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Eine schwarze Frau geht zur Polizei…

Posted: März 8th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: , , , , , , , , , , | No Comments »

Nach der Anzeige gegen Essen Stellt sich quer, die auf die rassistischen Maßnahmen rund um Razzien im Stadtteil Altendorf hingewiesen hatten und der Unterstützung einer Nazi-Demo, die an der Alten Synagoge vorbeiziehen durfte, gibt es nun wohl wenigen Tage später einen weiteren Vorfall in Essen, den Anna Dushime auf ihrem Twitter-Account am 08.03.2020 öffentlich machte.

Die Polizei hat am 09.03.2020 nachmittags ein Statement zu den Vorwürfen veröffentlicht, in dem den Opfern Widerstandshandlungen unterstellt werden, mit denen der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt wird. Aus „Neutralitätsgründen“ habe die Polizei Bochum Ermittlungen aufgenommen.

Der Fall ist aufgrund einiger aktuellen Fälle bei der Polizei Essen brisant:

  • im Zusammenhang mit den Kundgebungen der Steeler Jungs Fotoverbot für Antifaschist*innen, einer rechtsradikalen Bürgerwehr im Stadtteil Steele sprach die Polizei ein aus: Bei der Demonstration will man Demonstranten ansprechen, die im Verdacht stehen, Neonazis zu fotografieren. Ein Blick auf die Kamera oder das Smartphone könne Abhilfe schaffen.
  • die Informationspolitik der Polizei Essen vor der Nazi-Demonstration am 1. März in Essen war mangelhaft. Weder Presse noch Anwohner*innen wurden ausreichend informiert. Am Ende zogen 100 Nazis größtenteils ohne Gegenprotest durch die Essener Innenstadt und an der Alten Synagoge vorbei.
  • die Stadt und die Polizei Essen gelten als Vorzeigemodell des NRW-Innenministers Herbert Reul, was die „Bekämpfung von Clankriminalität“ angeht. Regelmäßig finden in bestimmten Stadtteilen Essens Razzien statt. Das antirassistische Bündnis Essen Stellt Sich Quer hatte in einer einem Redebeitrag zum Anschlag in Hanau auf die rassistischen Kontrollen der Polizei hingewiesen. Daraufhin haben die Stadt und das Polizeipräsidium Essen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Verantwortlichen des Bündnisses gestellt. Dazu nahmen auch Wissenschaftler*innen der Universität Duisburg-Essen Stellung (!), die gegenwärtig im Stadtteil Altendorf forschen. Sie hätten das Vorgehen der Stadt und der Polizei „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“ Dies gelte auch für Berichterstattung zur Angelegenheit.

Nach dem neuen Fall äußerten sich auch der CDU-MdB Matthias Hauer und Kai Gehring (Grüne). Arno Klare und Dirk Heidenblut (beide SPD) äußern sich bislang nicht.

Die Vorwürfe seien sehr weitreichend, schrieb Matthias Hauer und die Polizei solle ihre Sicht der Lage darstellen. Den Vorwürfen werde nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. Kai Gehring  forderte den Essener Polizeipräsidenten auf, eine öffentliche Erklärung zu den „im Raum stehenden Vorwürfen“ abzugeben.

Die zivilgesellschaftliche Organisation mit den Schwerpunkten Partizipation, Migration und Vielfalt DeutschPlus bat die Angeordnete und Medien sich einzuschalten.

Die Sprecherin der Grünen Essen Gönül Eğlence schreibt, die rassistische Beleidigungen und Gewalt seien inakzeptabel, eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung sei geboten.

Die Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus Verena Schäffer beantragte einen Bericht im Innenausschuss.

Unbestätigtes Gesprächsprotokoll mit der Polizei Essen:

Was ist institutioneller Rassismus?

Institutioneller Rassismus ist “das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft [oder Zuschreibung] geeignete und professionelle Leistungen und Angebote zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die oben genannten Personen individuell oder kollektiv benachteiligen.“

Medienspiegel

In einem RTL-Beitrag gibt es weitere Details zu den Geschehnissen.

Neues Deutschland, Schläger in Uniform

islamIQ, Rassistische Gewaltvorwürfe gegen Essener Polizei

Der Spiegel, Frau will auf der Wache Anzeige erstatten – und berichtet von Polizeigewalt

 

Stand: 11.03.2020, 20:44Uhr – dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. – Hat dir dieser Beitrag gefallen und du möchtest #1WeltOhnePolizei unterstützen, dann tue das gerne auf Patreon.


Schräges Fotoverbot in Essen

Posted: Januar 15th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei & Nazis | Tags: , , , , | No Comments »

Seit Monaten versucht die rechte Bürgerwehr Steeler Jungs den Essener Stadtteil für ihre „Spaziergänge“ zu beanspruchen. Mit mittelmäßigem Erfolg. Auch dank dem engagierten querstellen vieler Menschen in Essen. Die Polizei Essen spielt dabei eine erwartet traurige Rolle. Nachdem im Dezember Antifaschist*innen von Polizei und Nazis angegriffen wurden, ist das Verhalten der Essener Behörde auch im Neuen Jahr mehr als fragwürdig:

Vorausgegangen war die sehr gründliche Recherche des Kollektivs Antifa Essen West im REPORT: ESSENER NAZISTRUKTUREN 2019 unter anderen auch über die Akteure in Essen-Steele. Die Polizei Essen nahm diese Recherche zum Anlass für die Kundgebungen ein Fotoverbot am 9. Januar 2020 auszusprechen

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht, diese wurde zunächst abgelehnt. Nun wurde das Fotoverbot auch für den nächsten Termin durch die Polizei Essen angekündigt. Mit einer interessanten Begründung:

„Es werden also nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen. Das Urteil ist nichtmals rechtskräftig, da das Land NRW mehrfach in Berufung gegangen ist.“ schreibt dazu AgR Essen. Das Urteil aus Gelsenkirchen bezieht sich auf anlasslose Aufnahmen, die durch Polizeibeamt*innen gemacht und veröffentlicht wurden. 

Dazu hier eine Leseempfehlung.