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Posted: Juni 14th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: In der Politik | Tags: essen, rassismus, thomas kufen | No Comments »
Es ist beschämend. Gerade hat der Polizeipräsident Richter bereits vor Abschluss der Ermittlungen alle Opfer mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt kriminalisiert, indem er ihnen im Interview mit Funke unterstellt, mit ihren Vorwürfen gegen die Cops über ihre eigenen Vergehen hinwegtäuschen zu wollen. Und die Essener Politik um Oberbürgermeister Thomas Kufen stärkt der Polizei den Rücken und schweigt zu den rassistischen Vorfällen. Das Antirassismus-Telefon Essen hat dazu nun einen offenen Brief veröffentlicht.
OFFENER BRIEF AN DEN ESSENER OBERBÜRGERMEISTER
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen.
Wir möchten uns auf diesem Weg zur den aktuellen Erklärungen Ihrerseits und Ihrer Kollegen aus den Fraktionen in der Presse äußern und das ausdrücklich empört.
Sie und Ihre Kolleg*innen stellen sich hinter die deutsche, hinter die Essener Polizei. Sie weisen jeden Vorwurf zu Rassismus und erst Recht zu unverhältnismäßiger, rassistisch begründeter Polizeigewalt vehement zurück.
Sie haben eine Debatte über die Wortwahl und Vergleiche einer Verdi-Aktivistin im Rahmen einer Kundgebung zu Georg Floyd angefacht.
Uns erscheint das allerdings wie eine willkommene Ablenkung und Spiegelfechterei. So muss man nicht über die zum Teil ungeheuerlichen Fälle sprechen, die in den letzten Wochen und Monaten in Essen öffentlich geworden sind.
Damit ignorieren Sie den Vorstoß Ihres Innenministers Reul, der für NRW Extremismusbeauftrage für die Polizei etabliert hat. Diese haben seit Ende April ihre Arbeit aufgenommen, um auch ausdrücklich rechte Tendenzen in der Polizei zu bekämpfen.
Während wissenschaftliche Expert*innen zum Beispiel der Universität Duisburg Essen mit empirischer Forschung belegen, dass es sehr wohl Rassismus bei der Polizei gibt, auch in Essen, nimmt die Essener Stadtspitze die gesamte Essener Polizei pauschal in Schutz. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, sich angesichts dieser Vorwürfe vorbehaltslos hinter die komplette Essener Polizei zu stellen:
Eine 50jährige schwarze Deutsche war Anfang März mit ihren jugendlichen Töchtern in Essen zum Shoppen.
Ihr wurde das Portmonee geklaut.
Als sie in der Polizeiwache Essen Mitte Anzeige erstatten will, kommt es laut ihrer Angabe zu rassistischen Beleidigungen und massiver Polizeigewalt ihr gegenüber und auch gegenüber ihren Töchtern.
Ebenso ihr Sohn, der nach einem Anruf besorgt zur Wache eilt, wird im Anschluss mit Schlagstock und Tränengas massiv verletzt. Die Polizei ruft ihm einen Krankenwagen. Auch Mutter und Tochter müssen ins Krankenhaus.
Im Anschluss erstatten sie Anzeige.
Eine Journalistin hatte auf Twitter auf den Fall aufmerksam gemacht. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bochum. Der öffentlich rechtliche Sender WDR wurde auf den Fall aufmerksam und hat sorgfältig recherchiert. Der Bericht erschien Sonntag bei Westpol als Aufmacher und ist noch mindestens ein Jahr in der Mediathek.
Auch andere bundesweite Medien griffen den Fall auf.
Hier in Essen wird er von der Politik und der lokalen Presse kommentarlos zur Kenntnis genommen, obwohl Innenminister Reul sich dazu bei Westpol äußert.
Ist dieses Desinteresse an diesem ungeheuerlichen Vorfall und schwerem Vorwurf an für sich schon rassistische Ignoranz gegenüber einer schwarzen deutschen Mitbürgerin?
