Nach Silvester in Connewitz: Geschädigte sollen sich melden

Polizeigewalt Symbolbild

Alle, die in Connewitz Opfer von Polizeigewalt geworden sind, sollen sich melden. Betroffene sollten sich gut überlegen, ob sie das machen möchten. Selbst wer glaubt, eindeutige Beweise zu haben, sollte vorher mit einem Anwalt prüfen, ob es lohnt, die Staatsanwaltschaft zu informieren. 

Neutrale Ermittlungen? Nicht zu erwarten.

Viele sagen, wenn sich niemand melde, werde Polizeigewalt weiterhin nicht ernst genommen. Menschen müssten ihren Mund aufmachen. Schließlich gäbe es Demokratie nicht zum Nulltarif. Doch haben Menschen, die Polizeigewalt erfahren haben ihren Beitrag nicht bereits geleistet? Und überhaupt, warum sollte sich mensch einem Verfahren aussetzen, dessen Folgen unberechenbar sind? 

Betroffenen die Verantwortung dafür aufzubürden Missstände abzustellen, ist wohl einer der Schwachpunkte, der bundesrepublikanischen Demokratie, denn es gibt keine neutrale Stelle zur Aufklärung von Polizeivergehen, von proaktiven Strukturen oder Maßnahmen mal ganz abgesehen.

Es gibt genug mutige Menschen, die ihre Erfahrungen von Polizeigewalt zur Anzeige gebracht haben. Die Ergebnisse dieser Anzeigen sprechen eine klare Sprache: Systemfehler. In den meisten Fällen erhält diejenigen die Polizeigewalt zur Anzeige bringen, postwendend eine Gegenanzeige und müssen den Verdacht ausräumen, selbst gewalttätig gewesen zu sein.

Genau so ist es, ich wurde auch als Jugendlicher von der Polizei zusammen geschlagen. Anschließend hatte ich eine Anzeige wegen Widerstand am Hals.

— Ferdinand Dörr (@DoerrFerdinand) January 12, 2020

Häufig werden Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt. Der Vorwurf gegen die Opfer bleiben bestehen. Wird ein Verfahren nicht eingestellt, wiegt die Aussage einer Polizistin vor Gericht schwerer, als die einer Zivilistin.

Anna und Anton schreiben ein Gedächtnisprotokoll

Wenn du Opfer von Polizeigewalt sein, sorge dafür, dass du alle Beweise gut sicherst. Dazu gehört auch deine Erinnerung.

1. Schreibe in jedem Fall ein Gedächtnisprotokoll und verwahre es an einem sicheren Ort. 
2. Bewahre Fotos und Videos an mindestens zwei sicheren Orten auf
3. Verständige Rechtshilfe- bzw. Anti-Repressionsstrukturen bei dir vor Ort

Bitte sichert alle Beweise und Protokolle. Polizei und auch Staatsanwaltschaft werden Mittel und Wege finden. Hier ein Beispiel aus Leipzig im Anschluss an den erfolglosen Aufruf. Auch „Grundprinzipien des demokratischen Staates“ geraten dann ins Wanken.

Nach unseren Recherchen zu möglicherweise illegaler Polizeigewalt in Connewitz hat die Staatsanwaltschaft unserem freien Mitarbeiter @x_xjochen geschrieben. Wir sollen Kontaktdaten aller mutmaßlich Betroffenen und Zeugen sowie Videos im Original und die Urheber herausgeben. 1/5 https://t.co/7ZCUDgvUYX

— BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) January 13, 2020