Nach der Anzeige gegen Essen Stellt sich quer, die auf die rassistischen Maßnahmen rund um Razzien im Stadtteil Altendorf hingewiesen hatten und der Unterstützung einer Nazi-Demo, die an der Alten Synagoge vorbeiziehen durfte, gibt es nun wohl wenigen Tage später einen weiteren Vorfall in Essen, den Anna Dushime auf ihrem Twitter-Account am 08.03.2020 öffentlich machte.
Eine 50 jährige schwarze Frau geht zur Polizei, um wegen Diebstahl Anzeige zu erstatten und wird von den Polizisten geschlagen. Ihre Kinder, die ihr zur Hilfe eilen wollen werden ebenfalls geschlagen und rassistisch beleidigt. Diese Geschichte macht mich so wütend. pic.twitter.com/nvok1OsSni
im Zusammenhang mit den Kundgebungen der Steeler Jungs Fotoverbot für Antifaschist*innen, einer rechtsradikalen Bürgerwehr im Stadtteil Steele sprach die Polizei ein aus: Bei der Demonstration will man Demonstranten ansprechen, die im Verdacht stehen, Neonazis zu fotografieren. Ein Blick auf die Kamera oder das Smartphone könne Abhilfe schaffen.
die Informationspolitik der Polizei Essen vor der Nazi-Demonstration am 1. März in Essen war mangelhaft. Weder Presse noch Anwohner*innen wurden ausreichend informiert. Am Ende zogen 100 Nazis größtenteils ohne Gegenprotest durch die Essener Innenstadt und an der Alten Synagoge vorbei.
die Stadt und die Polizei Essen gelten als Vorzeigemodell des NRW-Innenministers Herbert Reul, was die „Bekämpfung von Clankriminalität“ angeht. Regelmäßig finden in bestimmten Stadtteilen Essens Razzien statt. Das antirassistische Bündnis Essen Stellt Sich Quer hatte in einer einem Redebeitrag zum Anschlag in Hanau auf die rassistischen Kontrollen der Polizei hingewiesen. Daraufhin haben die Stadt und das Polizeipräsidium Essen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Verantwortlichen des Bündnisses gestellt. Dazu nahmen auch Wissenschaftler*innen der Universität Duisburg-Essen Stellung (!), die gegenwärtig im Stadtteil Altendorf forschen. Sie hätten das Vorgehen der Stadt und der Polizei „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“ Dies gelte auch für Berichterstattung zur Angelegenheit.
Nach dem neuen Fall äußerten sich auch der CDU-MdB Matthias Hauer und Kai Gehring (Grüne). Arno Klare und Dirk Heidenblut (beide SPD) äußern sich bislang nicht.
Gestern hat @AnnaDushime in mehreren Tweets heftige Vorwürfe gegen die @Polizei_NRW_E erhoben. Die #Polizei hat detailliert Stellung genommen und weist die Vorwürfe zurück. Natürlich wird den Vorwürfen nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. https://t.co/CkoaHQCnRU
Die Vorwürfe seien sehr weitreichend, schrieb Matthias Hauer und die Polizei solle ihre Sicht der Lage darstellen. Den Vorwürfen werde nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. Kai Gehring forderte den Essener Polizeipräsidenten auf, eine öffentliche Erklärung zu den „im Raum stehenden Vorwürfen“ abzugeben.
Die zivilgesellschaftliche Organisation mit den Schwerpunkten Partizipation, Migration und Vielfalt DeutschPlus bat die Angeordnete und Medien sich einzuschalten.
Die Sprecherin der Grünen Essen Gönül Eğlence schreibt, die rassistische Beleidigungen und Gewalt seien inakzeptabel, eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung sei geboten.
Das sind harte Vorwürfe, die nicht einfach übergangen werden dürfen. Rassistische Beleidigungen und Gewalt sind inakzeptabel. Eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung ist hier geboten. #Essen#Polizeihttps://t.co/QapfLEee3I
Die Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus Verena Schäffer beantragte einen Bericht im Innenausschuss.
Rassistische Beleidigungen & Gewalt durch die Polizei sind inakzeptabel. Der Vorfall muss aufgeklärt werden. Auch im Interesse aller Polizeibeamt*innen, die täglich für unsere Grundwerte im Einsatz sind. @berivan_aymaz & ich haben dazu einen Bericht im Innenausschuss beantragt. https://t.co/v1KZ4zcd37
Institutioneller Rassismus ist “das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft [oder Zuschreibung] geeignete und professionelle Leistungen und Angebote zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die oben genannten Personen individuell oder kollektiv benachteiligen.“
islamIQ, Rassistische Gewaltvorwürfe gegen Essener Polizei
Der Spiegel, Frau will auf der Wache Anzeige erstatten – und berichtet von Polizeigewalt
Stand: 11.03.2020, 20:44Uhr – dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. – Hat dir dieser Beitrag gefallen und du möchtest #1WeltOhnePolizei unterstützen, dann tue das gerne auf Patreon.