Haben Sie den Westpolbeitrag gesehen?
Können Sie mit ruhigem Gewissen sagen, dass Sie an der Aussage der Frau zweifeln und die Gewalt von Polizisten an der Frau und ihren Kindern verhältnismäßig war, ohne jeden Zweifel?
Auch wenn Sie die im Krankenhaus dokumentierten Verletzungen zur Kenntnis nehmen?
Können Sie dann im Umkehrschluss rassistische Beleidigungen ausschließen und halten derlei Angaben für Phantasie?
Denn das würden Sie mit einer vorbehaltslosen Rückendeckung „Ihrer“ Essener Polizei den mutmaßlichen Opfern, aber auch allen anderen Einwohner*innen dieser Stadt zu verstehen geben.
Für Menschen, die bereits Erfahrung mit Rassismus gemacht haben, aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale, ein fatales Signal.
Diese Einwohner und wir mit ihnen erwarten von einem OB, dass er hinter allen Bürger*innen steht und sich für sie einsetzt.
Wir erwarten, dass ein OB ihre Nöte ernst nimmt, besonders wenn es um rassistische Erfahrungen im Umgang mit Behörden geht und mit der Polizei, die das staatliche Gewaltmonopol innehat und dieses mit absoluter Sorgfalt bedingungslos zu achten hat.
Eine tiefgehende Prüfung aller Vorwürfe durch eine vollkommen unabhängige Stelle sollten deshalb auch Sie wünschen, übrigens auch im Interesse der Essener Polizei.
Wir erwarten interessiert eine Stellungnahme zu unserem Schreiben.�
Mit freundlichen Grüßen
Anabel Jujol
im Auftrag für das
Antirassismus-Telefon-Essen
14.6.2020
Posted: Juni 14th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei lügt | Tags: Hamburg, rassismus | No Comments »
Auch in Hamburg…
Posted: Juni 13th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei lügt | Tags: essen, racial profiling, rassismus | No Comments »
In einem Interview mit der Funke-Medien-Gruppe hat der Essener Polizei-Chef Antworten zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, Racial Profiling in Essen und den Motiven für eine Anzeige gegen die Polizei. Mehr im Twitter-Thread…
Posted: März 8th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: altendorf, cdu, essen, essq, grüne, institutioneller Rassismus, kai gehring, matthias hauer, polizei essen, rassismus, spd | No Comments »
Nach der Anzeige gegen Essen Stellt sich quer, die auf die rassistischen Maßnahmen rund um Razzien im Stadtteil Altendorf hingewiesen hatten und der Unterstützung einer Nazi-Demo, die an der Alten Synagoge vorbeiziehen durfte, gibt es nun wohl wenigen Tage später einen weiteren Vorfall in Essen, den Anna Dushime auf ihrem Twitter-Account am 08.03.2020 öffentlich machte.
Die Polizei hat am 09.03.2020 nachmittags ein Statement zu den Vorwürfen veröffentlicht, in dem den Opfern Widerstandshandlungen unterstellt werden, mit denen der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt wird. Aus „Neutralitätsgründen“ habe die Polizei Bochum Ermittlungen aufgenommen.
Der Fall ist aufgrund einiger aktuellen Fälle bei der Polizei Essen brisant:
- im Zusammenhang mit den Kundgebungen der Steeler Jungs Fotoverbot für Antifaschist*innen, einer rechtsradikalen Bürgerwehr im Stadtteil Steele sprach die Polizei ein aus: Bei der Demonstration will man Demonstranten ansprechen, die im Verdacht stehen, Neonazis zu fotografieren. Ein Blick auf die Kamera oder das Smartphone könne Abhilfe schaffen.
- die Informationspolitik der Polizei Essen vor der Nazi-Demonstration am 1. März in Essen war mangelhaft. Weder Presse noch Anwohner*innen wurden ausreichend informiert. Am Ende zogen 100 Nazis größtenteils ohne Gegenprotest durch die Essener Innenstadt und an der Alten Synagoge vorbei.
