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Posted: Juni 9th, 2021 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Aktuelle Einsätze, Entmachten, Polizei kriminalisiert | Tags: gorillas, polizei | No Comments »
Als ihr Kollege Santiago am 9. Juni ungerechtfertigt gefeuert wird, legen ca. 50 Mitarbeiter_innen des Lieferdienstes Gorillas in Solidarität den Dienst nieder. Sie fordern die Wiedereinstellung von Santiago und setzen ein Ultimatum für 19:50 Uhr. Als das Ultimatum verstreicht blockieren sie ein Warenhaus von Gorillas in Berlin. Deutschlandweit solidarisieren sich Menschen mit der Aktion. Der Arbeitgeber ruft die Polizei, die umgehend anrückt und beginnt, die anwesenden Menschen einzuschüchtern. Angeblich wird auch ein Gorillas Manager handgreiflich.
Wer die Geschichte der Polizei kennt, fühlt sich durch diese Ereignisse wie auf eine Zeitreise versetzt, denn ihren historischen Ursprung hatte die Polizei in der Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung. Mit dem Beginn der industriellen Revolution entstanden im 19. Jahrhundert Fabriken und Großbetriebe mit stetig wachsenden Belegschaften. Ausbeuterische Löhne und Arbeitsbedingungen führten dazu, dass sich Arbeiter_innen organisierten, sowohl innerhalb der Beitriebe als auch in Gewerkschaften. Streiks, Proteste und Arbeiteraufstände wurden regelmäßig durch die Polizei niedergeschlagen, Rädelsführer_innen verhaftet und Protest kriminalisiert. Dieses geschah stets im Namen der öffentlichen Ordnung, was allem voran die Durchsetzung der privaten Eigentumsordnung beinhaltete.
Die Polizei steht heute wie damals immer auf Seite der Arbeitgeber, und diese Haltung war auch heute im Handeln der Berliner Polizei unverkennbar. Auch wenn die Beamt_innen dabei vermeintlich nur „ihren Job machen“ ist dieser Beruf eben etwas sehr besonderes. Eine Kernaufgabe der Polizei – auch in demokratischen Staaten – ist es, durch die Durchsetzung von Gesetzen das Funktionieren von Produktionsstätten und den Fortbestand der kapitalistischen Wertschöpfung zu gewährleisten. Dabei kann die Polizei notfalls auch mit Gewalt vorgehen und die Selbstorganisation und Interessenverfolgung von Arbeiter_innen unterdrücken.
Warum ist das wichtig? Weil in dieser Gesellschaft die meisten Menschen glauben, dass die Polizei existiert, um Verbrechen aufzuklären und Bürger vor Gewalt zu schützen. Darüber, dass die Polizei ständig wie auch im vorliegenden Fall die legitimen Rechte von Arbeiter_innen verletzt, wird nicht gesprochen.
Am Donnerstagmorgen geht es weiter.
Hier gibt es mehr zur Selbstorganisation der Gorillas Workers:
Mehr zu den Arbeiter_innen feindlichen Motiven der Gründung der Polizei:
Origins of the police – David Whitehouse
Posted: Juni 16th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | No Comments »
Volksverhetzung kann sich „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung“ richten. Das auf Polizist*innen zu beziehen, ist aberwitzig. Trotzdem wird dieser Vorwurf immer wieder von Polizei geäußert.
Manche erinnern sich vielleicht an den Polizeirassismus der Polizei Sachsen. Der Tweet ist so immer noch online, in dem die Polizei behauptet, es gebe Rassismus GEGEN die Polizei. Täter-Opfer-Umkehr at its best könnte eins sagen.
Geschichtlich betrachtet ist der durch die GdP zur Anzeige gebrachte Vorwurf umso absurder, ist die heutige Gesetzgebung doch ein Kind der Nachkriegszeit und den furchtbaren Verbrechen, die unter Mithilfe der Polizei begangen wurden. In Anbetracht der geschichtlichen Verpflichtung des ‚Nie wieder‘, würde ich soweit gehen, der GdP eine bewusste NS-Relativierung zu unterstellen, aber darüber lässt sich wohl streiten.
Dich es gibt auch noch einen dritten guten Grund, weshalb diese Anzeige nichts weiter als eine Blendgranate ist, die Journalist*innen einschüchtern soll: die Polizei stellt die Staatsgewalt dar. Sie kann aus ihrer Machtposition gegen Menschen hetzen, umgekehrt geht das nicht.
Leider scheint diese Art und Weise, aussichtslose gerichtliche Verfahren anzustrengen, Teil einer neuen Polizeistrategie zu sein. Vielleicht erinnert ihr euch an die Polizei Essen, die gegen einen Menschen des Bündnis Essen stellt sich quer
wg. Beleidigung klagte.
