Uns allen wurde von klein auf beigebracht, bei Gewalt oder schwierigen Situationen die Polizei zu rufen. Hier ein Text, warum das problematisch ist und warum wir das anders machen wollen.
Die Polizei hilft nicht, sondern lässt Situationen eskalieren.
Polizist:innen sind leider gar nicht geübt darin, zu vermitteln, zu beruhigen, zu moderieren oder zu klären. Wenn sie zu stressigen oder gefährlichen Situationen hinzugezogen werden, führt das meistens dazu, dass die Beteiligten erst recht ausrasten. Sie kennen nur grobe körperliche Gewalt als Mittel, schreien schnell rum und interessieren sich nicht dafür, wie es zur Situation kam. Wenn wir sie zu Orten wie Lützerath rufen, verbreitet das in der Regel Panik und Aufregung.
Menschen, die von Rassismus aufgrund äußerlicher Zuschreibung, unklarem Aufenthaltsstatus, Wohnungslosigkeit, Transfeindlichkeit oder Ableism etc betroffen sind, werden dabei nochmals besonders in Gefahr gebracht wenn die Polizei gerufen wird. Es ist ein Privileg die Polizei rufen zu können und vermeintliches Gehör und Schutz zu erfahren.
Die Polizei schützt keine Betroffenen von Gewalt, sondern übt selbst Gewalt aus.
Die Cops wissen nichts von Feminismus, Awareness-Kultur oder Definitionsmacht. Wer aus ihrer Sicht Täter*in oder Opfer ist, muss nicht mit unserer Sicht übereinstimmen. Wenn wir die Polizei rufen, weil wir selber überfordert sind, geben wir die gesamte Situation und alle auch nur unmittelbar Beteiligten in ihre willkürlichen Hände. Für eine Gemeinschaft bedeutet das, dass alle Menschen potentiell ins Visier der Ermittler:innen geraten können. Als Zeug:innen haben wir kein Recht auf Aussageverweigerung! Besonders kann es auch die Betroffenen (z.B. von einem Übergriff) im Nachhinein nochmal hart treffen, wenn sie langen Verhören und Untersuchungen unterzogen werden. Der bürokratische Prozess, jemanden anzuzeigen, ist auch für die klagende Partei eine möglicherweise jahrelange psychische und finanzielle Belastung.
Die Polizei ist keine neutrale streitschlichtende Instanz, sondern in die hierarchischen Systeme unserer Gesellschaft eingebunden und damit immer auf der Seite der sowieso Mächtigen.
Die Polizei hat als Exekutive des Staates das sogenannte Gewaltmonopol, d. h. sie und nur sie darf, so die offizielle Sicht, Gewalt ausüben. Doch sie hat dabei als Institution keine neutrale Position. Die Polizei schützt als Handlangerin des Staates die Wirtschaft und den Staat selbst, nicht aber die Bürger:innen und schon gar nicht die Menschen, die etwas verändern wollen. Bei Interessenkonflikten steht sie nicht über den Dingen, sondern setzt die Interessen der einen Seite durch. Diese Seite ist meistens reich, weiß und männlich.
Wir haben andere Möglichkeiten, schwierigen Situationen zu begegnen.
Indem wir unseren Umgang miteinander auch in Konfliktfällen verändern, können wir einen wichtigen Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation und Systemwandel leisten. Gesellschaftliche Verbesserung ist mitunter kompliziert und dauert lange, aber wir können schon hier und jetzt eine neue Praxis etablieren. Wir können gemeinsam Verantwortung übernehmen bei Konflikten, Gewalt und Übergriffen!
Nur noch wenige Tage sind es bis zum #PolizeiAbschaffen-Camp 2021. Die Vorbereitungen gehen in die letzten Züge und wir freuen uns total darauf, dass es endlich losgeht! Auch wenn wir in diesem Jahr „nur online“ sein werden.
Wir haben heute unser Mobi-Video veröffentlicht und hoffen das es euch gefällt!
(Aber auch auf dieser Seite wird es regelmäßig Updates geben. Wir werden den Veranstaltungs-Link ein paar Tage vor dem Camp hier veröffentlichen. Außerdem etwas zum Thema Sicherheit.)
3. Bereite dich vor
Lies unseren Programmentwurfund schreib dir die Tage in deinen Kalender.
Finde heraus, ob dein Computer/Telefon ein funktionierendes Mikro/eine funktionierende Kamera hat?