- die Stadt und die Polizei Essen gelten als Vorzeigemodell des NRW-Innenministers Herbert Reul, was die „Bekämpfung von Clankriminalität“ angeht. Regelmäßig finden in bestimmten Stadtteilen Essens Razzien statt. Das antirassistische Bündnis Essen Stellt Sich Quer hatte in einer einem Redebeitrag zum Anschlag in Hanau auf die rassistischen Kontrollen der Polizei hingewiesen. Daraufhin haben die Stadt und das Polizeipräsidium Essen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Verantwortlichen des Bündnisses gestellt. Dazu nahmen auch Wissenschaftler*innen der Universität Duisburg-Essen Stellung (!), die gegenwärtig im Stadtteil Altendorf forschen. Sie hätten das Vorgehen der Stadt und der Polizei „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“ Dies gelte auch für Berichterstattung zur Angelegenheit.
Nach dem neuen Fall äußerten sich auch der CDU-MdB Matthias Hauer und Kai Gehring (Grüne). Arno Klare und Dirk Heidenblut (beide SPD) äußern sich bislang nicht.
Die Vorwürfe seien sehr weitreichend, schrieb Matthias Hauer und die Polizei solle ihre Sicht der Lage darstellen. Den Vorwürfen werde nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. Kai Gehring forderte den Essener Polizeipräsidenten auf, eine öffentliche Erklärung zu den „im Raum stehenden Vorwürfen“ abzugeben.
Die zivilgesellschaftliche Organisation mit den Schwerpunkten Partizipation, Migration und Vielfalt DeutschPlus bat die Angeordnete und Medien sich einzuschalten.
Die Sprecherin der Grünen Essen Gönül Eğlence schreibt, die rassistische Beleidigungen und Gewalt seien inakzeptabel, eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung sei geboten.
Die Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus Verena Schäffer beantragte einen Bericht im Innenausschuss.
Unbestätigtes Gesprächsprotokoll mit der Polizei Essen:
Was ist institutioneller Rassismus?
Institutioneller Rassismus ist “das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft [oder Zuschreibung] geeignete und professionelle Leistungen und Angebote zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die oben genannten Personen individuell oder kollektiv benachteiligen.“
Medienspiegel
In einem RTL-Beitrag gibt es weitere Details zu den Geschehnissen.
Neues Deutschland, Schläger in Uniform
islamIQ, Rassistische Gewaltvorwürfe gegen Essener Polizei
Der Spiegel, Frau will auf der Wache Anzeige erstatten – und berichtet von Polizeigewalt
Stand: 11.03.2020, 20:44Uhr – dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. – Hat dir dieser Beitrag gefallen und du möchtest #1WeltOhnePolizei unterstützen, dann tue das gerne auf Patreon.
Posted: Januar 23rd, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei lügt | Tags: blackfacing, freiburg, rassismus | No Comments »
Beim Kripoball der Polizei Freiburg hat es einen Fall von Rassismus gegeben. Auf dem Instagram-Kanal des des Kripoball sind offenbar Teilnehmer der Veranstaltung zu sehen, deren Kostümierung Blackfacing beinhaltet. So weit so ungewöhnlich für eine Kanevalsveranstaltung in Deutschland (traurigerweise – wir haben 2019). Die Art und Weise, wie sich die Polizei Freiburg beim Wegschieben von Verantwortung um Kopf und Kragen twittert ist bemerkenswert.
Zuerst erklärte sich die Polizei nicht verantwortlich für die Gäste der Veranstaltung, das seien ja keine Polizist*innen.
Zuständig, obwohl nicht zuständig
Dann sei ja auch nicht die Polizei Freiburg Veranstalter, sondern der Verein Kripoball e.V., aber man kümmere sich trotzdem – oder so ähnlich.
