Essen: Schweigen in der Politik

Es ist beschämend. Gerade hat der Polizeipräsident Richter bereits vor Abschluss der Ermittlungen alle Opfer mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt kriminalisiert, indem er ihnen im Interview mit Funke unterstellt, mit ihren Vorwürfen gegen die Cops über ihre eigenen Vergehen hinwegtäuschen zu wollen. Und die Essener Politik um Oberbürgermeister Thomas Kufen stärkt der Polizei den Rücken und schweigt zu den rassistischen Vorfällen. Das Antirassismus-Telefon Essen hat dazu nun einen offenen Brief veröffentlicht.

OFFENER BRIEF AN DEN ESSENER OBERBÜRGERMEISTER

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen.

Wir möchten uns auf diesem Weg zur den aktuellen Erklärungen Ihrerseits und Ihrer Kollegen aus den Fraktionen in der Presse äußern und das ausdrücklich empört.

Sie und Ihre Kolleg*innen stellen sich hinter die deutsche, hinter die Essener Polizei. Sie weisen jeden Vorwurf zu Rassismus und erst Recht zu unverhältnismäßiger, rassistisch begründeter Polizeigewalt vehement zurück.
Sie haben eine Debatte über die Wortwahl und Vergleiche einer Verdi-Aktivistin im Rahmen einer Kundgebung zu Georg Floyd angefacht.

Uns erscheint das allerdings wie eine willkommene Ablenkung und Spiegelfechterei. So muss man nicht über die zum Teil ungeheuerlichen Fälle sprechen, die in den letzten Wochen und Monaten in Essen öffentlich geworden sind.

Damit ignorieren Sie den Vorstoß Ihres Innenministers Reul, der für NRW Extremismusbeauftrage für die Polizei etabliert hat. Diese haben seit Ende April ihre Arbeit aufgenommen, um auch ausdrücklich rechte Tendenzen in der Polizei zu bekämpfen.

Während wissenschaftliche Expert*innen zum Beispiel der Universität Duisburg Essen mit empirischer Forschung belegen, dass es sehr wohl Rassismus bei der Polizei gibt, auch in Essen, nimmt die Essener Stadtspitze die gesamte Essener Polizei pauschal in Schutz. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, sich angesichts dieser Vorwürfe vorbehaltslos hinter die komplette Essener Polizei zu stellen:

Eine 50jährige schwarze Deutsche war Anfang März mit ihren jugendlichen Töchtern in Essen zum Shoppen.
Ihr wurde das Portmonee geklaut.
Als sie in der Polizeiwache Essen Mitte Anzeige erstatten will, kommt es laut ihrer Angabe zu rassistischen Beleidigungen und massiver Polizeigewalt ihr gegenüber und auch gegenüber ihren Töchtern.

Ebenso ihr Sohn, der nach einem Anruf besorgt zur Wache eilt, wird im Anschluss mit Schlagstock und Tränengas massiv verletzt. Die Polizei ruft ihm einen Krankenwagen. Auch Mutter und Tochter müssen ins Krankenhaus.
Im Anschluss erstatten sie Anzeige.

Eine Journalistin hatte auf Twitter auf den Fall aufmerksam gemacht. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bochum. Der öffentlich rechtliche Sender WDR wurde auf den Fall aufmerksam und hat sorgfältig recherchiert. Der Bericht erschien Sonntag bei Westpol als Aufmacher und ist noch mindestens ein Jahr in der Mediathek.
Auch andere bundesweite Medien griffen den Fall auf.
Hier in Essen wird er von der Politik und der lokalen Presse kommentarlos zur Kenntnis genommen, obwohl Innenminister Reul sich dazu bei Westpol äußert.

Ist dieses Desinteresse an diesem ungeheuerlichen Vorfall und schwerem Vorwurf an für sich schon rassistische Ignoranz gegenüber einer schwarzen deutschen Mitbürgerin?