Wie sieht es mit deiner Internetverbindung an den Tagen des Camps aus?
Wenn du noch irgendwelche Fragen hast, melde dich bei uns. Schreibe uns dazu eine E-Mail an polizeiabschaffen@distruzione.orgoder schreib uns auf Twitter an.
Falls ihr beim Camp einen Beitrag macht, achtet auf unsere Nachrichten und gebt uns ein Feedback, falls ihr noch nicht habt. Das würde uns die Planung sehr erleichtern.
Falls ihr noch Ideen habt, die ihr zum Camp beisteuern wollt, meldet euch schnell noch.
Vielen, vielen Dank an alle Menschen, die das Projekt bis hierhin gebracht haben.
16:00 Open Panel: Strategiediskussion Reformieren vs. Revolution
18:00 BIPOC only Vernetzung
Danach Zusammenfassung des Tages
Sonntag
13:45 Open Door
14:00 Radical Peer Support
18:00 CopWatch aus den USA: Film the Police
19:30 Danach Zusammenfassung des Tages
danach FaulenzA – AbschlussMusik
Polizei abschaffen. Das ist keine ausgefallene linksradikale Idee, sondern vielerorts auf der Welt eine Forderung, hinter der gesellschaftliche Bewegungen stehen und die als legitime Perspektive in einer breiten Öffentlichkeit und den Medien diskutiert wird.
In den USA zum Beispiel gibt es eine wachsende intersektionale Bewegung, die erkannt hat, dass halbherzige Reformen den tief verankerten Rassismus und das strukturelle Gewaltproblem der Polizei nicht lösen werden. Diese Bewegung hinterfragt die Zweckmäßigkeit von Reformen ebenso wie die grundsätzliche Rolle, die Polizei in der Gesellschaft für sich beansprucht. Slogans wie “Abolish the police!” oder “Disarm, defund, disband!” sind auf Black-Lives-Matter-Protesten im ganzen Land allgegenwärtig zu hören und werden nicht nur von Aktivist_innen sondern auch von Akademiker_innen in den Mund genommen.
Gleiches gilt für andere Länder, in denen aktuell die Abschaffung der Polizei öffentlich gefordert und diskutiert wird. In Großbritannien hat das Vertrauen in die Polizei einen neuen Tiefpunkt erreicht: die 33-jährige Sarah Everard wurde mutmaßlich von einem Polizisten entführt und ermordet. Brutale Festnahmen bei einer Mahnwache anlässlich ihres Todes verschärften die Wahrnehmung, dass die britische Polizei lieber gewalttätig gegen Frauen vorgeht anstatt sie vor Gewalt zu schützen. Rufe wie “Police do not protect us!” gibt es im Vereinigten Königreich aber schon länger.
In Hong Kong, wo die Polizei bis vor kurzem uneingeschränktes gesellschaftliches Vertrauen genoss, gilt sie heute als Werkzeug und Symbol einer autoritären Diktatur, und Demonstrant_innen fordern: „Polizei auflösen — sofort!“
In Nigeria führten anhaltende Proteste unter dem Motto “Abolish SARS!” dazu, dass eine öffentlich verhasste und für ihre schonungslose Brutalität bekannte Spezialeinheit der Polizei tatsächlich abgeschafft wurde
Diese Liste ließe sich fortschreiben. Nur eines ist klar: Deutschland würde nicht auf ihr erscheinen. “Polizei abschaffen”, diese Forderung gilt hier bestenfalls als abwegig und schlimmstenfalls als radikal, und sogar in linken politischen Kreisen als realitätsfern. Die Polizei genießt in Deutschland eine positive Wahrnehmung und nahezu uneingeschränktes gesellschaftliches Vertrauen.
Bei Stichworten wie Polizeigewalt und Rassismus wird schnell auf die USA gezeigt. Fakt ist jedoch: derartige Probleme gibt es in Deutschland sehr wohl. Angefangen von strukturellem Rassismus über rechtsradikale Strömungen bei der Polizei, Untätigkeit bei Sexualstraftaten und Kriminalisierung von Minderheiten bis hin zu Todesfällen in Polizeigewahrsam — die Probleme, die es anderswo gibt, haben wir hier auch. Mit dem Unterschied, dass bei uns keiner darüber redet. Das ist schlimm und bedeutet auch, dass es für die Opfer polizeilicher Gewalt kaum Ressourcen gibt; wer in Deutschland einen Polizisten zum Beispiel wegen Körperverletzung verklagt, wird de facto immer mit Gegenanzeige belegt, und so kriminalisiert.
