Posted: Juni 14th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: In der Politik | Tags: essen, rassismus, thomas kufen | No Comments »
Es ist beschämend. Gerade hat der Polizeipräsident Richter bereits vor Abschluss der Ermittlungen alle Opfer mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt kriminalisiert, indem er ihnen im Interview mit Funke unterstellt, mit ihren Vorwürfen gegen die Cops über ihre eigenen Vergehen hinwegtäuschen zu wollen. Und die Essener Politik um Oberbürgermeister Thomas Kufen stärkt der Polizei den Rücken und schweigt zu den rassistischen Vorfällen. Das Antirassismus-Telefon Essen hat dazu nun einen offenen Brief veröffentlicht.
OFFENER BRIEF AN DEN ESSENER OBERBÜRGERMEISTER
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen.
Wir möchten uns auf diesem Weg zur den aktuellen Erklärungen Ihrerseits und Ihrer Kollegen aus den Fraktionen in der Presse äußern und das ausdrücklich empört.
Sie und Ihre Kolleg*innen stellen sich hinter die deutsche, hinter die Essener Polizei. Sie weisen jeden Vorwurf zu Rassismus und erst Recht zu unverhältnismäßiger, rassistisch begründeter Polizeigewalt vehement zurück.
Sie haben eine Debatte über die Wortwahl und Vergleiche einer Verdi-Aktivistin im Rahmen einer Kundgebung zu Georg Floyd angefacht.
Uns erscheint das allerdings wie eine willkommene Ablenkung und Spiegelfechterei. So muss man nicht über die zum Teil ungeheuerlichen Fälle sprechen, die in den letzten Wochen und Monaten in Essen öffentlich geworden sind.
Damit ignorieren Sie den Vorstoß Ihres Innenministers Reul, der für NRW Extremismusbeauftrage für die Polizei etabliert hat. Diese haben seit Ende April ihre Arbeit aufgenommen, um auch ausdrücklich rechte Tendenzen in der Polizei zu bekämpfen.
Während wissenschaftliche Expert*innen zum Beispiel der Universität Duisburg Essen mit empirischer Forschung belegen, dass es sehr wohl Rassismus bei der Polizei gibt, auch in Essen, nimmt die Essener Stadtspitze die gesamte Essener Polizei pauschal in Schutz. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, sich angesichts dieser Vorwürfe vorbehaltslos hinter die komplette Essener Polizei zu stellen:
Eine 50jährige schwarze Deutsche war Anfang März mit ihren jugendlichen Töchtern in Essen zum Shoppen.
Ihr wurde das Portmonee geklaut.
Als sie in der Polizeiwache Essen Mitte Anzeige erstatten will, kommt es laut ihrer Angabe zu rassistischen Beleidigungen und massiver Polizeigewalt ihr gegenüber und auch gegenüber ihren Töchtern.
Ebenso ihr Sohn, der nach einem Anruf besorgt zur Wache eilt, wird im Anschluss mit Schlagstock und Tränengas massiv verletzt. Die Polizei ruft ihm einen Krankenwagen. Auch Mutter und Tochter müssen ins Krankenhaus.
Im Anschluss erstatten sie Anzeige.
Eine Journalistin hatte auf Twitter auf den Fall aufmerksam gemacht. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bochum. Der öffentlich rechtliche Sender WDR wurde auf den Fall aufmerksam und hat sorgfältig recherchiert. Der Bericht erschien Sonntag bei Westpol als Aufmacher und ist noch mindestens ein Jahr in der Mediathek.
Auch andere bundesweite Medien griffen den Fall auf.
Hier in Essen wird er von der Politik und der lokalen Presse kommentarlos zur Kenntnis genommen, obwohl Innenminister Reul sich dazu bei Westpol äußert.
Ist dieses Desinteresse an diesem ungeheuerlichen Vorfall und schwerem Vorwurf an für sich schon rassistische Ignoranz gegenüber einer schwarzen deutschen Mitbürgerin?
