Die Initiative A World Without Police schlägt eine Strategie hin zur Abschaffung der Polizei vor, bestehend aus den drei Schritten: Entmachten, Entwaffnen, Auflösen. Diese sind gleichzeitig und überlappend zu denken. So lassen sich auch die meisten Initiativen sich nicht genau einem Schritt, sondern manchmal allen dreien zuordnen.
Entmachten bedeutet weniger Macht für die Polizei, mehr Macht für uns. Dieser Teil der Strategie baut auf tragfähigen Beziehungen in den Vierteln und Nachbarschaften, auf deren Basis soziale Probleme gelöst werden können. Das bedeutet erstens, nicht die Polizei zu rufen, sondern Kommunikationswege zu entwickeln, um einander im Notfall zu helfen, und zu lernen, wie Konflikte gelöst werden können und sie selbst zu lösen. Zweitens braucht es Kampforganisationen gegen Polizeigewalt, so A World Without Police: Das können Gruppen sein, die die Polizei überwachen. Das sind auch alle möglichen Initiativen im Stadtteil, die sich gegen die zunehmende Ausweitung von Polizeimacht wehren und auf Polizeigewalt und Schikanen reagieren. Schließlich können wir polizeifreie Zonen in unseren Nachbar_innenschaften etablieren, indem wir öffentlichen Raum beanspruchen, in dem wir alternative Modelle zur Polizei einsetzen. Ganz konkrete Vorschläge von A World Without Police zum Entmachten der Kieberei sind: Telefonnetzwerke ermöglichen ein Schnellalarmsystem, mit dem Unterstützung in Fällen von Polizeigewalt organisiert werden kann. Miteinander Konfliktbearbeitung zu lernen kann helfen, Streitereien oder Probleme im Grätzel zu lösen, ohne dass die Polizei involviert wird. Eine Kampagne kann die Leute im Viertel ermutigen, nicht mit der Polizei zu sprechen, wenn diese im Grätzel unterwegs ist und dazu auffordert, die Nachbar_innen auszuspionieren. Cop-watch-Initiativen können in (rassistische) Polizeikontrollen und -schikanen intervenieren und Bewusstsein dafür schaffen, keine_n mit der Polizei allein zu lassen und sich stattdessen solidarisch zu zeigen.
Zudem braucht es Kampagnen gegen Polizeirepression. Es braucht queer_feministische Gruppen gegen sexistische und queer_/transfeindliche Übergriffe und solche zur Verteidigung gegen häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt. Und es braucht Gruppen, die Betroffene gegen Zwangsräumungen im Viertel unterstützen. Die Polizei zu entmachten, bedeutet auch, den Bau von Polizeistationen und anderer Polizei-Infrastruktur zu verhindern, Polizei aus den Schulen, Parks, Wohnbauten, Kindergärten und Lokalen im Viertel herauszubekommen und herauszuhalten und Polizei-Recruiting-Kampagnen zu diskreditieren. Es bedeutet, sich in der Arbeit zu weigern, für und mit Cops zu arbeiten. Entmachten meint ferner eine militante Protestkultur zu unterstützen, um Festnahmen auf den Straßen und auf Demos zu verhindern, und es bedeutet, von der eigenen Stammkneipe zu verlangen, sich solidarisch mit jenen zu zeigen, die vor der Lokaltür von Cops schikaniert werden.
Entwaffnen.
Die zweite Stufe, Entwaffnen, beschreibt A World Without Police so: Die Polizei ist nicht nur mit physischen Waffen ausgestattet, sondern Technologien der Überwachung und Kontrolle gehören ebenfalls dazu. Sie und alle anderen Instrumente der Repression gehören abgeschafft. Wie kann das im eigenen Grätzel gehen? In Chicago protestieren derzeit Stadtbewohner_innen im Rahmen der Kampagne No Cop Academy gegen eine neue Polizeiakademie und setzen sich für eine bessere Infrastruktur im Viertel ein. Ein weiterer konkreter Vorschlag ist, gegen Budget-Erhöhungen für die Polizei zu protestieren, gegen die Zusammenarbeit von Militär, Polizei und privatem Sicherheitssektor zu demonstrieren.
Ebenso bedeutet Entwaffnen aber, sicher miteinander zu kommunizieren (etwa Mails zu verschlüsseln), Social Media Kanäle der Polizei nicht zu bespielen oder zu verbreiten und Zivilcops zu enttarnen.
Abschaffen.