Deutschland ist in Sachen Polizeiproblem kein Sonderfall. Qosay Khalaf ist dieses Jahr von Polizist_innen getötet worden. Vielen ist der Name Oury Jalloh bekannt, er verbrannte 2005 gefesselt in einer Polizeiwache. Aber Polizei tötet nicht nur. Polizist_innen sind immer wieder beteiligt an rechtsradikalen Strukturen, an Waffen- und Munitionsschiebereien oder an Gewaltexzessen.
Öffentlichkeit, Medien und Forschung tun sich schwer, das Thema kritisch zu behandeln. Artikel, vor allem in regionalen Medien, zu Polizeieinsätzen lesen sich häufig wie die zugehörigen Pressemitteilungen der Polizei.
In der politischen Debatte fehlt es an unabhängigen Stimmen; wenn es um Probleme bei der Polizei geht, hört man vornehmlich von Einzelfällen, aber bloß nichts über strukturelle Ursachen.
Muss das eigentlich so sein? Könnte es nicht auch in Deutschland eine fundierte Debatte zu diesen Themen geben, anstatt so zu tun als sei die deutsche Polizei unproblematisch und über jeden Zweifel erhaben? Ist es nicht an der Zeit, auch bei uns eine grundsätzliche Diskussion zu Problemen in der Ausübung staatlicher Gewalt zu führen?
Um diese Fragen und mehr soll es beim PolizeiAbschaffen!? Camp gehen.
Mit dem PolizeiAbschaffen!? Camp soll ein jährliches Forum geschaffen werden, mit dem Ziel, endlich eine fundierte Debatte zur Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft zu etablieren und eine greifbare Vision einer Welt ohne Polizei zu schaffen. Das Camp soll Teilnehmenden Gelegenheiten zur Diskussion, Vernetzung, zum Wissensaustausch sowie zur Entwicklung neuer Bündnisse und konkreter Ideen bieten.
Dieses Jahr wird das Camp corona-bedingt als virtuelle Konferenz stattfinden: vom 26. bis 29. August. Ab 2022 dann hoffentlich als Real-Life-Aktionscamp.
Wilkommen zum Camp sind Forschende, Aktivist_innen & Journalist_innen, Betroffene rassistischer Polizeigewalt und alle mit Interesse rund um das Thema. Wir möchten Raum für Diskurs schaffen, Recherche und investigativen Journalismus fördern, Ideen austauschen und Menschen miteinander verbinden. Auch wollen wir gesellschaftspolitische Ansätze zur Überwindung von Gewalt und Konzepte zu transformativer Gerechtigkeit und autonomer Nachbarschaftsorganisation verbreiten. Dabei sollen konkrete Lösungen diskutiert werden, die an die Stelle von Polizei und Gefängnissen treten können und Antworten auf zwischenmenschliche Gewalt geben, die nicht auf “noch mehr Gewalt” basieren.
Beteiligt euch am PolizeiAbschaffen!?-Camp vom 26. bis 29. August.
Schaut auf Twitter unter dem #PolizeiAbschaffen.
Polizei Abschaffen! Eine Andere Welt ist möglich!
English:
Abolish the police! That’s not a fancy radical leftist idea, but demand in many places around the world backed by social movements and discussed as a legitimate perspective by a broad public and the media.
In the U.S., for example, there’s a growing intersectional movement fully aware that half-hearted reforms will not solve deeply entrenched racism and structural violence by the police. This movement questions the validity of reforms as well as the fundamental role police claiming for themselves in society. Slogans like „Abolish the police!“ or „Disarm, defund, disband!“ are common at Black Lives Matter protests across the country and are voiced not only by activists but also by academics.
That’s true for other countries, where the abolition of the police is currently being publicly called for and discussed. In the UK, trust in the police has reached a new low: 33-year-old Sarah Everard was allegedly abducted and murdered by a police officer. Brutal arrests at a vigil marking her death increased the perception that British police prefer to act violently against women rather than protect them from violence. Shouts of „Police do not protect us!“ have been around in the United Kingdom for some time, however.
In Hong Kong, police enjoyed unquestioned social trust until recently. They are now seen as a tool and symbol of an authoritarian dictatorship, and protesters are demanding, „Disband the police — now!“
In Nigeria, sustained protests under the slogan „Abolish SARS!“ led to the actual abolition of a publicly hated special police unit known for its relentless brutality.