Es wird spannend zu sehen, wie diese Gerichtsverfahren ausgehen werden. Das Rechts- und Geschichtsverständnis, welches sich darin zeigt, ist erschreckend. Auch vergleicht die GdP die Journalistin mit Nazis. DAS wäre wohl tatsächlich eine Beleidigung.
Um diese Kolumne (!!!) geht es btw. Ihr solltet alle @habibitus auf Twitter folgen. Wenn die GdP eine von uns anzeigt und einschüchtern möchte, geht es eigentlich gegen uns alle. Liebe übrigens ALL COPS ARE ARBEITSUNFÄHIG DANKE für diese Kolumne!
Der Text ist so ähnlich bereits auf Twitter erschienen.
Posted: Juni 13th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: berlin, critical mass, fahrrad, stvo | No Comments »
Eigentlich ist das Fahren in der Gruppe eindeutig geregelt. Trotzdem greifen Cops immer wieder größere Fahrradgruppen an – meist mit „kreativen“ Auslegungen der StVO. Zuletzt passiert in Berlin…
Posted: Juni 13th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: pressefreiheit, schweinfurt | No Comments »
Am Rande einer Reichsbürger-Versammlung werden Journalistinnen angegriffen. Die Polizei erklärt sie zur Gefahr.
Posted: März 8th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: altendorf, cdu, essen, essq, grüne, institutioneller Rassismus, kai gehring, matthias hauer, polizei essen, rassismus, spd | No Comments »
Nach der Anzeige gegen Essen Stellt sich quer, die auf die rassistischen Maßnahmen rund um Razzien im Stadtteil Altendorf hingewiesen hatten und der Unterstützung einer Nazi-Demo, die an der Alten Synagoge vorbeiziehen durfte, gibt es nun wohl wenigen Tage später einen weiteren Vorfall in Essen, den Anna Dushime auf ihrem Twitter-Account am 08.03.2020 öffentlich machte.
Die Polizei hat am 09.03.2020 nachmittags ein Statement zu den Vorwürfen veröffentlicht, in dem den Opfern Widerstandshandlungen unterstellt werden, mit denen der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt wird. Aus „Neutralitätsgründen“ habe die Polizei Bochum Ermittlungen aufgenommen.
Der Fall ist aufgrund einiger aktuellen Fälle bei der Polizei Essen brisant:
- im Zusammenhang mit den Kundgebungen der Steeler Jungs Fotoverbot für Antifaschist*innen, einer rechtsradikalen Bürgerwehr im Stadtteil Steele sprach die Polizei ein aus: Bei der Demonstration will man Demonstranten ansprechen, die im Verdacht stehen, Neonazis zu fotografieren. Ein Blick auf die Kamera oder das Smartphone könne Abhilfe schaffen.
- die Informationspolitik der Polizei Essen vor der Nazi-Demonstration am 1. März in Essen war mangelhaft. Weder Presse noch Anwohner*innen wurden ausreichend informiert. Am Ende zogen 100 Nazis größtenteils ohne Gegenprotest durch die Essener Innenstadt und an der Alten Synagoge vorbei.
- die Stadt und die Polizei Essen gelten als Vorzeigemodell des NRW-Innenministers Herbert Reul, was die „Bekämpfung von Clankriminalität“ angeht. Regelmäßig finden in bestimmten Stadtteilen Essens Razzien statt. Das antirassistische Bündnis Essen Stellt Sich Quer hatte in einer einem Redebeitrag zum Anschlag in Hanau auf die rassistischen Kontrollen der Polizei hingewiesen. Daraufhin haben die Stadt und das Polizeipräsidium Essen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Verantwortlichen des Bündnisses gestellt. Dazu nahmen auch Wissenschaftler*innen der Universität Duisburg-Essen Stellung (!), die gegenwärtig im Stadtteil Altendorf forschen. Sie hätten das Vorgehen der Stadt und der Polizei „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“ Dies gelte auch für Berichterstattung zur Angelegenheit.
Nach dem neuen Fall äußerten sich auch der CDU-MdB Matthias Hauer und Kai Gehring (Grüne). Arno Klare und Dirk Heidenblut (beide SPD) äußern sich bislang nicht.
Die Vorwürfe seien sehr weitreichend, schrieb Matthias Hauer und die Polizei solle ihre Sicht der Lage darstellen. Den Vorwürfen werde nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. Kai Gehring forderte den Essener Polizeipräsidenten auf, eine öffentliche Erklärung zu den „im Raum stehenden Vorwürfen“ abzugeben.
Die zivilgesellschaftliche Organisation mit den Schwerpunkten Partizipation, Migration und Vielfalt DeutschPlus bat die Angeordnete und Medien sich einzuschalten.
Die Sprecherin der Grünen Essen Gönül Eğlence schreibt, die rassistische Beleidigungen und Gewalt seien inakzeptabel, eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung sei geboten.
Die Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus Verena Schäffer beantragte einen Bericht im Innenausschuss.
Unbestätigtes Gesprächsprotokoll mit der Polizei Essen:
Was ist institutioneller Rassismus?