Die dritte Stufe ist Auflösen: Die Idee von Gesellschaften oder Städten ohne Polizeien ist alles andere als neu. Gemein ist den Modellen, dass sie versuchen, staatliche Machtausübung so weit als möglich einzuschränken und stattdessen kollektiv Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet, sich mit Definitionen von Kriminalität, Konflikt, Bestrafung, Gerechtigkeit und Sicherheit auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie die Begriffe und damit verbundenen Systeme eingesetzt werden, um Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Ein wesentlicher Punkt ist die Auseinandersetzung mit der Frage, wessen Sicherheit zählt (vgl. El-Tayeb 2016). Dazu gehören Überlegungen, welche Praktiken kriminalisiert werden und wie Schaden und Verletzungen durch Verantwortungsübernahme wieder gutgemacht werden können.
Weiterhin interessant: in der Polizeimeldung ist davon die Rede, dass ein Kranz beschädigt wurde. Ein völlig willkürliches Detail, wenn 1 den Rest des Absatzes liest. Damit ist der AfD-Kranz gemeint.
Auch dazu gibt es ein Video.
Die #NoAfD skandalisiert die vermeintliche Beschädigung ihres Kranzes. Was sie verschweigt und ausgeschnitten hat: #AfD-Lindemann provozierte zuvor, als er einen antifaschistischen Kranz wegstieß. Zu sehen ist die vorangegangene Szene im Video.#b2501#mahe#Marzahnpic.twitter.com/sO2fUsVZCS
Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.
Die Polizei zu rufen war ein Fehler
Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.
Maria war im Kiez um den Boxhagener Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifa-Fahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein Anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“
Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft
Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“
Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.
Angehörige von Holocaust-Opfern geschubst und am Gedenken gehindert
Der Bezirk drohte, kritische Antifaschist*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot räumen zu lassen. Und so kam es: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Teilnahme der AfD, wurden von der Polizei gewaltsam am betreten des Friedhofs gehindert. Dabei kamen auch Hunde zum Einsatz, so dass ein stilles Gedenken nicht möglich war.
Die Berliner Polizei hindert die Teilnehmer*innen der #VVN-Kundgebung am stillen Gedenken im Marzahner Parkfriedhof teilzunehmen. Rund 250 Menschen dürfen nicht den Holocaust-Opfern gedenken, die Tore zum Friedhof sind gesperrt. "Schämt euch"-Rufe. pic.twitter.com/qqgMaoWkcq
Zeitweise waren die Friedhofstore mit Handschellen (!) verschlossen.
Die Berliner #Polizei hat die Tore des Marzahner Parkfriedhofs mit Handschellen verschlossen. Rund 250 Antifaschist*innen dürfen weiterhin nicht zum stillen Gedenken – wegen angeblichem "Gewaltpotenzial". Die Menschen sind empört. @berlin_vvn_bda#VVNpic.twitter.com/yCup8PfgnQ
Auch nachdem endlich die Tore geöffnet wurden, gab es immer wieder Störungen und gewaltsame Übergriffe durch Polizist*innen gegen Teilnehmer der Gedenkveranstaltung.
Das Gebell der Polizeihunde macht in Marzahn ein stilles #VVN-Gedenken unmöglich. Beamte sperren immer wieder den Weg, Gerangel mit Antifaschist*innen, Polizeihunde springen Kundgebungsteilnehmer*innen an. @berlin_vvn_bdapic.twitter.com/9vcPx9A7XL
Ein stilles Gedenken ist nicht möglich. Während Vertreter*innen einer Partei, die sich eine „180-Grad-Wende für die Erinnerungskultur“ wünscht, Menschen als Ratten verhöhnen darf.
Das Gebell der Polizeihunde macht in Marzahn ein stilles #VVN-Gedenken unmöglich. Beamte sperren immer wieder den Weg, Gerangel mit Antifaschist*innen, Polizeihunde springen Kundgebungsteilnehmer*innen an. @berlin_vvn_bdapic.twitter.com/9vcPx9A7XL
Hand in Hand mit feixenden NeofaschistInnen und den #bvvmahe-Fraktionen hat die Polizei heute das Holocaust-Gedenken in Marzahn zu einer traurigen Farce gemacht. Es ist eine Schande. #b2501
Verantwortlich ist die 32. Hunderschaft bzw. als Oberster Dienstherr Innensenator Geisel.
Wer Verantwortliche für den Polizeieinsatz von #b2501 sucht: Soweit gesehen, waren nur Einsatzkräfte der 32. Hundertschaft beteiligt.Da die Veranstaltenden zunächst keinen Zutritt zum Friedhof hatten, ist Polizei verantwortlich & somit Innensenator Geisel als oberster Dienstherr.
