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Posted: März 21st, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Aktuelle Einsätze | Tags: ausgangsperre, bayern, corona, deutschland, frankreich, hessen, sachsen, spanien | No Comments »
Zuletzt aktualisiert Sonntag, 22.03.2020 um 8:28 Uhr.
Hier geht es hier um Ausgangssperren. In Spanien und Frankreich gibt’s die schon. Die Folge sind mehr übergriffige Polizeieinsätze, mehr rassistische Maßnahmen (zumindest in den sozialen Medien und in der Berichterstattung). Auch in Deutschland würden die Kontrollen wohl eher die „üblichen Verdächtigten“ treffen. Am Freitag trendet #Ausgangssperre und #AusgangssperreJetzt auf Twitter.
Aber wie ist die aktuelle Lage dazu in Deutschland? Es folgt ein Überblick zu den Maßnahmen, die einzelne Bundesländer ergriffen haben – unvollständig, laufend aktualisiert. Fehlt etwas? Schreibt eine E-Mail.
Bayern
Spaziergänge mit dem Hund, allein oder mit der Familie bleiben erlaubt, Einkäufe sind weiter möglich und Sport im Freien wird auch nicht verboten. Versammlungen im Freien werden von der Polizei aufgelöst. Andere Bundesländer erwägen dem Beispiel zu folgen.
Sachsen
Ab Sonntag: Ansammlungen von Menschen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft.
Hessen
Ab Samstagmittag, 12 Uhr: Restaurants dicht, Versammlungen nur bis fünf Personen
Sonntag gibt es angeblich Beratschlagungen der einzelnen Bundesländer mit der Bundesregierung über bundesweite Ausgangsregelungen.
Saarland
Berlin
NRW
Die Landesregierung NRW reagiert überrascht auf die Ausgangssperre in Bayern und werfen Markus Söder ein unabgestimmtes Vorpreschen vor dem Treffen am Sonntag vor.
Immer deutlicher wird auch der Wettstreit insbesondere zwischen NRW und Bayern um das beste Vorgehen.
Ausgangsbeschränkung vs. Ausgangssperre
Auch interessant das Ringen um Begrifflichkeiten…
Ein detailliertes „Corona-Tagebuch“ gibt es außerdem auf cilip.de
Die vorherigen Einträge zu Polizei und Corona findet ihr hier.
Posted: März 19th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Aktuelle Einsätze | Tags: bremen, corona, mannheim, suhl | No Comments »
In Mannheim und Bremen musste die Polizei. In beiden Fällen „wurde die Polizei gerufen“, um die jeweilige Angelegenheit zu „klären“. Musste das wirklich sein?
***
Keine guten Nachrichten für die Geflüchteten in Suhl. Das Landesverwaltungsamt hat die Bundeswehr um Unterstützung in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl gebeten, in der über 500 Flüchtlinge unter Quarantäne stehen und in der am Dienstag rund 150 Polizist*innen gegen Bewohner*innen vorgingen. Noch dementieren thüringische Politiker*innen, die Bundeswehr bestätigte, das Land habe am Montag „die Abstellung von Soldaten zur (schichtfähigen) Ausübung des Hausrechts“ in Suhl beantragt.
Posted: März 19th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: In eigener Sache | No Comments »
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie der AfD hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) verabschiedet.
Damit kann die Polizei nun unter anderem:
- mit Richtergenehmigung IT-Systeme wie Computer oder Smartphones präventiv heimlich online durchsuchen
- die Kommunikation via Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema direkt auf einem Zielsystem abhören, bevor diese ver- oder nachdem sie entschlüsselt wird
- Wohnungen mit richterlicher Erlaubnis heimlich betreten und durchsuchen
- im Vorfeld von Überwachungsmaßnahmen fortan auch Geräte wie einen „WLAN-Catcher“ nutzen, um „spezifische Kennungen“ beziehungsweise den Standort eines IT-Systems ausfindig zu machen
- „unbemannter Luftfahrtsysteme“ einsezen, um Anhaltspunkte für Online-Durchsuchungen, den großen Lauschangriff oder gängige Formen der TKÜ zu erhalten
- „Nutzungsdaten“ wie IP-Adressen, Browsertyp, Seitenabrufe oder Besuchsdauer von Telemedienanbietern anfordern
- Body-Cams einsetzen
- Kfz-Kennzeichen-Scanning durchführen
- „Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen“ im Grenzgebiet „bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ durchführen
Quelle: heise.de (Abgerufen am 19.03.2020 um 21:02 Uhr)
Posted: März 17th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Aktuelle Einsätze | Tags: corona, lockdown | No Comments »
Knapp drei Wochen ist es her seit nach Karneval der erste Corona-Fall in Deutschland bei Heinsberg öffentlich wurde. Heute (17.03.2020, Stand: 22:05 Uhr) sind es fast 10.000 aktive Fälle. 26 Menschen sind am Virus und seinen Folgen verstorben.