This list could be continued. Only one thing is clear: Germany would not appear on it. „Abolish the police,“ this demand is considered outlandish at best and radical at worst here, and even unrealistic in left-wing political circles. In Germany, the police enjoy a positive perception and almost unrestricted social trust.
When keywords like police violence and racism are mentioned, people are quick to point to the United States. However, such problems do exist in Germany. From structural racism to right-wing extremism in the police force, inaction on sex crimes, criminalization of minorities, and deaths in police custody — problems that exist elsewhere are here, too. The difference is that no one talks about it here. That’s bad, and it also means that there are hardly any resources for victims of police violence; anyone who sues a police officer in Germany for assault, for example, is de facto always charged with a counter charge, and thus criminalized.
Germany is not an exception regarding police problems. Qosay Khalaf was killed by police officers this year. Many people know the name Oury Jalloh, who burned to death in a police station in 2005. But police do not only kill. Again and again, police officers are involved in right-wing extremist structures, in arms and ammunition trafficking, or in excessive violence.
The public, the media and researchers find it difficult to address this topic. Articles, especially in regional media, on police operations often read like the police press releases related to them.
There is a lack of independent voices in the political debate; when it comes to problems in the police force, one hears mainly about individual cases, but absolutely nothing about structural causes.
Does it really have to be this way? Couldn’t there also be a well-founded debate on these issues in Germany, instead of pretending that German police are unproblematic and above reproach? Isn’t it time to have a fundamental discussion about problems in the exercise of state power?
These questions and more are what the PolizeiAbschaffen! Camp will be about.
The PolizeiAbschaffen! Camp is intended to create an annual forum with the goal of finally establishing an informed debate about the role of the police in our society and creating a tangible vision of a world without police. The camp will provide opportunities for participants to discuss, network, share knowledge, and develop new alliances and concrete ideas.
This year, due to corona the camp will happen as a virtual conference: from August 26 to 29. Hopefully, from 2022 on, it will be a real-life action camp.
Welcome to the camp are researchers, activists & journalists, victims of racist police violence and everyone with an interest in the topic. We would like to create space for discourse, research, and investigative journalism.
We also want to spread socio-political approaches to overcoming violence and concepts of transformative justice and autonomous neighborhood organizing. We want to discuss concrete solutions that can take the place of police and prisons and provide answers to interpersonal violence that are not based on „more violence.“
Get involved in the PolizeiAbschaffen! camp from August 26-29.
Check it out on Twitter under the #PolizeiAbschaffen!
Immer wieder wird das Argument vorgebracht, die pauschale Aussage ACAB („All Cops Are Bastards“ – ein traditioneller Anti-Polizei-Spruch welcher aufgrund der Bezeichnung selbst problematisch ist) oder andere verallgemeinernde Beschreibungen der Polizei seien nicht zielführend. Denn schließlich gebe es doch auch anständige Polizist_innen und wer ohne hinzuschauen ALLE sagt, mache sich selbst auch zum Problem. Aber darum geht es eben gerade nicht: dass nicht alle Polizist_innen menschlich betrachtet Schweine sind, würden vermutlich nur die wenigsten in Abrede stellen. Aber wenn diese Menschen in ihrer institutionellen Rolle als ausführende Organe des staatlichen Gewaltmonopols unterwegs sind, dann spielt ihr persönlicher Charakter und Anstand keine Rolle.
Dieses Argument ist ein Whataboutismus (eine Ablenkung), der auf dem rechten Narrativ [der rechten Darstellung] fußt, dass Vertrauen in die Polizei ihre Grundlage sei. Deswegen soll nicht die Polizei in Gänze oder gar als Institution an sich hinterfragt werden, sondern es geht immer wieder um schwarze Schafe. Das Argument des „Not all cops“ ist weitverbreitet, auch in linken Debattenräumen. Dabei ist es überhaupt nicht hilfreich und wenig fundiert, da es eine Kritik personalisiert, die aber tatsächlichauf die strukturelle Funktion von Polizei abzielt.
