OK – das ist ein Experiment: wir machen in 2021 ein #PolizeiAbschaffen-Camp. Dafür braucht es euch – alle! Meldet euch, wenn ihr Teil der Orga, Teilnehmende oder Mitwirkende sein wollt. Schreibt uns eine E-Mail, damit wir dann auf verschlüsselten Kanälen vernetzen können.
Wann?
von 26.-29.08.2021
Wie?
Corona bedingt wird das Camp 2021 als virtuelle Konferenz stattfinden. 2022 dann hoffentlich als Real-Life-Aktionscamp.
Wen wir suchen?
– Forschende & Aktivist_innen zu Polizei, #AbolishThePolice und Transformative Justice
– Menschen mit Erfahrung mit Nachbarschaftsorganisation ohne Polizei
– Betroffene von rassistischer Polizeigewalt
– und alle mit Interesse rund um das Thema #Polizeiproblem.
Was wir zusammen aufbauen wollen?
– Vernetzung
– Wissensaustausch und -aufbau
– Neue Ideen entwickeln und voranbringen
– PoC only Area
Ziel: endlich eine fundierte Debatte zur Rolle der Polizei in der Gesellschaft und #1WeltOhnePolizei.
Programmübersicht:
do: Eröffnung, Ausblick, Socializing
fr: Geschichte der Polizei
sa: aktuelle Probleme mit der Polizei mit Panel
so: praktische Ansätze, Perspektiven-Panel
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr das weiterverbreitet und in eure Gruppen tragt, damit es kein Weisse-Cis-Mann-Event wird, sondern ein Event der möglichst viele Kämpfe verbindet. Wir freuen uns über eure Vorschläge.
Das #PolizeiAbschaffen-Camp vorzubereiten kostet viel Zeit – und damit Geld. Auch Infrastruktur und Honorare für Referent_innen müssen wir stemmen. Hier kannst du uns dabei unterstützen.
In Anerkennung der Menschen, die Capitol Hill befreit haben, ist diese Liste von Forderungen weder kurz noch simpel. Dies ist nicht bloß eine Forderung, die Polizeibrutalität zu beenden. Wir fordern, dass der Stadtrat und der Bürgermeister, unabhängig davon, wer das sein mag, diese politischen Änderungen umsetzen, um den kulturellen und historischen Fortschritt der Stadt Seattle zu fördern und die Belastungen ihrer Bevölkerung minimieren. Dieses Dokument repräsentiert die schwarzen Stimmen, die nach 9 Tagen friedlichen Protests unter ständigem nächtlichen Angriff der Polizei von Seattle an der Ecke von 12th & Pine Street im Moment des Sieges gesprochen haben. Dies sind Worte aus dieser Nacht am 8. Juni 2020.
“Welcome to Free Capitol Hill”
Zur besseren Übersicht haben wir diese Anforderungen in vier Kategorien unterteilt: Justiz, Gesundheits- und Sozialwesen, Wirtschaft und Bildung.
Angesichts des historischen Moments beginnen wir mit unseren Forderungen in Bezug auf das Justizsystem.
Die Polizei Seattle und das angeschlossene Gerichtssystem sind nicht mehr zu reformieren. Wir fordern keine Reform, wir fordern die Abschaffung. Wir fordern, dass der Stadtrat von Seattle und der Bürgermeister der Polizei Seattle und dem angeschlossenen Justizapparat die finanziellen Mittel entziehen und diese abschaffen. Dies betrifft die gesamte Finanzierung, einschließlich der bestehenden Renten für die Polizei von Seattle. Gleich bedeutend fordern wir auch, dass die Stadt den Betrieb des U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) in der Stadt Seattle untersagt.
In der Übergangszeit zwischen jetzt und dem vollständigen Abbau der Polizei von Seattle fordern wir, dass der Einsatz von Waffengewalt vollständig verboten wird. Keine Schusswaffen, keine Schlagstöcke, keine Schilde, keine chemischen Waffen, insbesondere gegen diejenigen, die ihr durch die amerikanische Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht ausüben.