Bundesweit werden immer strengere Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Polizei wird dazu eingesetzt, diese umzusetzen.
Das sieht von Behörde zu Behörde unterschiedlich aus. Während die Münchener Polizei auf Twitter eher seriös auf die Beschränkungen verweist, ist die Polizei in Berlin eher flapsig unterwegs.
Wie ein kompletter Lockdown aussehen könnte, sehen wir in Frankreich. Weitreichende Einschränkungen wurden dort angekündigt.
Während sich die meisten Menschen in Deutschland noch frei bewegen dürfen, gibt es aber auch hier schon Menschen, die von krassen Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind. In Suhl (Thüringen) setzte die Polizei mit einem Risenaufgebot eine Quarantäne in einer Aufnahmeeinrichtung durch.
Meanwhile in Dresden…
Posted: März 8th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: altendorf, cdu, essen, essq, grüne, institutioneller Rassismus, kai gehring, matthias hauer, polizei essen, rassismus, spd | No Comments »
Nach der Anzeige gegen Essen Stellt sich quer, die auf die rassistischen Maßnahmen rund um Razzien im Stadtteil Altendorf hingewiesen hatten und der Unterstützung einer Nazi-Demo, die an der Alten Synagoge vorbeiziehen durfte, gibt es nun wohl wenigen Tage später einen weiteren Vorfall in Essen, den Anna Dushime auf ihrem Twitter-Account am 08.03.2020 öffentlich machte.
Die Polizei hat am 09.03.2020 nachmittags ein Statement zu den Vorwürfen veröffentlicht, in dem den Opfern Widerstandshandlungen unterstellt werden, mit denen der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt wird. Aus „Neutralitätsgründen“ habe die Polizei Bochum Ermittlungen aufgenommen.
Der Fall ist aufgrund einiger aktuellen Fälle bei der Polizei Essen brisant:
- im Zusammenhang mit den Kundgebungen der Steeler Jungs Fotoverbot für Antifaschist*innen, einer rechtsradikalen Bürgerwehr im Stadtteil Steele sprach die Polizei ein aus: Bei der Demonstration will man Demonstranten ansprechen, die im Verdacht stehen, Neonazis zu fotografieren. Ein Blick auf die Kamera oder das Smartphone könne Abhilfe schaffen.
- die Informationspolitik der Polizei Essen vor der Nazi-Demonstration am 1. März in Essen war mangelhaft. Weder Presse noch Anwohner*innen wurden ausreichend informiert. Am Ende zogen 100 Nazis größtenteils ohne Gegenprotest durch die Essener Innenstadt und an der Alten Synagoge vorbei.
- die Stadt und die Polizei Essen gelten als Vorzeigemodell des NRW-Innenministers Herbert Reul, was die „Bekämpfung von Clankriminalität“ angeht. Regelmäßig finden in bestimmten Stadtteilen Essens Razzien statt. Das antirassistische Bündnis Essen Stellt Sich Quer hatte in einer einem Redebeitrag zum Anschlag in Hanau auf die rassistischen Kontrollen der Polizei hingewiesen. Daraufhin haben die Stadt und das Polizeipräsidium Essen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Verantwortlichen des Bündnisses gestellt. Dazu nahmen auch Wissenschaftler*innen der Universität Duisburg-Essen Stellung (!), die gegenwärtig im Stadtteil Altendorf forschen. Sie hätten das Vorgehen der Stadt und der Polizei „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“ Dies gelte auch für Berichterstattung zur Angelegenheit.
Nach dem neuen Fall äußerten sich auch der CDU-MdB Matthias Hauer und Kai Gehring (Grüne). Arno Klare und Dirk Heidenblut (beide SPD) äußern sich bislang nicht.