Warum Vertrauen nicht hilft
Die Polizei ist seit ihrer Einführung vor knapp 200 Jahren mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Es gibt wenig bis keine öffentliche Kontrolle. Das bedeutet auch für tödliche Verbrechen durch Polizist_innen nahezu keine Konsequenzen. Wer jetzt die strukturelle Kritik von ACAB* & Co unterdrückt – teils gleichsetzt mit rechter Menschenfeindlichkeit, lenkt ab davon, dass die Verselbständigung der Ausbreitung polizeilicher Macht immer weiter voranschreitet. Die Polizeigesetze sind ebenso Zeugnis davon, wie die Benennung eines polizei–positiven Politikers wie Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten oder der Verlauf der Debatte zum strukturellen Rassismus in der Polizei.
Ob alle Polizist_innen Menschen seien, ist eine Scheindebatte: natürlich sind das alles Menschen. Und die Diskussion wie viel Respekt ein bewaffneter Mensch in Uniform verdient, können wir führen. Aber zuerst gibt es andere Debatten und die richten sich auf strukturelle Fragen.
Denn schließlich wurde Polizei gegründet um auf Befehl gewaltvolle Dinge zu tun. Eine geschichtliche Kontinuität, die gerade in Deutschland im NS-Staat fatale Folgen hatte. Das hatte unabhängig vom Charakter einzelner Cops mit der Struktur der Behörde und [fehlenden bzw. mangelnden Kontrollinstanzen] [mangelnder Kontrolle] schon im Kaiserreich und in der Weimarer Republik zu tun.
Auch heute ist die Kontrolle polizeilicher Arbeit in vielen Demokratien mangelhaft [gering]. Nicht nur in Deutschland ist das Dunkelfeld von Straftaten im Amt gigantisch, aber auch die Strafverfolgung, wenn es zu Anzeigen kommt auffällig nachlässig. Es handelt sich also um ein Problem, dass über die Polizeibehörden hinaus geht.
Polizei ist Feind autonomer Organisierung
Wer nicht Strukturen pauschal hinterfragen will, lenkt ab. Es ist kein Zufall, dass bspw. die populäre (beliebte) Pauschal-Anklage ACAB vom Bundesverfassungsgericht nicht als Beleidigung sondern als politische Meinungsäußerung gesehen wird. Menschen, die an einer Institution wie die Polizei teilnehmen, sind vielleicht die nettesten Leute, die 1 sich vorstellen kann, aber in ihrer institutionellen Rolle sind sie Monster, weil die Institution monströs ist.
Nur wenn wir das strukturelle Problem von Polizei und seine Wechselwirkung mit Politik und Justiz benennen, können diese für eine breite Öffentlichkeit sichtbar werden und für Betroffene Entlastung und vielleicht sogar so etwas wie Gerechtigkeit erkämpfen. Nur wenn die problematische Natur der (strukturellen) Macht (Autorität) der Polizei thematisiert wird, können wir gesellschaftliche Prozesse anstoßen, die über die wirkungslosen Reformen hinausgehen.
Wir müssen verstehen, dass die Polizei (jede_r Polizist_in) Feind autonomer Organisierung ist. Die Vision einer Welt ohne Polizei können wir aber nur ausgestalten, wenn wir alternative Strukturen dort aufbauen, wo wir sind.
Am Samstag, den 06.03.2021, bricht ein junger Mann in Polizeigewahrsam zusammen und verstirbt anschließend. Der 19-jährige Qosay war zuvor von Zivilbeamt_innen der Delmenhorster Polizei in einem Park festgenommen worden — wegen Verdacht auf Betäubungsmittelkonsum.
Zum Ablauf der Ereignisse gibt es widersprüchliche Darstellungen. Laut Polizeibericht sei die Lage während der Kontrolle eskaliert, als Qosay einen Beamten mit der Faust geschlagen habe, woraufhin die Beamt_innen Pfefferspray einsetzten.
Denkbar wäre aber auch, dass die Polizist_innen die Situation selbst von vornherein eskalativ angegangen sind, als sie sich auf ihr rassifiziertes Opfer stürzten, das sie beim Drogenkonsum erwischt hatten. Bewusst provozieren sie Qoray, schubsen ihn, schlagen ihn, treiben ihn in die Enge, wohlwissend dass sie am längeren Hebel sitzen. Mögliche bekannte Wechselwirkungen mit verschiedenen Substanzen ignorieren die Beamt_innen, als sich ihr Gegenüber wehrt. Obwohl Qoray das Pfefferspray nicht gut verkraftet und ohnmächtig wird, stecken sie ihn in eine Zelle. Als er nicht mehr reagiert, wird ein Notarzt gerufen. Zu spät.