Haben Sie den Westpolbeitrag gesehen?
Können Sie mit ruhigem Gewissen sagen, dass Sie an der Aussage der Frau zweifeln und die Gewalt von Polizisten an der Frau und ihren Kindern verhältnismäßig war, ohne jeden Zweifel?
Auch wenn Sie die im Krankenhaus dokumentierten Verletzungen zur Kenntnis nehmen?
Können Sie dann im Umkehrschluss rassistische Beleidigungen ausschließen und halten derlei Angaben für Phantasie?
Denn das würden Sie mit einer vorbehaltslosen Rückendeckung „Ihrer“ Essener Polizei den mutmaßlichen Opfern, aber auch allen anderen Einwohner*innen dieser Stadt zu verstehen geben.
Für Menschen, die bereits Erfahrung mit Rassismus gemacht haben, aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale, ein fatales Signal.
Diese Einwohner und wir mit ihnen erwarten von einem OB, dass er hinter allen Bürger*innen steht und sich für sie einsetzt.
Wir erwarten, dass ein OB ihre Nöte ernst nimmt, besonders wenn es um rassistische Erfahrungen im Umgang mit Behörden geht und mit der Polizei, die das staatliche Gewaltmonopol innehat und dieses mit absoluter Sorgfalt bedingungslos zu achten hat.
Eine tiefgehende Prüfung aller Vorwürfe durch eine vollkommen unabhängige Stelle sollten deshalb auch Sie wünschen, übrigens auch im Interesse der Essener Polizei.
Wir erwarten interessiert eine Stellungnahme zu unserem Schreiben.�
Mit freundlichen Grüßen
Anabel Jujol
im Auftrag für das
Antirassismus-Telefon-Essen
14.6.2020
Posted: Juni 13th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Welt Ohne Polizei | Tags: fight back, frankreich, paris | No Comments »
Eine Welt, in der Menschen ihr Recht verteidigen, Polizeigewalt entschieden gemeinsam entgegen treten und keine Gefangennahme zulassen, ist möglich.
Posted: Juni 13th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei lügt | Tags: essen, racial profiling, rassismus | No Comments »
In einem Interview mit der Funke-Medien-Gruppe hat der Essener Polizei-Chef Antworten zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, Racial Profiling in Essen und den Motiven für eine Anzeige gegen die Polizei. Mehr im Twitter-Thread…
Posted: Juni 13th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Polizei kriminalisiert | Tags: berlin, critical mass, fahrrad, stvo | No Comments »
Eigentlich ist das Fahren in der Gruppe eindeutig geregelt. Trotzdem greifen Cops immer wieder größere Fahrradgruppen an – meist mit „kreativen“ Auslegungen der StVO. Zuletzt passiert in Berlin…
Posted: Juni 11th, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Welt Ohne Polizei | Tags: black lives matter, free capitol hill | No Comments »
In Anerkennung der Menschen, die Capitol Hill befreit haben, ist diese Liste von Forderungen weder kurz noch simpel. Dies ist nicht bloß eine Forderung, die Polizeibrutalität zu beenden. Wir fordern, dass der Stadtrat und der Bürgermeister, unabhängig davon, wer das sein mag, diese politischen Änderungen umsetzen, um den kulturellen und historischen Fortschritt der Stadt Seattle zu fördern und die Belastungen ihrer Bevölkerung minimieren. Dieses Dokument repräsentiert die schwarzen Stimmen, die nach 9 Tagen friedlichen Protests unter ständigem nächtlichen Angriff der Polizei von Seattle an der Ecke von 12th & Pine Street im Moment des Sieges gesprochen haben. Dies sind Worte aus dieser Nacht am 8. Juni 2020.
“Welcome to Free Capitol Hill”
Zur besseren Übersicht haben wir diese Anforderungen in vier Kategorien unterteilt: Justiz, Gesundheits- und Sozialwesen, Wirtschaft und Bildung.