Die Vorwürfe seien sehr weitreichend, schrieb Matthias Hauer und die Polizei solle ihre Sicht der Lage darstellen. Den Vorwürfen werde nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. Kai Gehring forderte den Essener Polizeipräsidenten auf, eine öffentliche Erklärung zu den „im Raum stehenden Vorwürfen“ abzugeben.
Die zivilgesellschaftliche Organisation mit den Schwerpunkten Partizipation, Migration und Vielfalt DeutschPlus bat die Angeordnete und Medien sich einzuschalten.
Die Sprecherin der Grünen Essen Gönül Eğlence schreibt, die rassistische Beleidigungen und Gewalt seien inakzeptabel, eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung sei geboten.
Die Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus Verena Schäffer beantragte einen Bericht im Innenausschuss.
Unbestätigtes Gesprächsprotokoll mit der Polizei Essen:
Was ist institutioneller Rassismus?
Institutioneller Rassismus ist “das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft [oder Zuschreibung] geeignete und professionelle Leistungen und Angebote zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die oben genannten Personen individuell oder kollektiv benachteiligen.“
Medienspiegel
In einem RTL-Beitrag gibt es weitere Details zu den Geschehnissen.
Neues Deutschland, Schläger in Uniform
islamIQ, Rassistische Gewaltvorwürfe gegen Essener Polizei
Der Spiegel, Frau will auf der Wache Anzeige erstatten – und berichtet von Polizeigewalt
Stand: 11.03.2020, 20:44Uhr – dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. – Hat dir dieser Beitrag gefallen und du möchtest #1WeltOhnePolizei unterstützen, dann tue das gerne auf Patreon.
Posted: März 8th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: marcheféministe, paris | No Comments »
Die Vorabend-Demo zum 8. März in Paris ist von der Polizei angegriffen worden. Zuvor hatte die Kundgebung klargemacht: „Police partout, justice nulle part.“ (Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit.)
Danach setzt die Polizei Tränengas ein und greift schließlich die Demo an.
Die Demo wird aufgelöst. Die Teilnehmer*innen in die Metro begleitet.
Posted: März 8th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei & Nazis | Tags: identitäre, pressefreiheit, wien | No Comments »
Bei einer antifaschistischen Kundgebung in Wien gab es heute einen Angriff einer unter anderem mit Reizgas und Messern bewaffneten Gruppe, an der auch „prominente Identitäre beteiligt waren.
Besonders ein Video, dass dazu die Runde machte, wirft Fragen bezüglich des Polizeieinsatzes auf.
Außerdem gab es unschöne Szenen in denen Pressevertreter an der Arbeit gehindert wird.
Der Angriff in Wien auf Antifas durch Identitäre zeigt: Nehmt Selbstschutz bitte ernst. Stellt euch auf Angriffe ein, besprecht wie ihr damit umgehen wollt. Verlasst euch nicht auf die Polizei oder die Friedfertigkeit von Faschist*innen. Bildet Banden, organisiert euch!
Posted: Februar 28th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | No Comments »
Seit dem ersten Februar nennen auch Polizeien in Mecklenburg-Vorpommern Nationalität von Verdächtigen in ihren Pressemeldungen. Warum das problematisch ist, hat Pups Bakunin in einem Twitter-Thread geschrieben, den wir hier wiedergeeben. TATÜ-TATAAH!
Meck-Pomm ist nicht das einzige Bundesland in dem die Nationalität genannt wird. Auch andere Bundesländer wie Hamburg, Sachsen und NRW machen es. Aber auch vor den neuen Anordnungen der Innenministerien war die Nennung nur sehr soft reguliert.
(Stand Anfang Februar 2020)
Begründung, die Nationalität zu nennen: Transparenz, es gehe um einen Beitrag gegen „Gerüchte und Mutmaßungen“ von rechts. Außerdem sollen Mitarbeiter entlastet werden und ihnen die Entscheidung durch ein einheitliches Vorgehen abgenommen werden. Das ist Quatsch.
Polizeimeldungen werden nur für einen Bruchteil der erfassten Fälle geschrieben. Unabhängig von der Nennung der Nationalität stellen die Pressemeldungen der Polizei eine willkürliche Auswahl bestimmter Delikte dar.