#1WeltOhnePolizei ist ein unabhängiges, journalistisches Watch- und Infoblog, das sich seit September 2019 kritisch mit Polizei auseinandersetzt. Wir haben die Parteien der Bürgerschaftswahl in Hamburg und ihre Programme überprüft, wie sie zur Polizei stehen und ihre Antworten ausgewertet.
Wir setzen uns ein für ein eine Welt ohne Polizei ein, in der jedes „Problem“ – von lauten Nachbarn bis hin zu kaputten Rücklichtern – zu einem Interventionspunkt der Polizei wird. Denn: Das Ergebnis ist eine Epidemie von Belästigung und Gewalt, die viel zu oft tödlich endet (15 Male im Jahr 2019).
Wir sind überzeugt, dass wir andere, gerechtere und Gewalt freiere Möglichkeiten zur Lösung unserer Probleme finden. Wir fordern daher, die Macht der Polizei zurückdrehen und die Institution letztendlich vollständig abzuschaffen. Ob die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl dazu taugt, eine Welt ohne Polizei zu erreichen, ist stark zu bezweifeln. Für Veränderung kann aber gesellschaftlicher Druck nicht ganz unwichtig sein, also schließe dich mit anderen zusammen und werde selbst aktiv für eine bessere Welt!
Warum einen Wahl-Check zu Polizei zur Bürgerschaftswahl?
Uns ist klar, dass derzeit keine Partei unser Ziel der Abschaffung der Polizei teilt. Trotzdem machen wir unseren Wahl-Check, um für die für unsere Forderungen zu sensibilisieren. Wir wissen, dass bereits kleine Schritte, die Polizeimacht begrenzen oder sogar reduzieren, für viele Menschen eine Erleichterung sind und ermutigen, aktiv zu werden. Und so könnten auch Maßnahmen aus Wahlprogrammen von Parteien, die an den Bürgerschaftswahlen 2020 in Hamburg teilnehmen, hilfreich sein, um beispielsweise Initiativen Luft zum Atmen zu geben oder bessere Bedingungen zur Organisation von Nachbarschaftsnetzwerken herbeizuführen.
Natürlich handelt es sich bei den Inhalten von Wahlprogrammen immer nur um Versprechen. Wie sich beim Thema Vermummung zeigt, fehlt die Entschlossenheit bei den Parteien, Polizei begrenzende Maßnahmen zu vertreten. Und natürlich müssen Maßnahmen, zur Abschaffung der Polizei viel weitergehender sein.
Ob eins sich letztendlich an den Wahlen in Hamburg beteiligt, muss jede*r selbst entscheiden. Aber gerade bei strittigen Themen wie dem Vermummungsverbot könnte eine Wahl auf Landesebene, ein Zeichen für Politiker*innen sein, für weniger Polizei zu streiten. Insofern könnte eine Beteiligung an der Wahl relevant auch relevant sein, wenn 1 die Prozesse der „parlamentarischen Entscheidungsfindung“ grundsätzlich als mangelhaft empfindet.
Wir haben in den Programmen der Parteien nach Statements gesucht, in denen anerkannt wird, dass Polizeigewalt – wie beispielsweise während des G20-Gipfel – existiert. Wer Polizeigewalt erkennt und benennt, ist in der Lage die dahinter liegenden Zusammenhänge zum kapitalistischen Staat zu begreifen.
Ausbildungsinhalte reformieren
Racial-profiling, die Verbreitung von Rassismus, Sexismus, Klassissmus und Menschen feindliche Gesinnung ist groß in der Gesellschaft und auch bei den Polizeien verbreitet. Eine fundierte Ausbildung muss dem entgegen wirken und Polizist*innen schulen, bestehende Diskriminierung nicht noch zu verstärken.
Stadtteile stärken
Starke Communities können Konflikte lösen, ohne Polizei in den Kiez zu holen. Je mehr Freiraum zur Entfaltung in den Nachbarschaften entsteht, desto freier können die nachbarschaftlichen Netzwerke wachsen.
Videoüberwachung reduzieren
Die Polizei ist nicht nur mit physischen Waffen ausgestattet, sondern Technologien der Überwachung und Kontrolle gehören ebenfalls dazu. Sie und alle anderen Instrumente der Repression gehören abgeschafft.
Videoüberwachung, nicht als Lösung sondern als Problem zu verstehen und die aktuelle Überwachungsinfrastruktur zu reduzieren, ist dafür ein erster Ansatz.