So richtig unabhängig scheint dieser Verein dann doch nicht zu sein.
Daraufhin schrieb die Polizei über ihren Twitter-Kanal weiter, sie verstehe nicht worauf lena hinaus wolle. Ob der Leiter der Kriminalpolizei nicht Mitglied in einem privatrechtlichen Verein sein und einen Kostümball organisieren dürfe? Es sei deswegen noch lange nicht eine Veranstaltung der Polizei.
Das darf er natürlich. Aber vielleicht sollte er keine rassistischen Traditionen auf seinen Veranstaltungen dulden. So kann man sich auch nicht drauf verlassen, dass euer Kollege, bzw seine Behörde im Fall von rassistisch motivierten Übergriffen richtig ermittelt oder gegen rassistische Ausfälle unter seinen Kolleg*innen entsprechend ahndet.
Dann der nächste Knaller:
Alles klar?
Bleibt noch das Statement, dass der Kripoball e.V. dann am Nachmittag nach Stunden des Lamentierens veröffentlicht. Eine aufrichtige Entschuldigung ist doch irgendwie etwas anderes.
Dieses Foto war auch nach der Entschuldigung noch auf der facebook-Seite des Kripoball zu finden. Alles gesagt.
Posted: Januar 19th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Racial Profiling | Tags: berlin, rassismus, stigmatisierung | No Comments »
Mit rassistischen Unterton und fragwürdigen Details aus einem Großeinsatz rühmt sich die Polizei Berlin. Bestimmte Gewerbe werden im Beitrag der Polizei gezielt stigmatisiert.
Posted: Dezember 23rd, 2019 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Racial Profiling | Tags: berlin, breitscheidplatz, polizeigewalt, rassismus | No Comments »
250 Polizisten und Spürhunde, ein evakuierter Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwei Menschen kommen vorübergehend in Gewahrsam. Panik in den sozialen Netzwerken und einigen übereifrigen Medien. Nach einer mehrstündigen Suchaktion stellt sich heraus: Fehlalarm. Was war passiert? Nach der Aktion rechtfertigt die Polizei das Vorgehen. Eine Sprecherin nennt das Handeln der Polizist*innen „sensibel.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel unterstützt den Einsatz einem abschließenden Ergebnis vorauseilend. Der Einsatz habe gezeigt, „dass sich unsere Sicherheitsbehörden nicht im Routinemodus befinden und weiter wachsam sind“. Die Angaben der Polizei sind noch spärlich. Aber auch die wenigen Informationen zu dem Fall, deuten auf fragwürdiges Verhalten der Polizei hin.
1. „Verdächtiges Verhalten“ – Racial Profiling out of control?
Die Geschichte beginnt mit zwei Personen, die „verdächtig am Breitscheidplatz verhielten.“ Zunächst ist unklar, was die Menschen verdächtig macht. Der Eindruck drängt sich aus den Tweets der Polizei Berlin auf, das der Auslöser für die Maßnahmen ein Racial Profiling war. Auch die spätere Pressemeldung räumt diese Vermutung nicht aus. Dort heißt es:
Uniformierte Polizeikräfte bemerkten gegen 18.45 Uhr zwei Männer, die sich sehr zügig von dem derzeit am Breitscheidplatz stattfindenden Weihnachtsmarkt entfernten und hierbei andere Besucherinnen und Besucher des Marktes anrempelten sowie beiseite drängten. Die Polizeikräfte entschieden sich dazu, die beiden Personen in der Tauentzienstraße zu überprüfen.
Es gibt Vermutungen, dass die Männer schon vorher beobachtet wurden. Auch wenn Racial Profiling in Deutschland eigentlich illegal ist, sind äußere Merkmale bei Weihnachtsmarktbesucher*innen die einzigen Anhaltspunkte für Polizei, um Menschen zu kontrollieren. Es liegt nahe, dass in einer Gesellschaft voller strukturellem Rassismus verschiedene Menschen unterschiedlich betroffen sind. Sicherheit für die einen bedeutet Unsicherheit für alle anderen.