Angesichts des historischen Moments beginnen wir mit unseren Forderungen in Bezug auf das Justizsystem.
- Die Polizei Seattle und das angeschlossene Gerichtssystem sind nicht mehr zu reformieren. Wir fordern keine Reform, wir fordern die Abschaffung. Wir fordern, dass der Stadtrat von Seattle und der Bürgermeister der Polizei Seattle und dem angeschlossenen Justizapparat die finanziellen Mittel entziehen und diese abschaffen. Dies betrifft die gesamte Finanzierung, einschließlich der bestehenden Renten für die Polizei von Seattle. Gleich bedeutend fordern wir auch, dass die Stadt den Betrieb des U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) in der Stadt Seattle untersagt.
- In der Übergangszeit zwischen jetzt und dem vollständigen Abbau der Polizei von Seattle fordern wir, dass der Einsatz von Waffengewalt vollständig verboten wird. Keine Schusswaffen, keine Schlagstöcke, keine Schilde, keine chemischen Waffen, insbesondere gegen diejenigen, die ihr durch die amerikanische Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht ausüben.
- Wir fordern ein Ende der systematische Kriminalisierung von Jugendlichen im Schulalter und die Abschaffung aller Jugendgefängnisse. Kinder raus aus den Gefängnissen, Cops raus aus den Schulen. Wir fordern auch, dass das neue Jugendgefängnis, das derzeit in Seattle gebaut wird, zweckentfremdet wird.
- Wir fordern, dass weder die Stadtregierung noch die Landesregierung, sondern dass die Bundesregierung eine umfassende Untersuchung früherer und aktueller Fälle von Polizeibrutalität in Seattle und Washington sowie die Wiederaufnahme aller abgeschlossenen Fälle, die polizeiliche Beschwerdestelle (Office of Police Accountability) gemeldet wurden. Insbesondere fordern wir die Wiederaufnahmen der folgenden für Seattle und Washington besonders relevanten Fälle, in denen ungerecht geurteilt wurde, nämlich die Fälle von Iosia Faletogo, Damarius Butts, Jesaja Obet, Tommy Le, Shaun Fuhr und Charleena Lyles.
- Wir fordern Wiedergutmachung für Opfer von Polizeibrutalität in einer noch festzulegenden Art und Weise.
- Wir fordern die Stadt Seattle auf, die Namen nachweislich an Polizeibrutalität beteiligter Beamt*innen, öffentlich bekannt zu machen. Anonymität sollte im öffentlichen Dienst nicht einmal ein Privileg sein.
- Wir fordern eine Wiederaufnahme der Verfahren aller PoC, die derzeit wegen Gewaltverbrechen zu einer Haftstrafe verurteilt sind, durch eine ausgewogene Jury aus ihrer Gemeinde.
- Wir fordern eine Entkriminalisierung von Protestakten und eine Amnestie für Protestierenden im Allgemeinen, insbesondere aber für diejenigen, die an der sogenannten „George Floyd-Rebellion“ gegen die als Seattle Police Department bekannte Terrorzelle beteiligt sind, die zuvor dieses Gebiet besetzt hatte. Dies schließt die sofortige Freilassung aller Demonstranten ein, die derzeit nach den Verhaftungen an 11th und Pine Street am Sonntagabend und am frühen Samstagmorgen, dem 7. und 8. Juni, im Gefängnis festgehalten werden, sowie aller anderen Demonstranten, die in den letzten zwei Wochen des Aufstands verhaftet wurden. Insbesondere der Name Evan Hreha ist damit verbunden, der die Polizei von Seattle dabei gefilmt hat, wie sie ein 9 Jahre altes Mädchen mit Reizgas besprühte und jetzt im Gefängnis sitzt.