Institutioneller Rassismus ist “das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft [oder Zuschreibung] geeignete und professionelle Leistungen und Angebote zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die oben genannten Personen individuell oder kollektiv benachteiligen.“
Medienspiegel
In einem RTL-Beitrag gibt es weitere Details zu den Geschehnissen.
Neues Deutschland, Schläger in Uniform
islamIQ, Rassistische Gewaltvorwürfe gegen Essener Polizei
Der Spiegel, Frau will auf der Wache Anzeige erstatten – und berichtet von Polizeigewalt
Stand: 11.03.2020, 20:44Uhr – dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. – Hat dir dieser Beitrag gefallen und du möchtest #1WeltOhnePolizei unterstützen, dann tue das gerne auf Patreon.
Posted: März 8th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: marcheféministe, paris | No Comments »
Die Vorabend-Demo zum 8. März in Paris ist von der Polizei angegriffen worden. Zuvor hatte die Kundgebung klargemacht: „Police partout, justice nulle part.“ (Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit.)
Danach setzt die Polizei Tränengas ein und greift schließlich die Demo an.
Die Demo wird aufgelöst. Die Teilnehmer*innen in die Metro begleitet.
Posted: Februar 28th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | No Comments »
Seit dem ersten Februar nennen auch Polizeien in Mecklenburg-Vorpommern Nationalität von Verdächtigen in ihren Pressemeldungen. Warum das problematisch ist, hat Pups Bakunin in einem Twitter-Thread geschrieben, den wir hier wiedergeeben. TATÜ-TATAAH!
Meck-Pomm ist nicht das einzige Bundesland in dem die Nationalität genannt wird. Auch andere Bundesländer wie Hamburg, Sachsen und NRW machen es. Aber auch vor den neuen Anordnungen der Innenministerien war die Nennung nur sehr soft reguliert.
(Stand Anfang Februar 2020)
Begründung, die Nationalität zu nennen: Transparenz, es gehe um einen Beitrag gegen „Gerüchte und Mutmaßungen“ von rechts. Außerdem sollen Mitarbeiter entlastet werden und ihnen die Entscheidung durch ein einheitliches Vorgehen abgenommen werden. Das ist Quatsch.
Polizeimeldungen werden nur für einen Bruchteil der erfassten Fälle geschrieben. Unabhängig von der Nennung der Nationalität stellen die Pressemeldungen der Polizei eine willkürliche Auswahl bestimmter Delikte dar.
Beispiel einer Meldung der Polizei Essen
Damit ist die Polizeipressestelle aber nicht die einzige Stelle an der bestenfalls „Stille Post“ gespielt wird. Es beginnt schon mit der Kriminalisierung durch Polizei, denn nur wer von Polizei erfasst wird, kann Inhalt einer Polizei-Meldung werden.
Wie die Herkunft in die Medien kommt
Bereits die Kriminalisierung folgt meist rassistischen Mustern.
Auszug aus CILIP-Artikel
Der strukturelle Rassismus setzt sich dann im der „strukturellen Hetze“ in den Medien fort. So potenziert sich das durch Polizeimeldungen gezeichnete Bild weiter.
„Stille Post“ in den Medien
Strukturell rassistischer Berichterstattung ist bestes Futter für genau die rassistische Spekulation, die durch die Nennung der Nationalität eigentlich vermieden werden soll. Dabei wird damit argumentiert, dass das öffentliche Interesse höher sei, als Rechte des Verdächtigen.
Dabei ging es bis gar nicht so langer Zeit anders. Bis 2014 spielte die Nationalität auf die Breite gesehen, kaum eine Rolle. Bis zu der Kölner Silvesternacht, nach der die Polizei (!) den rassistischen Begriff „Nafri“ zur Beschreibung der Herkunft der Verdächtigen benutzte.
Seitdem ist die Nennung der Herkunft sprunghaft angestiegen. Das wiederum setzt Behörden unter Druck Herkunft auszuweisen. Ihr seht den Teufelskreis?
Anstieg Herkunftsnennung in den Medien in Prozent
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Posted: Januar 21st, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: berlin, Leipzig, pups, staatsanwaltschaft | No Comments »
Einem Mann wird vorgeworfen im November 2019 in Richtung eines Polizeibeamten „flatuliert“ zu haben. Der Anwalt des Mannes veröffentlichte ein Schreiben der Polizei Leipzig.
Beleidigung von Polizeibeamten durch gezieltes in deren Richtung flatulieren. Hatte ich auch noch nicht.Wie geht so was, also das gezielte flatulieren?
Gepostet von Jürgen Kasek am Montag, 20. Januar 2020
Einen ähnlichen Fall hatte es 2016 in Berlin gegeben und endete mit Freispruch. Eine kleine Anfrage ergab danach, dass die Polizei für diesen „Pups“ 23 Beamte in 17 Einsatzstunden einsetzte.