Beispiel einer Meldung der Polizei Essen
Damit ist die Polizeipressestelle aber nicht die einzige Stelle an der bestenfalls „Stille Post“ gespielt wird. Es beginnt schon mit der Kriminalisierung durch Polizei, denn nur wer von Polizei erfasst wird, kann Inhalt einer Polizei-Meldung werden.
Wie die Herkunft in die Medien kommt
Bereits die Kriminalisierung folgt meist rassistischen Mustern.
Auszug aus CILIP-Artikel
Der strukturelle Rassismus setzt sich dann im der „strukturellen Hetze“ in den Medien fort. So potenziert sich das durch Polizeimeldungen gezeichnete Bild weiter.
„Stille Post“ in den Medien
Strukturell rassistischer Berichterstattung ist bestes Futter für genau die rassistische Spekulation, die durch die Nennung der Nationalität eigentlich vermieden werden soll. Dabei wird damit argumentiert, dass das öffentliche Interesse höher sei, als Rechte des Verdächtigen.
Dabei ging es bis gar nicht so langer Zeit anders. Bis 2014 spielte die Nationalität auf die Breite gesehen, kaum eine Rolle. Bis zu der Kölner Silvesternacht, nach der die Polizei (!) den rassistischen Begriff „Nafri“ zur Beschreibung der Herkunft der Verdächtigen benutzte.
Seitdem ist die Nennung der Herkunft sprunghaft angestiegen. Das wiederum setzt Behörden unter Druck Herkunft auszuweisen. Ihr seht den Teufelskreis?
Anstieg Herkunftsnennung in den Medien in Prozent
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Posted: Februar 21st, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: In eigener Sache | No Comments »
Polizeigewalt ist möglich, weil Polizist*innen keine Folgen befürchten müssen und ihre Opfer kriminalisiert werden. Dabei spielt Staatsanwaltschaft hin und wieder eine nicht unwichtige Rolle. Das zeigt ein Fall, der 2016 um den CSD in Köln beginnt.
Sven erlebt beim Christopher Street Day 2016 in Köln massive Gewalt von Polizisten. Danach wurde er wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Zweimal gab es einen Freispruch. Doch die Staatsanwaltschaft Köln ging beharrlich in Revision, obwohl selbst das Gericht noch im Prozess versuchte, die Staatsanwaltschaft zum Rückziehen der Revision zu bewegen.
Posted: Februar 6th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: In der Politik | Tags: afd, überwachung, cdu, fdp, grüne, Hamburg, hhwahl, kennzeichnungspflicht, linke, piraten, polizeibeauftragter, spd, vermummung, wahl | No Comments »
#1WeltOhnePolizei ist ein unabhängiges, journalistisches Watch- und Infoblog, das sich seit September 2019 kritisch mit Polizei auseinandersetzt. Wir haben die Parteien der Bürgerschaftswahl in Hamburg und ihre Programme überprüft, wie sie zur Polizei stehen und ihre Antworten ausgewertet.
Pressemitteilung zum Wahlcheck
Wahl-Checklist Hamburg 2020 als PDF herunterladen
Warum #1WeltOhnePolizei?
Wir setzen uns ein für ein eine Welt ohne Polizei ein, in der jedes „Problem“ – von lauten Nachbarn bis hin zu kaputten Rücklichtern – zu einem Interventionspunkt der Polizei wird. Denn: Das Ergebnis ist eine Epidemie von Belästigung und Gewalt, die viel zu oft tödlich endet (15 Male im Jahr 2019).
Wir sind überzeugt, dass wir andere, gerechtere und Gewalt freiere Möglichkeiten zur Lösung unserer Probleme finden. Wir fordern daher, die Macht der Polizei zurückdrehen und die Institution letztendlich vollständig abzuschaffen. Ob die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl dazu taugt, eine Welt ohne Polizei zu erreichen, ist stark zu bezweifeln. Für Veränderung kann aber gesellschaftlicher Druck nicht ganz unwichtig sein, also schließe dich mit anderen zusammen und werde selbst aktiv für eine bessere Welt!
Warum einen Wahl-Check zu Polizei zur Bürgerschaftswahl?