Den tatsächlichen Hergang werden wir wohl nie erfahren, denn die Ermittlungen werden nicht unabhängig geführt. Aus “Neutralitätsgründen” ermitteln derzeit die Kollegen aus dem 20 Autominuten entfernten Oldenburg. Wie in so viele ähnliche Fällen in der Vergangenheit wirft die vorliegende Situation Fragen auf. Dabei legen bereits die spärlichen Details zum Ablauf nahe, dass dieser Tod auch zu vermeiden gewesen wäre.
Als #PolizeiAbschaffen-Kollektiv ist es uns wichtig, einige Details zu diesem Fall aus unserer Sicht einzuordnen:
Der Fall zeigt sehr anschaulich das ganze System auf, das Gewalt und immer wieder Morde an Menschen erzeugt. Hat die Polizei Qosay ermordet? Die Debatte ist müßig, denn es geht hier um ein strukturelles Problem, bei dem wohl kaum jemand bestreiten kann, dass Qosay noch leben würde, wenn die Polizei gar nicht erst eingegriffen hätte.
1. Zivilstreifen im Park
Das Problem beginnt damit, dass Polizist_innen in zivil durch einen Park in Delmenhorst (Wollepark) schleichen. Offensichtlich tun sie das mit dem Ziel, Menschen bei verschiedenen Verstößen gegen die “öffentliche Ordnung” zu ertappen und dafür zu belangen.
Warum ist ein solcher Einsatz von zivilen Sicherheitskräften eigentlich notwendig? Wessen Sicherheit wurde im vorliegenden Fall gewahrt und wer hat überhaupt etwas davon, wenn junge Menschen beim Kiffen im Park verhaftet werden?
In einer Welt ohne Polizist_innen jedenfalls würden alle selbst darüber entscheiden können, was sie konsumieren.
2. Kriminalisierung von Betäubungsmittelkonsum
Polizist_innen, die in zivil durch Parks streifen, um (vermutlich) Cannabis-Konsument_innen mit Gewalt (zur Not auch tödlich) zu schikanieren. Wir wissen nicht genau, um welche Substanz es sich hier gehandelt hat. Das spielt aber auch keine große Rolle. Wer bspw. im Freien Cannabis konsumiert, begeht damit keine Straftat. Es gibt auch keine direkt Geschädigten, die durch die Polizei beschützt werden müssten.
Trotz der gesetzlichen Möglichkeit, von einer Strafverfolgung abzusehen – Qosay würde dann noch leben (!!!) – werden Drogenkonsument_innen systematisch Ziele von Polizeigewalt.
Wann kommt eine progressive Drogenpolitik, die Abhängige nicht kriminalisiert und dafür sorgt, dass sie nicht mehr Konflikte mit Polizist_innen erdulden müssen, sondern Hilfe erfahren?
Andere Länder (z.B. USA, Portugal, uvm.) haben hier längst die Konsequenz gezogen, dass zwischen dem Problem und seiner vermeintlichen “Lösung”, welche allzu häufig Gewalt und sogar Todesopfer mit sich bringt, keinerlei rationales Verhältnis besteht, und den Besitz und Konsum entkriminalisiert.
3. Rassistische Polizeibrutalität
Migrantifizierte und rassifizierte Menschen werden häufiger Opfer von Polizeigewalt. Seit 1990 zählt Death in Custody 180 Todesfälle von Nicht-Weißen in deutschem staatlichen Gewahrsam. Allein 2020 gab es 12 bekannte Fälle rassifizierter Menschen, die in Gewahrsam starben.
Wann wird der strukturelle Rassismus der Polizeibehörden endlich als Problem erkannt und bekämpft?
4. Informationsgefälle und Pseudo-Neutralität
Immer, wenn es im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz zu Toten kommt, wird das Ermittlungsverfahren an eine benachbarte Behörde übergeben. Für Delmenhorst ist im vorliegenden Fall Oldenburg benannt worden. In den diesbezüglichen Polizeimeldungen ist davon die Rede, dass auf diesem Wege die Neutralität der Ermittlungen gewahrt werden soll. Dieses Narrativ wird in der Regel verbatim von den Mainstreammedien übernommen, obwohl schon seit einiger Zeit selbst der Deutsche Journalistenverband davor warnt.