Wir fordern ein Ende der systematische Kriminalisierung von Jugendlichen im Schulalter und die Abschaffung aller Jugendgefängnisse. Kinder raus aus den Gefängnissen, Cops raus aus den Schulen. Wir fordern auch, dass das neue Jugendgefängnis, das derzeit in Seattle gebaut wird, zweckentfremdet wird.
Wir fordern, dass weder die Stadtregierung noch die Landesregierung, sondern dass die Bundesregierung eine umfassende Untersuchung früherer und aktueller Fälle von Polizeibrutalität in Seattle und Washington sowie die Wiederaufnahme aller abgeschlossenen Fälle, die polizeiliche Beschwerdestelle (Office of Police Accountability) gemeldet wurden. Insbesondere fordern wir die Wiederaufnahmen der folgenden für Seattle und Washington besonders relevanten Fälle, in denen ungerecht geurteilt wurde, nämlich die Fälle von Iosia Faletogo, Damarius Butts, Jesaja Obet, Tommy Le, Shaun Fuhr und Charleena Lyles.
Wir fordern Wiedergutmachung für Opfer von Polizeibrutalität in einer noch festzulegenden Art und Weise.
Wir fordern die Stadt Seattle auf, die Namen nachweislich an Polizeibrutalität beteiligter Beamt*innen, öffentlich bekannt zu machen. Anonymität sollte im öffentlichen Dienst nicht einmal ein Privileg sein.
Wir fordern eine Wiederaufnahme der Verfahren aller PoC, die derzeit wegen Gewaltverbrechen zu einer Haftstrafe verurteilt sind, durch eine ausgewogene Jury aus ihrer Gemeinde.
Wir fordern eine Entkriminalisierung von Protestakten und eine Amnestie für Protestierenden im Allgemeinen, insbesondere aber für diejenigen, die an der sogenannten „George Floyd-Rebellion“ gegen die als Seattle Police Department bekannte Terrorzelle beteiligt sind, die zuvor dieses Gebiet besetzt hatte. Dies schließt die sofortige Freilassung aller Demonstranten ein, die derzeit nach den Verhaftungen an 11th und Pine Street am Sonntagabend und am frühen Samstagmorgen, dem 7. und 8. Juni, im Gefängnis festgehalten werden, sowie aller anderen Demonstranten, die in den letzten zwei Wochen des Aufstands verhaftet wurden. Insbesondere der Name Evan Hreha ist damit verbunden, der die Polizei von Seattle dabei gefilmt hat, wie sie ein 9 Jahre altes Mädchen mit Reizgas besprühte und jetzt im Gefängnis sitzt.
Wir fordern die Stadt Seattle und die Landesregierung auf, jeden Gefangenen, der derzeit wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Marihuana im Gefängnis ist, freizulassen und die damit verbundene Verurteilung aufzuheben.
Wir fordern die Stadt Seattle und die Regierung des Bundesstaates auf, jeden derzeit inhaftierten Gefangenen freizulassen, nur um sich der Verhaftung zu widersetzen, wenn keine anderen Anklagepunkte vorliegen, und dass in diesen Fällen Verurteilungen ebenfalls aufgehoben werden sollten.
Wir fordern, dass den derzeit inhaftierten Gefangenen das volle und uneingeschränkte Wahlrecht eingeräumt wird und dass der Staat Washington Gesetze verabschiedet, die explizit gegen das Bundesgesetz verstoßen, welches Straftätern das Wählen untersagt.
Wir fordern ein Ende der Immunität der Polizeibeamt*innen in der Zeit zwischen jetzt und der Auflösung der Polizei von Seattle (SPD) und des bestehenden Justizsystems.
Wir fordern die Abschaffung von Haft im Allgemeinen, insbesondere aber die Abschaffung sowohl von Jugendgefängnissen als auch von privaten, gewinnorientierten Gefängnissen.
Wir fordern als Ersatz für das derzeitige Strafrechtssystem die Schaffung von Programmen für wiederherstellenden / transformativen Gerechtigkeit als Ersatz für Inhaftierung.
Wir fordern, dass den Menschen Autonomie eingeräumt wird, um lokal Systeme zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.
Wir fordern, dass die Polizeibehörde von Seattle bis zu ihrer baldigen Abschaffung ihr „Fundbüro“ leert und Eigentum zurückgibt, das den Bewohner*innen der Stadt gehört.