Uns ist klar, dass derzeit keine Partei unser Ziel der Abschaffung der Polizei teilt. Trotzdem machen wir unseren Wahl-Check, um für die für unsere Forderungen zu sensibilisieren. Wir wissen, dass bereits kleine Schritte, die Polizeimacht begrenzen oder sogar reduzieren, für viele Menschen eine Erleichterung sind und ermutigen, aktiv zu werden. Und so könnten auch Maßnahmen aus Wahlprogrammen von Parteien, die an den Bürgerschaftswahlen 2020 in Hamburg teilnehmen, hilfreich sein, um beispielsweise Initiativen Luft zum Atmen zu geben oder bessere Bedingungen zur Organisation von Nachbarschaftsnetzwerken herbeizuführen.
Natürlich handelt es sich bei den Inhalten von Wahlprogrammen immer nur um Versprechen. Wie sich beim Thema Vermummung zeigt, fehlt die Entschlossenheit bei den Parteien, Polizei begrenzende Maßnahmen zu vertreten. Und natürlich müssen Maßnahmen, zur Abschaffung der Polizei viel weitergehender sein.
Ob eins sich letztendlich an den Wahlen in Hamburg beteiligt, muss jede*r selbst entscheiden. Aber gerade bei strittigen Themen wie dem Vermummungsverbot könnte eine Wahl auf Landesebene, ein Zeichen für Politiker*innen sein, für weniger Polizei zu streiten. Insofern könnte eine Beteiligung an der Wahl relevant auch relevant sein, wenn 1 die Prozesse der „parlamentarischen Entscheidungsfindung“ grundsätzlich als mangelhaft empfindet.
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Forderungen
Polizeigewalt thematisieren (G20)
Wir haben in den Programmen der Parteien nach Statements gesucht, in denen anerkannt wird, dass Polizeigewalt – wie beispielsweise während des G20-Gipfel – existiert. Wer Polizeigewalt erkennt und benennt, ist in der Lage die dahinter liegenden Zusammenhänge zum kapitalistischen Staat zu begreifen.
Ausbildungsinhalte reformieren
Racial-profiling, die Verbreitung von Rassismus, Sexismus, Klassissmus und Menschen feindliche Gesinnung ist groß in der Gesellschaft und auch bei den Polizeien verbreitet. Eine fundierte Ausbildung muss dem entgegen wirken und Polizist*innen schulen, bestehende Diskriminierung nicht noch zu verstärken.
Stadtteile stärken
Starke Communities können Konflikte lösen, ohne Polizei in den Kiez zu holen. Je mehr Freiraum zur Entfaltung in den Nachbarschaften entsteht, desto freier können die nachbarschaftlichen Netzwerke wachsen.
Videoüberwachung reduzieren
Die Polizei ist nicht nur mit physischen Waffen ausgestattet, sondern Technologien der Überwachung und Kontrolle gehören ebenfalls dazu. Sie und alle anderen Instrumente der Repression gehören abgeschafft.
Videoüberwachung, nicht als Lösung sondern als Problem zu verstehen und die aktuelle Überwachungsinfrastruktur zu reduzieren, ist dafür ein erster Ansatz.
Vermummung entkriminalisieren
Vermummung wird auf Versammlungen in der Regel als Straftat eingestuft und muss dann von Polizei als solche verfolgt werden. Gleichzeitig werden Versammlungsteilnehmer*innen regelmäßig von Polizei-Video-Teams anlasslos gefilmt und persönliche Daten widerrechtlich erfasst.
Die Abschaffung oder Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, gäbe nicht nur Polizei mehr Spielraum, sondern auch Teilnehmer*innen Raum, ihr Recht auf Anonymität (abgeleitet aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht) zu wahren.
Polizeibeschwerdestelle einführen
Ein wesentliches Problem ist ein fehlender „vollständiger unabhängiger und gut funktionierender Beschwerdemechanismus, der alle Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden einschließt.“ (Amnesty Positionspapier)
Weder Polizist*innen, die bspw. Mobbing erfahren noch Menschen, denen Polizeigwalt widerfährt, haben eine unabhängige Stelle, um sich zu melden. Polizei ermittelt gegen sich selbst. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle könnte das beheben und Verstöße statistisch erfassen.