Haben Sie den Westpolbeitrag gesehen?
Können Sie mit ruhigem Gewissen sagen, dass Sie an der Aussage der Frau zweifeln und die Gewalt von Polizisten an der Frau und ihren Kindern verhältnismäßig war, ohne jeden Zweifel?
Auch wenn Sie die im Krankenhaus dokumentierten Verletzungen zur Kenntnis nehmen?
Können Sie dann im Umkehrschluss rassistische Beleidigungen ausschließen und halten derlei Angaben für Phantasie?
Denn das würden Sie mit einer vorbehaltslosen Rückendeckung „Ihrer“ Essener Polizei den mutmaßlichen Opfern, aber auch allen anderen Einwohner*innen dieser Stadt zu verstehen geben.
Für Menschen, die bereits Erfahrung mit Rassismus gemacht haben, aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale, ein fatales Signal.
Diese Einwohner und wir mit ihnen erwarten von einem OB, dass er hinter allen Bürger*innen steht und sich für sie einsetzt.
Wir erwarten, dass ein OB ihre Nöte ernst nimmt, besonders wenn es um rassistische Erfahrungen im Umgang mit Behörden geht und mit der Polizei, die das staatliche Gewaltmonopol innehat und dieses mit absoluter Sorgfalt bedingungslos zu achten hat.
Eine tiefgehende Prüfung aller Vorwürfe durch eine vollkommen unabhängige Stelle sollten deshalb auch Sie wünschen, übrigens auch im Interesse der Essener Polizei.
Wir erwarten interessiert eine Stellungnahme zu unserem Schreiben.�

Mit freundlichen Grüßen

Anabel Jujol

im Auftrag für das
Antirassismus-Telefon-Essen

14.6.2020

Essen: Polizeipräsident Richter wischt alle Vorwürfe gegen seine Behörde beiseite

In einem Interview mit der Funke-Medien-Gruppe hat der Essener Polizei-Chef Antworten zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, Racial Profiling in Essen und den Motiven für eine Anzeige gegen die Polizei. Mehr im Twitter-Thread…

https://t.co/Jqmsu6fuwb
Interviewt sich die Polizei Essen selbst, bleiben kritische Fragen unbeantwortet. #Rassismus gibt es natürlich nicht, alles nur Einzelfälle.
Peinlich und tendenziös! Selbstkritik? Fehlanzeige!@Korallenherz @EssenQuer

— G. N. (@GNogarole) June 12, 2020

Eine schwarze Frau geht zur Polizei…

Nach der Anzeige gegen Essen Stellt sich quer, die auf die rassistischen Maßnahmen rund um Razzien im Stadtteil Altendorf hingewiesen hatten und der Unterstützung einer Nazi-Demo, die an der Alten Synagoge vorbeiziehen durfte, gibt es nun wohl wenigen Tage später einen weiteren Vorfall in Essen, den Anna Dushime auf ihrem Twitter-Account am 08.03.2020 öffentlich machte.

Eine 50 jährige schwarze Frau geht zur Polizei, um wegen Diebstahl Anzeige zu erstatten und wird von den Polizisten geschlagen. Ihre Kinder, die ihr zur Hilfe eilen wollen werden ebenfalls geschlagen und rassistisch beleidigt. Diese Geschichte macht mich so wütend. pic.twitter.com/nvok1OsSni

— Anna Dushime (@AnnaDushime) March 8, 2020

Die Polizei hat am 09.03.2020 nachmittags ein Statement zu den Vorwürfen veröffentlicht, in dem den Opfern Widerstandshandlungen unterstellt werden, mit denen der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt wird. Aus „Neutralitätsgründen“ habe die Polizei Bochum Ermittlungen aufgenommen.

Statement des Polizeipräsidiums Essen zu Vorwürfen rassistischer Gewalt durch Polizeibeamte
Hier geht es zur Pressemeldung:https://t.co/SESm1FktO8 pic.twitter.com/yRQuY0oCsa

— Polizei NRW E (@Polizei_NRW_E) March 9, 2020

Der Fall ist aufgrund einiger aktuellen Fälle bei der Polizei Essen brisant:

• im Zusammenhang mit den Kundgebungen der Steeler Jungs Fotoverbot für Antifaschist*innen, einer rechtsradikalen Bürgerwehr im Stadtteil Steele sprach die Polizei ein aus: Bei der Demonstration will man Demonstranten ansprechen, die im Verdacht stehen, Neonazis zu fotografieren. Ein Blick auf die Kamera oder das Smartphone könne Abhilfe schaffen.
• die Informationspolitik der Polizei Essen vor der Nazi-Demonstration am 1. März in Essen war mangelhaft. Weder Presse noch Anwohner*innen wurden ausreichend informiert. Am Ende zogen 100 Nazis größtenteils ohne Gegenprotest durch die Essener Innenstadt und an der Alten Synagoge vorbei.
• die Stadt und die Polizei Essen gelten als Vorzeigemodell des NRW-Innenministers Herbert Reul, was die „Bekämpfung von Clankriminalität“ angeht. Regelmäßig finden in bestimmten Stadtteilen Essens Razzien statt. Das antirassistische Bündnis Essen Stellt Sich Quer hatte in einer einem Redebeitrag zum Anschlag in Hanau auf die rassistischen Kontrollen der Polizei hingewiesen. Daraufhin haben die Stadt und das Polizeipräsidium Essen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Verantwortlichen des Bündnisses gestellt. Dazu nahmen auch Wissenschaftler*innen der Universität Duisburg-Essen Stellung (!), die gegenwärtig im Stadtteil Altendorf forschen. Sie hätten das Vorgehen der Stadt und der Polizei „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“ Dies gelte auch für Berichterstattung zur Angelegenheit.

Nach dem neuen Fall äußerten sich auch der CDU-MdB Matthias Hauer und Kai Gehring (Grüne). Arno Klare und Dirk Heidenblut (beide SPD) äußern sich bislang nicht.

Gestern hat @AnnaDushime in mehreren Tweets heftige Vorwürfe gegen die @Polizei_NRW_E erhoben. Die #Polizei hat detailliert Stellung genommen und weist die Vorwürfe zurück. Natürlich wird den Vorwürfen nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. https://t.co/CkoaHQCnRU

— Matthias Hauer (@MatthiasHauer) March 9, 2020

Die Vorwürfe seien sehr weitreichend, schrieb Matthias Hauer und die Polizei solle ihre Sicht der Lage darstellen. Den Vorwürfen werde nun durch eine andere Ermittlungsbehörde nachgegangen. Kai Gehring  forderte den Essener Polizeipräsidenten auf, eine öffentliche Erklärung zu den „im Raum stehenden Vorwürfen“ abzugeben.

#Rassismus bei der @Polizei_NRW_E? Zusammen mit @mostofiz habe ich den Essener Polizeipräsidenten Frank Richter angeschrieben, eine öffentliche Erklärung zu den im Raum stehenden Vorwürfen abzugeben. https://t.co/NlLB8RW0IS

— Kai Gehring (@KaiGehring) March 9, 2020

Die zivilgesellschaftliche Organisation mit den Schwerpunkten Partizipation, Migration und Vielfalt DeutschPlus bat die Angeordnete und Medien sich einzuschalten.

Wir verlangen Aufklärung @Polizei_NRW_E! Und bitten die Abgeordneten und Medien sich einzuschalten: @arnoklare @DHeidenblut @KaiGehring @rponline @WDRaktuell#Weltfrauentag #Polizei #Essen https://t.co/ah1KkBfctU

— DeutschPlus e.V. (@DeutschPlus) March 8, 2020

Die Sprecherin der Grünen Essen Gönül Eğlence schreibt, die rassistische Beleidigungen und Gewalt seien inakzeptabel, eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung sei geboten.

Das sind harte Vorwürfe, die nicht einfach übergangen werden dürfen. Rassistische Beleidigungen und Gewalt sind inakzeptabel. Eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung ist hier geboten. #Essen #Polizei https://t.co/QapfLEee3I

— Gönül Eğlence (@GonulEglence) March 9, 2020

Die Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus Verena Schäffer beantragte einen Bericht im Innenausschuss.

Rassistische Beleidigungen & Gewalt durch die Polizei sind inakzeptabel. Der Vorfall muss aufgeklärt werden. Auch im Interesse aller Polizeibeamt*innen, die täglich für unsere Grundwerte im Einsatz sind. @berivan_aymaz & ich haben dazu einen Bericht im Innenausschuss beantragt. https://t.co/v1KZ4zcd37

— Verena Schäffer (@schaeffer_nrw) March 9, 2020

Unbestätigtes Gesprächsprotokoll mit der Polizei Essen:

Anruf bei der @Polizei_NRW_E

„Gibt es bei der Polizei Essen ein strukturelles Problem mit #Rassismus?“

„Überhaupt nicht. Da gibt es paar Spinner, die da draußen rumlaufen und Unsinn erzählen. Und die Medien greifen sowas dann noch auf!“

Okay, schönen Tag 🤦🏻‍♂️ Auge @AnnaDushime

— Ario Mirzaie (@ArioMirzaie) March 11, 2020

Was ist institutioneller Rassismus?

