Polizei lügt – warum Meldungen der Polizei mit Vorsicht zu genießen sind

Polizeipolitik Symbolbild

An dieser Stelle sollte eigentlich eine Chronologie der Ereignisse zur Silvesternacht in Connewitz geplant. Dieser hat sich nun erübrigt, nachdem die Polizei Leipzig selbst per Salamitaktik ihre ursprüngliche Meldung, die einen Mordversuch an einem Polizisten nahelegte, relativiert. Was genau in der Nacht geschah, ließ sich zunächst schwer nachvollziehen. Viele Redaktionen übernahmen die Version der Polizei unüberprüft, obwohl anhand von Tweets zu #le3112 und #le0101 die Ereignisse sich bereits anders rekonstruieren ließen. 

Auch wenn die Art der Kommunikation von Polizei sicher für viele überraschend kommt, ist es kein Geheimnis, „dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter“, so Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband. In Connewitz, einem Stadtteil von Leipzig, ist das besonders kritisch zu hinterfragen: im Februar sind Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt. 

Wahlkampf, Polizei und Connewitz. Nein natürlich hat alles nichts miteinander zu tun. Ach quatsch. #Connewitz #le0101 #kopftisch pic.twitter.com/3VAMub7Cn4

— Martin Neuhof (@martinneuhof) January 3, 2020

Polizei als politischer Player – eine Chronologie

Das Polizei sich politisch einmischt, ist kein Einzelfall. Polizei war schon immer politisch und so war die Silvesternacht in Leipzig nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass über Pressemeldungen und Social-Media-Kanäle von Polizeibehörden die Unwahrheit verbreitet wird. 

Im folgenden entsteht eine unvollständige, chronologische Sammlung, die sich Ergänzungen wünscht.

2020

Nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz schaukeln Staatsanwaltschaft und Politiker in den Beschreibungen der Nacht nach den Meldungen der Polizei immer weiter hoch, doch am Ende zerbröseln die Vorwürfe und die Polizei rudert zurück.

https://taz.de/Silvester-Gewalt-in-Leipzig-Connewitz/!5650073/

2019

Vor den angekündigten gemeinsamen Protesten von Ende Gelände und verschiedenen Fridays For Future-Gruppen schickt die Polizei Aachen einen Brief an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Darin sind verschiedene Aussagen enthalten, die sich als falsch herausstellen.

Dazu Statement von Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressestatement-vom-05-06-2019/

2018

Rund um die Räumungen des Hambacher Forst verbreitet die Polizei gemeinsam mit dem Innenministerium einige Falschmeldungen, zum Beispiel zu den Waffen der Waldbewohner: https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

An Pfingsten 2018 erfand sie einen politisch motivierten gefährlichen Angriff einer Menschenmenge auf das Haus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker, und Medien bis nach Bayern gaben den Fall ohne eigene Recherche so wieder.

2017

Während des G20-Gipfels in Hamburg gab es einige fragwürdige Meldungen der Polizei Hamburg, die im folgenden Artikel aufgelistet sind:

https://www.vice.com/de/article/d384kz/wie-die-polizei-mit-fragwurdigen-meldungen-das-bild-der-g20-demos-manipulierte

Ebenfalls 2017 verbreitet die Polizei während der Räumung des Friedel per Tweet der Verdacht, der Türknauf einer Außentür sei mit einer tödlichen elektrischen Spannung versehen.

Hier eine lesenswerte Kleine Anfrage dazu:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11719.pdf

2016

Im Februar 2016 wurden Berliner Polizisten bei einer Demonstration „vermutlich mit chemisch behandeltem Konfetti beworfen“, mutmaßte die B.Z. Berlin, weil sich Polizeiuniformen nach der Berührung mit dem Konfetti etwas verfärbt haben sollen. Zwei Wochen später gab dieselbe Zeitung Entwarnung: Am Konfetti waren keine Chemikalien festgestellt worden. Gelitten hatte darunter sowieso niemand.

2015

Um eine angeblich „mit Benzin gefüllte Flasche“ ging es auch beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015. Hier behauptete die Polizei auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Beim gleichen Gipfel stellte die Bundespolizei durch die Verwendung eines Hashtags Dinge in Zusammenhang, bei denen es nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News. Sie kann einen Protest gefährlicher aussehen lassen, als er wirklich ist: „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt #G7 #G7Summit“

2014

Als die Hamburger Polizei 2014 ein Gefahrengebiet ausrief, in dem sie besondere Befugnisse hat, diente unter anderem ein erfundener Angriff von 30 bis 40 Menschen auf eine Polizeiwache als Rechtfertigung.