Kennzeichnungspflicht ausbauen
Kennzeichnungspflicht schränkt die Macht von Polizist*innen ein, unerkannt Gewalt auszuüben und erleichtert die Identifikation von Einzelnen. In Hamburg gibt es aktuell eine Kennzeichnungspflicht. Sie muss ausgebaut werden.
Racial profiling bekämpfen
Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Gleichzeitig stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Und: Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Das muss aufhören.
Cannabis entkriminalisieren
Die Kriminalisierung von Cannabis ist rassistisch und gehört abgeschafft.
Containern entkriminalisieren
Faktisch kriminalisieren wir diejenigen, die im Kleinen etwas für den Klimaschutz tun, ohne dass jemandem geschadet wird.
Schwarzfahren entkriminalisieren
Schwarzfahren ist ein weiterer Fall, wie Armut kriminalisiert wird. Die Polizei ist daran beteiligt.
Gefährliche Orte abschaffen
Gefährliche Orte sind Orte, in denen gewisse Grundrechte nicht gelten, sodass Polizei in diesen Gebieten anlasslose Kontrollen durchführen kann.
Abschaffung tödlicher Waffen
Im Jahr 2019 starben 15 Menschen durch durch von Polizist*innen abgegebene Schüsse. Immer wieder haben Polizeimaßnahmen auch unter Einsatz anderer Waffen (Pfefferspray, Schlagstock, Taser, etc.) tödliche Folgen. Abschaffung tödlicher Bewaffnung ist der effektivste Weg, dies einzudämmen.
Polizeireiterstaffel abschaffen
Der Einsatz von Polizeipferden bedeutet lebenslange Qual für die Pferde und die Inkaufnahme schwerer Verletzungen.
Besetzung von Leerstand entkriminalisieren
Auch in Hamburg gibt es Flächen, die jahrelang leerstehen, statt Wohnraum zu sein. Menschen, die sich dagegen einsetzen werden kriminalisiert.
Datensammeln einschränken
Polizei sammelt immer mehr und immer uneingeschränkter Daten über Menschen und hat Zugang zu Daten auf Smartphonen und Computern. Hier braucht strengste Regulierung.
Keinen Gefahrenbegriff nach bayerischen Vorbild einführen
In Bayern ist es mit dem neuen Polizeigesetz möglich, Menschen, die von der Polizei als Gefahr beschrieben werden, für einen quasi unbegrenzten Zeitraum zu inhaftieren.
Methodik & Disclaimer
Die Positionen zu unseren Forderungen haben wir den Programmen der Parteien entnommen, teilweise aktuellen Presseberichten und Statements vor der Wahl durch die Kandidat*innen und Parteisprecher*innen. Danach haben wir mit 1 Punkt bewertet, sofern die Forderung enthalten ist, mit 0 Punkten wenn ein Forderung nicht enthalten ist.
Wir sind großzügig:
Parteien, die mehr als 10 Punkte von 16 möglichen erreichen, bekommen das No-Cops-Siegel. Diese Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Macht von Polizei in Hamburg in bestimmten Bereichen einzuschränken. Auch die Grünen haben es bekommen, in der wohlwollenden Erwartung, dass sie bei der Entkriminalisierung von Vermummung standhaft bleiben.
Das Cop-Siegel ist für Parteien, die weniger als 10 Punkte erhalten haben. Alle Parteien liegen deutlich unter dieser Grenze: FDP (4), SPD (2), CDU (0), AfD (0). Wenn ihr wählen geht, wählt bloß keine von denen.
Wahl-Checklist Hamburg 2020 als PDF herunterladen
An die kritische Leserin
Danke, dass du bis hierhin gelesen hast. Wir würden uns über dein Feedback zu unserem Wahl-Check freuen. Wenn du magst, schreib uns eine E-Mail mit deinen Gedanken.
An die Parteien
In dieser ersten Version unseres Wahl-Checks, haben wir eure Positionen aus den jeweiligen Programmen entnommen, sowie aktuellen Aussagen von Politikern eurer Partei in Hamburg analysiert, statt wie bei so etwas üblich eine direkte Befragung zu unternehmen. Falls ihr euch an irgendeiner Stelle missverstanden fühlt, schreibt uns.
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Dir hat der Wahl-Check gefallen? Wir brauchen Dich, um die Zukunft von #1WeltOhnePolizei zu sichern. Bitte mach mit! Unterstütze und mit einem Kaffee!