Ermittlungen von Polizist_innen gegen Polizist_innen unter Einbezug einer voreingenommenen Staatsanwaltschafkönnen nicht neutral sein. Insbesondere wenn es sich um den Tod von Migrant*innen und BIPoc+ durch ein rassistisches Copsystem handelt, welcher dann von einer auch insitutionell rassistischen Justiz aufgeklärt werden soll. Regelmäßig werden diese Ermittlungen insbesondere bei Tötungsdelikten vorzeitig aufgrund von vermeintlicher Notwehr- und Nothilfe-Handlungen eingestellt.
Wann wird es in derartigen Fallen endlich Ermittlungen durch unabhängige Instanzen geben? Wie kann das Narrativ-Monopol der Polizei eingeschränkt werden?
In Anbetracht der anstehenden Wahlen (u.a. Bundestag) ist für uns leider klar, dass keine Partei das Thema #PolizeiAbschaffen in ihr Wahlprogramm aufnehmen wird. Die Schaffung einer unabhängigen öffentlichen Kontrolle der Polizei und die Stärkung der Rechte der von Polizeigewalt und -brutalität besonders betroffenen Menschen wären wichtige erste Schritt in diese Richtung. Wir wünschen uns daher, dass diese Anliegen auf die Straßen getragen und endlich gebührend sichtbar werden, wie heute zum Beispiel bei abendlichen spontanen Demos mit hunderten Teilnehmer_innen in Frankfurt und Bremen geschehen.
Wir solidarisieren uns mit den Angehörigen und Freund_innen von Qosay und mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und staatlicher Diskriminierung. No justice, no peace!
Das #PolizeiAbschaffen-Kollektiv ist eine Gruppe von Menschen, die die Vision einer Welt ohne staatliche Gewalt möchte. Mit dem ersten #PolizeiAbschaffen-Camp im August 2021 soll ein Forum für alle geschaffen werden, die sich eine solidarische Welt ohne Polizei und Repression wünschen.
Seit Wochen fährt die Polizei wieder schwere Geschütze gegen die Bewohner der Rigaer auf. Die Hausgemeinschaft wird regelrecht belagert und Anwohner*innen provoziert. Die Berliner Boulevardmedien suhlen sich in den belanglosen Polizeimeldungen, die Verhalten außerhalb bürgerlicher Norm skandalisieren und kriminalisieren. Die Situation wird sich wohl bei einer Ausgangssperre weiter verschärfen.
#Cops came on time and are in front of @rigaer94 again to do what they are good in: annoying and molesting people.#Rigaer#Dorfplatz
#Germany Act with banner and smoke bombs against police States and State repression at Rigaer Str. 94 squat in #Berlin's Friedrichshain neighbourhood last night. pic.twitter.com/m0RbtTKxmu
Die Schläger der neuen Präsenzeinheit lassen sich heute Abend nicht in der #Rigaer blicken. Anscheinend waren die 30 Menschen, die Reden und die Kundgebung vor der #R94 gestern zu viel für die Neulinge. #Keimzelle#NordKiez
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie der AfD hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) verabschiedet.
Damit kann die Polizei nun unter anderem:
mit Richtergenehmigung IT-Systeme wie Computer oder Smartphones präventiv heimlich online durchsuchen
die Kommunikation via Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema direkt auf einem Zielsystem abhören, bevor diese ver- oder nachdem sie entschlüsselt wird
Wohnungen mit richterlicher Erlaubnis heimlich betreten und durchsuchen
im Vorfeld von Überwachungsmaßnahmen fortan auch Geräte wie einen „WLAN-Catcher“ nutzen, um „spezifische Kennungen“ beziehungsweise den Standort eines IT-Systems ausfindig zu machen
„unbemannter Luftfahrtsysteme“ einsezen, um Anhaltspunkte für Online-Durchsuchungen, den großen Lauschangriff oder gängige Formen der TKÜ zu erhalten
„Nutzungsdaten“ wie IP-Adressen, Browsertyp, Seitenabrufe oder Besuchsdauer von Telemedienanbietern anfordern
Body-Cams einsetzen
Kfz-Kennzeichen-Scanning durchführen
„Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen“ im Grenzgebiet „bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ durchführen
Quelle: heise.de (Abgerufen am 19.03.2020 um 21:02 Uhr)
Polizeigewalt ist möglich, weil Polizist*innen keine Folgen befürchten müssen und ihre Opfer kriminalisiert werden. Dabei spielt Staatsanwaltschaft hin und wieder eine nicht unwichtige Rolle. Das zeigt ein Fall, der 2016 um den CSD in Köln beginnt.