- Wir fordern die Stadt Seattle und die Landesregierung auf, jeden Gefangenen, der derzeit wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Marihuana im Gefängnis ist, freizulassen und die damit verbundene Verurteilung aufzuheben.
- Wir fordern die Stadt Seattle und die Regierung des Bundesstaates auf, jeden derzeit inhaftierten Gefangenen freizulassen, nur um sich der Verhaftung zu widersetzen, wenn keine anderen Anklagepunkte vorliegen, und dass in diesen Fällen Verurteilungen ebenfalls aufgehoben werden sollten.
- Wir fordern, dass den derzeit inhaftierten Gefangenen das volle und uneingeschränkte Wahlrecht eingeräumt wird und dass der Staat Washington Gesetze verabschiedet, die explizit gegen das Bundesgesetz verstoßen, welches Straftätern das Wählen untersagt.
- Wir fordern ein Ende der Immunität der Polizeibeamt*innen in der Zeit zwischen jetzt und der Auflösung der Polizei von Seattle (SPD) und des bestehenden Justizsystems.
- Wir fordern die Abschaffung von Haft im Allgemeinen, insbesondere aber die Abschaffung sowohl von Jugendgefängnissen als auch von privaten, gewinnorientierten Gefängnissen.
- Wir fordern als Ersatz für das derzeitige Strafrechtssystem die Schaffung von Programmen für wiederherstellenden / transformativen Gerechtigkeit als Ersatz für Inhaftierung.
- Wir fordern, dass den Menschen Autonomie eingeräumt wird, um lokal Systeme zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.
- Wir fordern, dass die Polizeibehörde von Seattle bis zu ihrer baldigen Abschaffung ihr „Fundbüro“ leert und Eigentum zurückgibt, das den Bewohner*innen der Stadt gehört.
- Wir fordern Gerechtigkeit für diejenigen, die von der Seattle Police Department oder den Gefängniswärtern im Bundesstaat Washington sexuell belästigt oder missbraucht wurden.
- Wir fordern, dass bis zur Abschaffung des SPD jeder einzelne SPD-Beamte seine Body Cam einschaltet und dass das Body Cam-Video aller Polizisten in Seattle leicht öffentlich zugänglich sein sollte.
- Wir fordern, dass die zuvor für die Polizei von Seattle verwendeten Mittel umgeleitet werden in: A) Sozialgesundheitssysteme und medizinische Versorgung für die Stadt Seattle. B) kostenloser öffentlicher Wohnraum, denn Wohnen ist ein Recht, kein Privileg. C) Öffentliche Bildung, um die durchschnittliche Klassengröße in städtischen Schulen zu verringern und das Lehrer*innengehalt zu erhöhen. D) Einbürgerungsdienste für Einwanderer*innen, die ohne Papiere in den USA leben. (Wir fordern, dass sie als „Undocumented“ – nicht registrierte Personen – zu bezeichnen, denn keine Person ist „illegal“.) E) Allgemeine Gemeindeentwicklung. Parks usw.
Wir haben auch wirtschaftliche Forderungen, die angegangen werden müssen.
- Wir fordern die De-Gentrifizierung von Seattle, beginnend mit der Mietkontrolle.
- Wir fordern die Wiederherstellung der Budgets für Kunst und Kultur, um die einst reiche kulturelle Identität von Seattle wiederherzustellen.
- Wir fordern kostenlose College-Ausbildung für die Bevölkerung des Bundesstaates Washington – aufgrund der überwältigenden Auswirkung der Bildung auf den wirtschaftlichen Erfolg und der damit verbundenen überwältigenden Auswirkung von Armut auf die PoC – als eine Form der Wiedergutmachung für die Behandlung der Schwarzen in diesem Bundesstaat und im Land.
- Wir fordern, dass der Polizei von Seattle bis ihrer Abschaffung verboten ist, Räumung von Obdachlosen-Schlafplätzen durchzuführen, die unsere obdachlosen Nachbarn verdrängen und verstören, und fordern zugleich ein Ende aller Räumungen.
