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Kriminalisierung on steroids: Wie strukturelle Hetze funktioniert

Posted: Februar 28th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei kriminalisiert | No Comments »

Seit dem ersten Februar nennen auch Polizeien in Mecklenburg-Vorpommern Nationalität von Verdächtigen in ihren Pressemeldungen. Warum das problematisch ist, hat Pups Bakunin in einem Twitter-Thread geschrieben, den wir hier wiedergeeben. TATÜ-TATAAH!

Meck-Pomm ist nicht das einzige Bundesland in dem die Nationalität genannt wird. Auch andere Bundesländer wie Hamburg, Sachsen und NRW machen es. Aber auch vor den neuen Anordnungen der Innenministerien war die Nennung nur sehr soft reguliert.
 
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(Stand Anfang Februar 2020)

Begründung, die Nationalität zu nennen: Transparenz, es gehe um einen Beitrag gegen „Gerüchte und Mutmaßungen“ von rechts. Außerdem sollen Mitarbeiter entlastet werden und ihnen die Entscheidung durch ein einheitliches Vorgehen abgenommen werden. Das ist Quatsch.

Polizeimeldungen werden nur für einen Bruchteil der erfassten Fälle geschrieben. Unabhängig von der Nennung der Nationalität stellen die Pressemeldungen der Polizei eine willkürliche Auswahl bestimmter Delikte dar.

Polizeimeldung: Schlägerei in Shisha-Bar

Beispiel einer Meldung der Polizei Essen

Damit ist die Polizeipressestelle aber nicht die einzige Stelle an der bestenfalls „Stille Post“ gespielt wird. Es beginnt schon mit der Kriminalisierung durch Polizei, denn nur wer von Polizei erfasst wird, kann Inhalt einer Polizei-Meldung werden.

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Wie die Herkunft in die Medien kommt

Bereits die Kriminalisierung folgt meist rassistischen Mustern.

 

CILIP-Artikel

Auszug aus CILIP-Artikel

Der strukturelle Rassismus setzt sich dann im der „strukturellen Hetze“ in den Medien fort. So potenziert sich das durch Polizeimeldungen gezeichnete Bild weiter.

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„Stille Post“ in den Medien

Strukturell rassistischer Berichterstattung ist bestes Futter für genau die rassistische Spekulation, die durch die Nennung der Nationalität eigentlich vermieden werden soll. Dabei wird damit argumentiert, dass das öffentliche Interesse höher sei, als Rechte des Verdächtigen. 

Dabei ging es bis gar nicht so langer Zeit anders. Bis 2014 spielte die Nationalität auf die Breite gesehen, kaum eine Rolle. Bis zu der Kölner Silvesternacht, nach der die Polizei (!) den rassistischen Begriff „Nafri“ zur Beschreibung der Herkunft der Verdächtigen benutzte.

Seitdem ist die Nennung der Herkunft sprunghaft angestiegen. Das wiederum setzt Behörden unter Druck Herkunft auszuweisen. Ihr seht den Teufelskreis?

Anstieg Herkunftsnennung in den Medien

Anstieg Herkunftsnennung in den Medien in Prozent

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