Sven erlebt beim Christopher Street Day 2016 in Köln massive Gewalt von Polizisten. Danach wurde er wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Zweimal gab es einen Freispruch. Doch die Staatsanwaltschaft Köln ging beharrlich in Revision, obwohl selbst das Gericht noch im Prozess versuchte, die Staatsanwaltschaft zum Rückziehen der Revision zu bewegen.
Ein Mitarbeiter des Kommunikationsteams der Polizei in Dresden erklärt warum man jetzt bei der Räumung des Hausbesetzungsprojekts Putzi (#dd2201) räumt:
Weil das mit dem Antifaschismus der Linken hat man 40 Jahre gehabt und jetzt sind wir an der Macht…
In Hamburg finden am 23. Februar Bürgerschaftswahlen statt. Dass Gewerkschaften Wahlempfehlungen aussprechen, ist nicht unüblich. Wie die @GdP_HH das in Bezug auf die Wahlen in Hamburg macht, ist aber sowohl inhaltlich, als formal problematisch. Warum?
Um die politische Rolle der #GdP#Hamburg einzuordnen, müssen wir paar Wochen zurückgehen zum Anfang des Jahres. Mit mehreren Posts solidarisierte sich die Hamburger GdP nicht nur Kolleg*innen in Sachsen, sondern legte auch Kritiker*innen Worte der Verachtung in den Mund.
Facebook-Post mit Statement von Lars Osburg – GdP Hamburg zum Einsatz der Polizei Leipzig an Silvester
Facebook-Post mit Statement von Andreas Schmidt – GdP Hamburg zum Einsatz der Polizei Leipzig an Silvester
Die Kampagne gegen das Gebot der öffentlichen Kontrolle von Polizei trieb am 6. Januar dann der Landesvorsitzende Horst Niens auf die Spitze, als er pauschal alle Menschen, die Kritik an Polizei äußern für ahnungslos erklärte.
Facebook-Post mit Statement von Horst Niens- GdP Hamburg zu Kritik an Polizei
Nachdem auch Saskia Esken vom stv. Vorsitzenden für ihre Kritik in einem Statement auf Facebook massiv angegriffen wurde, kündigte die Gewerkschaft also am 9. Januar an, sich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien der Bürgerschaftswahlen en Detail anzusehen.
Es ging los mit den Grünen und…naja, fast zwei Wochen später (von 6 bis zur Wahl in Hamburg) ist die GdP Hamburg immer noch nicht fertig. Aber worum geht es der GdP dabei überhaupt? Das ist gar nicht so leicht aus den verschwörungstheoretischen Facebook-Posts herauszulesen.
Auschnitt 1 – Facebook-Post zu Grünem Wahlprogramm
Neben inhaltsleeren Geschwurbel a la „liest sich wie die Aneinanderreihung von Vorurteilen gegen unsere Polizei“ & „ein Misstrauensvotum folgt dem nächsten“ die Unterstellung, Grüne würden der Polizei per se „ständiges Misstrauen“ entgegenzubringen.
Dieser Vorwurf fußt auf dem Vorschlag der Grünen, eine Polizeibeauftragten für Hamburg einzuführen und wird immer dann von Polizeigewerkschaften vorgebracht, wenn die mangelnde Unabhängigkeit und Kontrolle der Polizei angemerkt wird.
Auschnitt 2 – Facebook-Post zu Grünem Wahlprogramm
Dabei kann eine Polizeibeauftragte auch und besonders für Polizist*innen, die bspw. Mobbing durch einen Vorgesetzten erfahren, eine Möglichkeit sein, Dinge zur Sprache zu bringen. Für die GdP HH ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die GdP ist der Meinung, dass das aktuelle Setup völlig ausreichend ist und belegt das mit den Ermittlungen im Nachgang von G20. Die meisten Verfahren, seien von der Polizei selbst initiiert worden.
Auch dass die Grünen für Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen sind, ist der GdP ein Dorn im Auge. Dabei vertritt die GdP das typische Law-and-Order-Argument: eine Kennzeichnung stelle eine pauschale Vorverurteilung aller Polizist*innen.
Was besonders zu Denken gibt, ist die von der GdP Hamburg verwendete Sprache, dieses „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, mit der auch schon in der Debatte um Connewitz Kritiker*innen mundtot gemacht wurden.
Ausschnitt 3 – Facebook-Post
Die aktuelle Kommunikationsstrategie der GdP Hamburg ist ein Musterbeispiel wie Polizei-Lobbies immer wieder versuchen, Politik zu machen.