Vermummung entkriminalisieren
Vermummung wird auf Versammlungen in der Regel als Straftat eingestuft und muss dann von Polizei als solche verfolgt werden. Gleichzeitig werden Versammlungsteilnehmer*innen regelmäßig von Polizei-Video-Teams anlasslos gefilmt und persönliche Daten widerrechtlich erfasst.
Die Abschaffung oder Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, gäbe nicht nur Polizei mehr Spielraum, sondern auch Teilnehmer*innen Raum, ihr Recht auf Anonymität (abgeleitet aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht) zu wahren.
Weder Polizist*innen, die bspw. Mobbing erfahren noch Menschen, denen Polizeigwalt widerfährt, haben eine unabhängige Stelle, um sich zu melden. Polizei ermittelt gegen sich selbst. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle könnte das beheben und Verstöße statistisch erfassen.
Kennzeichnungspflicht ausbauen
Kennzeichnungspflicht schränkt die Macht von Polizist*innen ein, unerkannt Gewalt auszuüben und erleichtert die Identifikation von Einzelnen. In Hamburg gibt es aktuell eine Kennzeichnungspflicht. Sie muss ausgebaut werden.
Racial profiling bekämpfen
Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Gleichzeitig stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Und: Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Das muss aufhören.
Gefährliche Orte sind Orte, in denen gewisse Grundrechte nicht gelten, sodass Polizei in diesen Gebieten anlasslose Kontrollen durchführen kann.
Abschaffung tödlicher Waffen
Im Jahr 2019 starben 15 Menschen durch durch von Polizist*innen abgegebene Schüsse. Immer wieder haben Polizeimaßnahmen auch unter Einsatz anderer Waffen (Pfefferspray, Schlagstock, Taser, etc.) tödliche Folgen. Abschaffung tödlicher Bewaffnung ist der effektivste Weg, dies einzudämmen.
Polizeireiterstaffel abschaffen
Der Einsatz von Polizeipferden bedeutet lebenslange Qual für die Pferde und die Inkaufnahme schwerer Verletzungen.
Besetzung von Leerstand entkriminalisieren
Auch in Hamburg gibt es Flächen, die jahrelang leerstehen, statt Wohnraum zu sein. Menschen, die sich dagegen einsetzen werden kriminalisiert.
Datensammeln einschränken
Polizei sammelt immer mehr und immer uneingeschränkter Daten über Menschen und hat Zugang zu Daten auf Smartphonen und Computern. Hier braucht strengste Regulierung.
Keinen Gefahrenbegriff nach bayerischen Vorbild einführen
In Bayern ist es mit dem neuen Polizeigesetz möglich, Menschen, die von der Polizei als Gefahr beschrieben werden, für einen quasi unbegrenzten Zeitraum zu inhaftieren.
Methodik & Disclaimer
Die Positionen zu unseren Forderungen haben wir den Programmen der Parteien entnommen, teilweise aktuellen Presseberichten und Statements vor der Wahl durch die Kandidat*innen und Parteisprecher*innen. Danach haben wir mit 1 Punkt bewertet, sofern die Forderung enthalten ist, mit 0 Punkten wenn ein Forderung nicht enthalten ist.
Wir sind großzügig:
Parteien, die mehr als 10 Punkte von 16 möglichen erreichen, bekommen das No-Cops-Siegel. Diese Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Macht von Polizei in Hamburg in bestimmten Bereichen einzuschränken. Auch die Grünen haben es bekommen, in der wohlwollenden Erwartung, dass sie bei der Entkriminalisierung von Vermummung standhaft bleiben.
Das Cop-Siegel ist für Parteien, die weniger als 10 Punkte erhalten haben. Alle Parteien liegen deutlich unter dieser Grenze: FDP (4), SPD (2), CDU (0), AfD (0). Wenn ihr wählen geht, wählt bloß keine von denen.
Danke, dass du bis hierhin gelesen hast. Wir würden uns über dein Feedback zu unserem Wahl-Check freuen. Wenn du magst, schreib uns eine E-Mail mit deinen Gedanken.
An die Parteien
In dieser ersten Version unseres Wahl-Checks, haben wir eure Positionen aus den jeweiligen Programmen entnommen, sowie aktuellen Aussagen von Politikern eurer Partei in Hamburg analysiert, statt wie bei so etwas üblich eine direkte Befragung zu unternehmen. Falls ihr euch an irgendeiner Stelle missverstanden fühlt, schreibt uns.
