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Düsseldorf: Eingriff ins Versammlungsrecht

Posted: Juni 13th, 2020 | Author: | Filed under: Menschen mit Meinungen | Tags: , , | No Comments »

Am Rande einer Corona-Verschwörungsdemo in Düsseldorf kommt es beim Zugang zur Gegendemo zu den üblichen Problemen.


Polizei-Repression gegen Menschen bei #keinMachten beteiligen

Posted: Dezember 23rd, 2019 | Author: | Filed under: Menschen mit Meinungen | Tags: , , , , | No Comments »

In Bochum haben Menschen am 23.12. unter #keinMachten ein Einkaufszentrum blockiert.

Die Polizei ging bei der Räumung äußerst aggressiv vor und setzte sich dabei in mehreren Fällen über geltendes Gesetz hinweg. Mehrfach wurde bei Beseitigen der Blockaden das Gebot des mildesten Mittel und der Verhältnismäßigkeit missachtet.

Den Menschen wurde nach Festnahme nicht unverzüglich die Möglichkeit gegeben, eine Person ihres Vertrauens zu kontaktieren – so sieht es das Polizei Gesetz NRW eigentlich vor.

Hier die Statements zur Aktion:

https://de.indymedia.org/node/55188

https://de.indymedia.org/node/55197

https://de.indymedia.org/node/55198

Alles aktuelle zur Aktion auf Twitter.

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