Institutioneller Rassismus ist “das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft [oder Zuschreibung] geeignete und professionelle Leistungen und Angebote zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, die oben genannten Personen individuell oder kollektiv benachteiligen.“

Medienspiegel

In einem RTL-Beitrag gibt es weitere Details zu den Geschehnissen.

Neues Deutschland, Schläger in Uniform

islamIQ, Rassistische Gewaltvorwürfe gegen Essener Polizei

Der Spiegel, Frau will auf der Wache Anzeige erstatten – und berichtet von Polizeigewalt

Stand: 11.03.2020, 20:44Uhr – dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. – Hat dir dieser Beitrag gefallen und du möchtest #1WeltOhnePolizei unterstützen, dann tue das gerne auf Patreon.

Schräges Fotoverbot in Essen

Seit Monaten versucht die rechte Bürgerwehr Steeler Jungs den Essener Stadtteil für ihre „Spaziergänge“ zu beanspruchen. Mit mittelmäßigem Erfolg. Auch dank dem engagierten querstellen vieler Menschen in Essen. Die Polizei Essen spielt dabei eine erwartet traurige Rolle. Nachdem im Dezember Antifaschist*innen von Polizei und Nazis angegriffen wurden, ist das Verhalten der Essener Behörde auch im Neuen Jahr mehr als fragwürdig:

Vorausgegangen war die sehr gründliche Recherche des Kollektivs Antifa Essen West im REPORT: ESSENER NAZISTRUKTUREN 2019 unter anderen auch über die Akteure in Essen-Steele. Die Polizei Essen nahm diese Recherche zum Anlass für die Kundgebungen ein Fotoverbot am 9. Januar 2020 auszusprechen. 

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht, diese wurde zunächst abgelehnt. Nun wurde das Fotoverbot auch für den nächsten Termin durch die Polizei Essen angekündigt. Mit einer interessanten Begründung:

Jetzt wird's richtig schräg: Wir sind erneut mit einem Fotoverbot belegt. In der Begründung wird diesmal ein Urteil des VG Gelsenkirchen angeführt, das der Polizei das Veröffentlichen von Fotos untersagt. #e1601 #Essen #Steele

— Aufstehen gegen Rassismus Essen (@agr_essen) January 14, 2020

„Es werden also nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen. Das Urteil ist nichtmals rechtskräftig, da das Land NRW mehrfach in Berufung gegangen ist.“ schreibt dazu AgR Essen. Das Urteil aus Gelsenkirchen bezieht sich auf anlasslose Aufnahmen, die durch Polizeibeamt*innen gemacht und veröffentlicht wurden. 

Dazu hier eine Leseempfehlung.

Völlig überzogener und gewaltsamer Einsatz der Polizei am 19.12.2019 in Essen-Steele

Polizeigewalt Symbolbild

Immer donnerstags geht die rechtsradikal Gruppe, die sich selbst Steeler Jungs nennt, in Essen-Steele auf die Straße. Jeden Donnerstag sind Antifaschist*innen von Essen Stellt Sich Quer, Aufstehen gegen Rassismus Essen, von der Antifa Essen-West oder anders organisiert dabei. Dabei wird immer wieder das zweierlei Maß der Polizei deutlich (wie im Tweet von ESSQ angedeutet).

Die #Versammlung von #SteeleBleibtBunt wird übrigens von der 7. BPH Essen begleitet. Nicht lose von Streifenpolizist*innen, wie die #SteelerJungs sonst. #zweierleiMass #e0201

— ESSQ (@EssenQuer) January 2, 2020

Am 19.12.2019 kam es in diesem Zusammenhang zu einem Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen. ESSQ hat zu diesem Vorfall jetzt einen Bericht veröffentlicht.

Essen stellt sich quer und Mut machen – Steele bleibt bunt! verurteilen Polizeieinsatz