BPH/BFE streift hier, vom normalen Betrieb des Reviers abgetrennt, seit Monaten eigenverantwortlich und führt Kontrollen durch. Sei es von Fahrzeugführern oder Passanten. Das ist hier vollkommen „normal“ inzwischen. Aus Sicht der Bewohner „ohne Anlass“, aber was will man machen. Es ist, wie es ist. Ob man vom Spätdienst kommt oder eine Nachtschicht hatte. Man ist Mode bei diesen Einheiten. Diese ziehen dann ihre üblichen Spielchen der Provokation ab: „Sie sehen aber noch frisch aus für ihren Jahrgang.“
Hat man denn wirklich mal was zu tun wegen einer Notlage und „spricht“ diese Einheiten an, muss man zuerst den Perso vorzeigen. Auf die Frage „Warum?“ – „Wir wollen erstmal schauen.“ – „Wieso?“ – „Ob etwas gegen sie vorliegt.“ – „Aber ich habe hier das und das Problem!“
Es wird zuerst geschaut ob man zur Fahndung ausgeschrieben ist. Gegebenenfalls wird diese Abfrage auch noch „gespeichert“ (??). Erst dann wird von oben herab auf einen eingegangen. Frage, warum man eine ID mache obwohl Ansprache wegen Notlage erfolgte. – „Machen wir immer so.“
Dann bekommt man mit, dass diese Einheiten der BPH/BFE hier gar nicht in den Einsatzkreis des Reviers eingebunden sind und erst nachfragen müssen, was gehauen und gestochen ist. Sie ziehen hier ihre Kreise wie Geier.
Wenn dann vom Revier wirklich ein Polizist kommt, nach gefühlt einer Ewigkeit, und das ganze wirklich professionell abwickelt, stehen die Turtles der BFE nur „*****“ rum. Checken ihr Handy. Kauen Unterkiefer und idlen sinnlos.
Ein Kontrollbereich kann auch ohne öffentliche Bekanntgabe eingerichtet werden, wenn er kürzer als 48h ist. Vielleicht wird hier immer alle 48h erneut ein Kontrollbereich eingerichtet und wir wissen es nicht. So kommt es mir vor. Da könnte man ja mal Nachfragen.
Zum #Tagi richtet die Polizei #Leipzig ein riesiges Kontrollgebiet ein. Und nicht erst zur Demonstration selber, sondern schon heute❗️ Abend ab 22 Uhr. Damit wird die Demonstration schon im Vorfeld kriminalisiert und die TeilnehmerInnen unter Generalverdacht gestellt!#le2501pic.twitter.com/zFykug1azT
Dauert das ganze noch weiter an, beginnt man fast ein persönliches Verhältnis mit den Beamten der BPH/BFE aufzubauen, da man sich doch teilweise unfreiwillig des öfteren hier sieht und begegnet. Mensch, „Kai Uwe aus Dorf XY“, du wieder in Connewitz auf Patrouille?
Ich bin mir sicher, dass die Beamten an anderer Stelle besser Dienst an der Gesellschaft leisten könnten und auch selbst wollen, anstatt hier sinnlos zu streifen. Deswegen: hier braucht euch keiner.
Bei einem Einsatz in Berlin-Friedrichshain hat ein Polizeibeamter (28) eine Frau erschossen. Die Polizei wurde alarmiert, weil die 33-Jährige ihren Mitbewohner bedroht haben soll.
Bei einem Einsatz in Berlin-#Friedrichshain hat ein Polizeibeamter eine Frau erschossen. Die #Polizei wurde alarmiert, weil die 33-Jährige ihren Mitbewohner bedroht haben soll. pic.twitter.com/PZgtSwj5bB
Zweiter Mensch, der in 2020 von Polizisten erschossen wird
Im vergangenen Jahr starben durch von Polizist*innen abgegebene Schüsse 15 Menschen – alles Männer. Über die Hälfte davon hatten eine psychische Erkrankung.
"Seit 2007 sind in Deutschland 16 psychisch Kranke in Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben gekommen. Sie wurden erschossen, weil die Einsatzkräfte keine andere Möglichkeit sahen, die Kranken, die fast alle Messer bei sich trugen, auf andere Weise zu entwaffnen."
Nach dem was bis jetzt bekannt ist, wurde die Polizei zu einer häuslichen Auseinandersetzung hinzugerufen, bevor die tödlichen Schüsse fielen. Die Frau hatte sich in einem Zimmer mit einem Messer verschanzt.
Im Rahmen eines „Bürgerdialogs“ der AfD berichten Journalist*innen von Selektion durch die Polizei. Wer sich reinkommt, wird über eine Liste abgeglichen.