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Katja Meier hat für die Grünen in Sachsen als Spitzenkandidatin den Wahlkampf geführt. Dass sie mal in einer Punkband gespielt hat, war schon im August bekannt. Im taz-Artikel über Katja Meier ist ausgerechnet Hurra, der Mai ist da! verlinkt, das Video, das jetzt für große Aufregung sorgt. Fast ein halbes Jahr später, hat das nun auch die AfD bemerkt und Katja Meiers Vergangenheit mit Blick auf Silvester in Connewitz thematisiert.
Hurra, hurra, ein Molli brennt
Der Text des Liedes ist eigentlich ziemlich banal. Es beschreibt Eskalation von Gewalt gegenüber Cops.
Advent, Advent, ein Mollie* brennt
[Ganz] Deutschland feiert [Mai]
Und wenn das [vierte] Mollie brennt,
Dann kommen die Bullen.
Der erste Mai [Text unverständlich]
Advent, Advent, ein Sixpack** brennt
erst eins, dann zwei, dann drei
Und wenn das [vierte] Sixpack brennt,
dann kommen die Bullen.
Der erste Mai [Text unverständlich]
Advent, Advent, ein Bulle brennt
erst eins, dann zwei, dann drei
Und wenn der [vierte] Bulle brennt,
dann haben wir [gewonnen.]
Den ersten Mai [verpennt]
Hurra, hurra, ein Sixpack brennt
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2016 geurteilt, dass es sich um Meinungsäußerung handelt, wenn nicht eine explizite Personen-Gruppe (hier: eine bestimmte Gruppe Cops) angesprochen ist. Auch wenn sich das Urteil auf ACAB bezog, lässt sich die Auslegung auf den Liedtext ebenso übertragen.
Die entscheidende Passage aus dem Beschluss des BVG:
Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht.
Es geht hier nicht – wie beispielsweise bei der Affäre um den Neo-Nazi Möritz in der CDU – um Verbindungen zu einer Organisation, die konkrete Listen politischer Gegner und Waffen für einen Tag X besitzt. Damit ist der Liedtexts mal abgesehen von der Kunstfreiheit, als Meinungsfreiheit gedeckt. Die öffentliche Debatte, die sich gerade darum dreht, ob es sich bei der Punkband um eine Jugendsünde handelt, ist absurd. Es gibt diese Jugendsünde schlicht nicht.
Hurra, hurra, ein Bulle brennt
Während ich diesen Text schreibe, kommt raus, dass die schwerwiegenden Vorwürfe der Leipziger Polizei nicht stimmen. Die Notwendigkeit des Polizei Hinterfragens und Kritisierens, wie es für Punk elementar ist, ist real. Die staatliche Kontrolle der Staatsgewalt ist mangelhaft.
Polizeigewalt ist ein gesellschaftliches Tabu. Schon kleinstes Hinterfragen oder Kritisieren führt so einer toxischen Abwehrreaktion reaktionärer Kräfte. Menschen, die sich gegen einen übergriffige Praktiken wehren, werden zu Terrorist*innen.
Die Ausschreitungen in #Leipzig sind abscheulich. Es ist schockierend, wie Chaoten ein Neujahrsfest in Hass & Gewalt eskalieren lassen. Unsere Gedanken sind bei den Einsatzkräften, die hier Opfer von linkem Terror wurden. Die Täter müssen die ganze Härte des Rechtsstaates spüren.
Polizei hat bestimmte Rechte und Privilegien, die sie für ihre tägliche Arbeit braucht. Aber sie unterliegt auch bestimmten Gefährdungen. Also wenn ich das Gewaltmonopol wahrnehme in einem Rechtsstaat, dann kann ich das nur tun, wenn ich mich auch an rechtliche Begrenzungen halte, strikt halte. Und das deutlich zu machen, wohin es führen kann, wenn diese Begrenzungen wegfallen, dafür ist gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte der NS-Zeit ein gutes Beispiel.
Es gibt in Sachsen ebenso wenig wie in anderen Bundesländern (Berlin ausgenommen), Mechanismen, um neutrale Ermittlungen durchzuführen, wenn Polizei rechtliche Begrenzungen übertritt. Eine Justizministerin mit Punkband-Biografie? Etwas Besseres kann es doch gar nicht geben. Wir brauchen mehr Punks in den Ministerien, Menschen mit einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden. Menschen, die sich trauen, unbequeme Fragen zu stellen. Ob Katja Meier das ist, weiß ich nicht, aber ihre Zeit mit den Harlekins ist nicht das Problem.
Parteien, die mehr als 10 Punkte von 16 möglichen erreichen, bekommen das No-Cops-Siegel. Diese Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Macht von Polizei in Hamburg in bestimmten Bereichen einzuschränken. Auch die Grünen haben es bekommen, in der wohlwollenden Erwartung, dass sie bei der Entkriminalisierung von Vermummung standhaft bleiben.