2. Wieder ein Fehler beim ID-Verfahren
Während auf dem Breitscheidplatz eine mulmige Ungewissheit herrscht, werden die Personalien der beiden festgehaltenen Männer überprüft. Dabei unterlaufen der Polizei Fehler, die dazu führen, dass der Weihnachtsmarkt geräumt wird. In der Polizeimeldung liest sich das so:
Im Rahmen der Überprüfung ergaben sich anfänglich Hinweise auf eine internationale Fahndung in islamistischem Kontext. Darüber hinaus haben beide Männer salafistischen Bezug.
Was ist ein salafistischer Bezug? Das ist noch sehr schwammig, wie die spätere Aussage eines Polizeisprecher, die beiden gehörten dem „salafistischen Spektrum“ an.
Was wie sich nach einem harmlosen Fehler anhört, ist tatsächlich lebensgefährlich. Wie Menschen auf Gewahrsam reagieren und was ihnen dort widerfährt, lässt sich nicht kalkulieren. In 2018 starb ein syrischer Geflüchteter in Nordrhein-Westfalen nach einer Verwechslung in Gefangenschaft unter zweifelhaften Umständen.
Auch in einem anderen Fall in Neukölln führte der fahrlässige Umgang mit dem Namen eines von rechtem Terror Bedrohten durch die Polizei zu einer gefährlichen Situation.
3. Medienarbeit
Sensibel war leider auch nicht die Informationspolitik der Polizei. Bis zum Ende der Maßnahme hielt die Polizei alle Meldungen offen und öffnete damit das Feld für Spekulation. Bild, Sun und andere spekulierten dementsprechend fleißig. Um 8.22 Uhr schreibt die Polizei den ersten Tweet. Und der ist bereits handwerklich schlecht: „möglicherweise verdächtig“ ist eigentlich alles. Damit ein Weihnachtsmarkt geräumt und eine Bahnstation gesperrt wird, sollte doch zumindest ein Hinweis auf einen verdächtigen Gegenstand vorhanden sein.
Danach folgt stückchenweise mehr Information. Erst als die Suche nach dem Gegenstand beendet ist, gibt es Entwarnung und auch die bleibt ziemlich offen („Ein gefährlicher Gegenstand wurde nicht gefunden.“ Ist er dann bloß gut versteckt?). Auf die Spekulationen die zu der Zeit im Umlauf sind, geht die Polizei nicht ein.
Dass es auch anders gehen kann, zeigte die Polizei Münster rund um den Anschlag am Kiepenkerl im April 2018. Die besonnene Kommunikation war für viele Medien zuerst irritierend, stellte sich aber als richtig heraus, um die Spekulationen im Keim zu ersticken. In mehreren Tweets bat die Polizei darum, Spekulationen zu vermeiden. Die Polizei in Berlin tat das nicht – im Gegenteil.
Warum das vorauseilende Rückenstärken der Polizei gefährlich ist
Wenn Politiker*innen jetzt die Polizei für den Einsatz am Breitscheidplatz loben, führt das wohl eher nicht dazu, dass die genannten Fehler nicht aufgearbeitet werden. Klar ist es angenehm sich in Sicherheit zu wähnen, in einem Zustand die Polizei Menschen ansieht, wenn sie einen Terroranschlag planen und so die Sicherheit der meisten gewährt ist. Gerade die Abläufe, die zu dem Fehlalarm in Berlin führten, bergen eine große Gefahr für bereits marginalisierte Gruppen, z. B. Menschen, die PoC oder muslimischen Glaubens sind. Eigentlich reicht schon ein Name, der nicht Müller oder Meyer lautet, um eine andere Behandlung durch Polizeibeamt*innen zu erhalten. Nennt sich struktureller Rassismus.
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