedenken an Opfer des Holocaust von der Polizei auf besonders unschöne Weise gecrasht wurde, folgte am Abend eine Pressemitteilung zu dem Vorfall, in dem die Situation von der Polizei deutlich abweichend von dem, was Videoaufnahmen belegen, beschrieben wird.

Videoaufnahmen vom Friedhof zeigen eine andere Situation.

Zur "Lügen-PM" der Polizei Berlin:
Es ist klar zu sehen, dass die Stele nicht umstellt war,als die Personen von der @polizeiberlin des Ortes verwiesen wurden. Auch handelt es sich nicht um Störer*innen,sondern um Personen, die am Gedenken teilnehmen wollten.#b2501 #Marzahn #mahe https://t.co/R6YrQnQEfc pic.twitter.com/KZvWHHy6hE

— Kim Winkler (@KimWinkler1312) January 26, 2020

Weiterhin interessant: in der Polizeimeldung ist davon die Rede, dass ein Kranz beschädigt wurde. Ein völlig willkürliches Detail, wenn 1 den Rest des Absatzes liest. Damit ist der AfD-Kranz gemeint. 

Auch dazu gibt es ein Video.

Die #NoAfD skandalisiert die vermeintliche Beschädigung ihres Kranzes. Was sie verschweigt und ausgeschnitten hat: #AfD-Lindemann provozierte zuvor, als er einen antifaschistischen Kranz wegstieß. Zu sehen ist die vorangegangene Szene im Video.#b2501 #mahe #Marzahn pic.twitter.com/sO2fUsVZCS

— Kim Winkler (@KimWinkler1312) January 26, 2020

Exekution in Friedrichshain

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

Die Polizei zu rufen war ein Fehler

Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.

Maria war im Kiez um den Boxhagener Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifa-Fahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein Anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“

Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft

Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“

Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.

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13 Dinge, die du tun kannst, statt die Polizei zu rufen

Schräges Fotoverbot in Essen

Seit Monaten versucht die rechte Bürgerwehr Steeler Jungs den Essener Stadtteil für ihre „Spaziergänge“ zu beanspruchen. Mit mittelmäßigem Erfolg. Auch dank dem engagierten querstellen vieler Menschen in Essen. Die Polizei Essen spielt dabei eine erwartet traurige Rolle. Nachdem im Dezember Antifaschist*innen von Polizei und Nazis angegriffen wurden, ist das Verhalten der Essener Behörde auch im Neuen Jahr mehr als fragwürdig:

Vorausgegangen war die sehr gründliche Recherche des Kollektivs Antifa Essen West im REPORT: ESSENER NAZISTRUKTUREN 2019 unter anderen auch über die Akteure in Essen-Steele. Die Polizei Essen nahm diese Recherche zum Anlass für die Kundgebungen ein Fotoverbot am 9. Januar 2020 auszusprechen. 

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht, diese wurde zunächst abgelehnt. Nun wurde das Fotoverbot auch für den nächsten Termin durch die Polizei Essen angekündigt. Mit einer interessanten Begründung:

Jetzt wird's richtig schräg: Wir sind erneut mit einem Fotoverbot belegt. In der Begründung wird diesmal ein Urteil des VG Gelsenkirchen angeführt, das der Polizei das Veröffentlichen von Fotos untersagt. #e1601 #Essen #Steele

— Aufstehen gegen Rassismus Essen (@agr_essen) January 14, 2020

„Es werden also nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen. Das Urteil ist nichtmals rechtskräftig, da das Land NRW mehrfach in Berufung gegangen ist.“ schreibt dazu AgR Essen. Das Urteil aus Gelsenkirchen bezieht sich auf anlasslose Aufnahmen, die durch Polizeibeamt*innen gemacht und veröffentlicht wurden. 

Dazu hier eine Leseempfehlung.