Schräges Fotoverbot in Essen

Seit Monaten versucht die rechte Bürgerwehr Steeler Jungs den Essener Stadtteil für ihre „Spaziergänge“ zu beanspruchen. Mit mittelmäßigem Erfolg. Auch dank dem engagierten querstellen vieler Menschen in Essen. Die Polizei Essen spielt dabei eine erwartet traurige Rolle. Nachdem im Dezember Antifaschist*innen von Polizei und Nazis angegriffen wurden, ist das Verhalten der Essener Behörde auch im Neuen Jahr mehr als fragwürdig:

Vorausgegangen war die sehr gründliche Recherche des Kollektivs Antifa Essen West im REPORT: ESSENER NAZISTRUKTUREN 2019 unter anderen auch über die Akteure in Essen-Steele. Die Polizei Essen nahm diese Recherche zum Anlass für die Kundgebungen ein Fotoverbot am 9. Januar 2020 auszusprechen. 

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht, diese wurde zunächst abgelehnt. Nun wurde das Fotoverbot auch für den nächsten Termin durch die Polizei Essen angekündigt. Mit einer interessanten Begründung:

Jetzt wird's richtig schräg: Wir sind erneut mit einem Fotoverbot belegt. In der Begründung wird diesmal ein Urteil des VG Gelsenkirchen angeführt, das der Polizei das Veröffentlichen von Fotos untersagt. #e1601 #Essen #Steele

— Aufstehen gegen Rassismus Essen (@agr_essen) January 14, 2020

„Es werden also nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen. Das Urteil ist nichtmals rechtskräftig, da das Land NRW mehrfach in Berufung gegangen ist.“ schreibt dazu AgR Essen. Das Urteil aus Gelsenkirchen bezieht sich auf anlasslose Aufnahmen, die durch Polizeibeamt*innen gemacht und veröffentlicht wurden. 

Dazu hier eine Leseempfehlung.