#saw2401 In #Salzwedel selektieren Polizeibeamte im Auftrag der AfD welcher Journalist sich auf dem Vorplatz zu ihrem Bürgerdialog aufhalten darf und welcher nicht. Der Polizeipressesprecher in #Stendal sagt das die Maßnahme nicht rechtmäßig sei, trotzdem wird so weitergemacht. pic.twitter.com/xbHbWrV2la
Nachdem in Magdeburg zunächst mal wieder alles unternommen wurde, um Nazis möglichst ungestört laufen zu lassen, steht nach Polizeigewalt bei #md1701 nun noch ein weiterer Vorwurf im Raum: ein Polizist soll Gegendemonstrant*innen beschimpft und Hitlergruß gezeigt haben.
Polizist beschimpfte Gegendemonstrant*innen am #md1701 erst als "Zeckenfotzen" und zeigte dann den Hitlergruß.
Bereits am späten Abend des 17. Januar 2020 (Naziaufmarsch) erhielten wir einen Augenzeugenbericht, dass ein Polizist am Breiten Weg auf Höhe des Domplatzes bzw. /1
Beim Kripoball der Polizei Freiburg hat es einen Fall von Rassismus gegeben. Auf dem Instagram-Kanal des des Kripoball sind offenbar Teilnehmer der Veranstaltung zu sehen, deren Kostümierung Blackfacingbeinhaltet. So weit so ungewöhnlich für eine Kanevalsveranstaltung in Deutschland (traurigerweise – wir haben 2019). Die Art und Weise, wie sich die Polizei Freiburg beim Wegschieben von Verantwortung um Kopf und Kragen twittert ist bemerkenswert.
CW racism
die kiminalpolizei freiburg veranstaltet jedes jahr einen fasnachtsball. vorsitzender des kommitees ist der leiter der kripo freiburg. mir fehlen die worte pic.twitter.com/Gur5aOuNTa
Zuerst erklärte sich die Polizei nicht verantwortlich für die Gäste der Veranstaltung, das seien ja keine Polizist*innen.
Der sogenannte "Kripoball" ist für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Der überwiegende Anteil der Gäste sind keine Polizisten. Die abgebildeten Personen sind sehr wahrscheinlich, sofern erkennbar, KEINE Polizeibeamten. Vorwürfe von Rassismus weisen wir entschieden zurück.
Dann sei ja auch nicht die Polizei Freiburg Veranstalter, sondern der Verein Kripoball e.V., aber man kümmere sich trotzdem – oder so ähnlich.
Veranstalter des Kripoballs ist nicht das Polizeipräsidium Freiburg, sondern ein privatrechtlicher Verein namens Kripoball e.V. Dieser betreut auch den Instagram-Kanal. Wir sind gerade dabei die Person zu erreichen, damit das Bild nicht weiter veröffentlicht bleibt.
Daraufhin schrieb die Polizei über ihren Twitter-Kanal weiter, sie verstehe nicht worauf lena hinaus wolle. Ob der Leiter der Kriminalpolizei nicht Mitglied in einem privatrechtlichen Verein sein und einen Kostümball organisieren dürfe? Es sei deswegen noch lange nicht eine Veranstaltung der Polizei.
Das darf er natürlich. Aber vielleicht sollte er keine rassistischen Traditionen auf seinen Veranstaltungen dulden. So kann man sich auch nicht drauf verlassen, dass euer Kollege, bzw seine Behörde im Fall von rassistisch motivierten Übergriffen richtig ermittelt oder gegen rassistische Ausfälle unter seinen Kolleg*innen entsprechend ahndet.
Dann der nächste Knaller:
Der Betreiber der Online-Auftritte des Kripoball e.V. ist Angehöriger der Kripo Freiburg. Er benutzt lediglich die dienstliche Postanschrift für das Impressum.
Halten wir also fest: Der Kripoball e.V. ist als Verein eingetragen, die Polizei hat damit laut eigener Aussage nichts zu tun. Der Vorsitzende des Kripoball-Vereinskomitees ist der Leiter der KriPo Freiburg. Die Adresse im Impressum des Kripoball ist die Adresse der Polizei. https://t.co/vO3IXFT1mJ
Bleibt noch das Statement, dass der Kripoball e.V. dann am Nachmittag nach Stunden des Lamentierens veröffentlicht. Eine aufrichtige Entschuldigung ist doch irgendwie etwas anderes.
Ein Mitarbeiter des Kommunikationsteams der Polizei in Dresden erklärt warum man jetzt bei der Räumung des Hausbesetzungsprojekts Putzi (#dd2201) räumt:
Weil das mit dem Antifaschismus der Linken hat man 40 Jahre gehabt und jetzt sind wir an der Macht…