- Wir fordern einen dezentralen Wahlprozess, um den Bürger*innen von Seattle eine bessere Möglichkeit zu geben, Kandidat*innen für ein öffentliches Amt auszuwählen, damit wir bei der Abstimmung nicht gezwungen sind, zwischen Pest und Cholera zu wählen. Es gibt mehrere Systeme und Richtlinien, die es für die Arbeiterklasse bestenfalls unpraktisch machen, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben. Diese, beginnend mit den Gebühren, die mit der Beantragung eines öffentlichen Amtes verbunden sind, gehören abgeschafft.
In Bezug auf die wirtschaftlichen Forderungen haben wir auch Forderungen in Bezug auf das, was wir formell als „Gesundheits- und Sozialwesen“ bezeichnen würden.
- Wir fordern, dass die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Seattle schwarze Ärzte und Krankenschwestern beschäftigen, um insbesondere die Versorgung schwarzer Patienten zu unterstützen.
- Wir fordern die Menschen in Seattle auf, bewusst Unternehmen von Schwarzen zu suchen und zu unterstützen. Euer Geld ist unsere Kraft und Nachhaltigkeit.
- Wir fordern, dass die Stadt ein separates Programm mit Expert*innen für psychische Gesundheit schafft, um auf Notrufe im Zusammenhang mit psychischen Krisen zu reagieren, und wir bestehen darauf, dass alle an einem solchen Programm Beteiligten zu Deeskalation von Konflikten umfangreich geschult werden.
Abschließend unsere Forderungen bezüglich des Bildungssystems in der Stadt Seattle und im Bundesstaat Washington:
- Wir fordern, dass die Geschichte der Schwarzen und der amerikanischen Ureinwohner im Lehrplan des Staates Washington einen wesentlich größeren Stellenwert erhält.
- Wir fordern, dass gründliche Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen für alle Berufe im Bildungssystem sowie im medizinischen Bereich und in den Medien gesetzlich vorgeschrieben werden.
- Wir fordern die Stadt Seattle und den Bundesstaat Washington auf, alle Denkmäler zu entfernen, die historischen Persönlichkeiten der Konföderierten Staaten gewidmet sind, deren Versuch, ein Amerika mit Sklaverei als dauerhaftem Bestandteil aufzubauen, einen Verrat gegen die Menschheit darstellt.
Transkribiert von @irie_kenya und @AustinCHowe.
Besonderer Dank geht an Magik der diese Liste initiiert und unser Diskussion moderiert hat. Ebenso Danke an Omari Salisbury für die Idee, die Liste in Kategorien zu unterteilen und an Kshama Sawant, der als einziger Beamter in Seattle mit den Leuten auf Free Capitol Hill diskutiert hat in der Nacht, in der es befreit wurde.
Obwohl wir Free Capitol Hill im Namen der Menschen in Seattle befreit haben, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf Land stehen, das bereits einmal den Duwamish, den ersten Menschen in Seattle, gestohlen wurde und dass John T. Williams vom Nuu-chah-nulth-Stamm im Norden vor 10 Jahren von der Polizei Seattle ermordet wurde.
Black Lives Matter — All day, Every day.
Im Original geschrieben von FreeCapitolHill
Posted: März 22nd, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: In eigener Sache | Tags: berlin, polizeigewalt, rigaer | No Comments »
Seit Wochen fährt die Polizei wieder schwere Geschütze gegen die Bewohner der Rigaer auf. Die Hausgemeinschaft wird regelrecht belagert und Anwohner*innen provoziert. Die Berliner Boulevardmedien suhlen sich in den belanglosen Polizeimeldungen, die Verhalten außerhalb bürgerlicher Norm skandalisieren und kriminalisieren. Die Situation wird sich wohl bei einer Ausgangssperre weiter verschärfen.