Wir fordern Gerechtigkeit für diejenigen, die von der Seattle Police Department oder den Gefängniswärtern im Bundesstaat Washington sexuell belästigt oder missbraucht wurden.
Wir fordern, dass bis zur Abschaffung des SPD jeder einzelne SPD-Beamte seine Body Cam einschaltet und dass das Body Cam-Video aller Polizisten in Seattle leicht öffentlich zugänglich sein sollte.
Wir fordern, dass die zuvor für die Polizei von Seattle verwendeten Mittel umgeleitet werden in: A) Sozialgesundheitssysteme und medizinische Versorgung für die Stadt Seattle. B) kostenloser öffentlicher Wohnraum, denn Wohnen ist ein Recht, kein Privileg. C) Öffentliche Bildung, um die durchschnittliche Klassengröße in städtischen Schulen zu verringern und das Lehrer*innengehalt zu erhöhen. D) Einbürgerungsdienste für Einwanderer*innen, die ohne Papiere in den USA leben. (Wir fordern, dass sie als „Undocumented“ – nicht registrierte Personen – zu bezeichnen, denn keine Person ist „illegal“.) E) Allgemeine Gemeindeentwicklung. Parks usw.
Wir haben auch wirtschaftliche Forderungen, die angegangen werden müssen.
Wir fordern die De-Gentrifizierung von Seattle, beginnend mit der Mietkontrolle.
Wir fordern die Wiederherstellung der Budgets für Kunst und Kultur, um die einst reiche kulturelle Identität von Seattle wiederherzustellen.
Wir fordern kostenlose College-Ausbildung für die Bevölkerung des Bundesstaates Washington – aufgrund der überwältigenden Auswirkung der Bildung auf den wirtschaftlichen Erfolg und der damit verbundenen überwältigenden Auswirkung von Armut auf die PoC – als eine Form der Wiedergutmachung für die Behandlung der Schwarzen in diesem Bundesstaat und im Land.
Wir fordern, dass der Polizei von Seattle bis ihrer Abschaffung verboten ist, Räumung von Obdachlosen-Schlafplätzen durchzuführen, die unsere obdachlosen Nachbarn verdrängen und verstören, und fordern zugleich ein Ende aller Räumungen.
Wir fordern einen dezentralen Wahlprozess, um den Bürger*innen von Seattle eine bessere Möglichkeit zu geben, Kandidat*innen für ein öffentliches Amt auszuwählen, damit wir bei der Abstimmung nicht gezwungen sind, zwischen Pest und Cholera zu wählen. Es gibt mehrere Systeme und Richtlinien, die es für die Arbeiterklasse bestenfalls unpraktisch machen, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben. Diese, beginnend mit den Gebühren, die mit der Beantragung eines öffentlichen Amtes verbunden sind, gehören abgeschafft.
In Bezug auf die wirtschaftlichen Forderungen haben wir auch Forderungen in Bezug auf das, was wir formell als „Gesundheits- und Sozialwesen“ bezeichnen würden.
Wir fordern, dass die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Seattle schwarze Ärzte und Krankenschwestern beschäftigen, um insbesondere die Versorgung schwarzer Patienten zu unterstützen.
Wir fordern die Menschen in Seattle auf, bewusst Unternehmen von Schwarzen zu suchen und zu unterstützen. Euer Geld ist unsere Kraft und Nachhaltigkeit.
Wir fordern, dass die Stadt ein separates Programm mit Expert*innen für psychische Gesundheit schafft, um auf Notrufe im Zusammenhang mit psychischen Krisen zu reagieren, und wir bestehen darauf, dass alle an einem solchen Programm Beteiligten zu Deeskalation von Konflikten umfangreich geschult werden.
Abschließend unsere Forderungen bezüglich des Bildungssystems in der Stadt Seattle und im Bundesstaat Washington:
Wir fordern, dass die Geschichte der Schwarzen und der amerikanischen Ureinwohner im Lehrplan des Staates Washington einen wesentlich größeren Stellenwert erhält.
Wir fordern, dass gründliche Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen für alle Berufe im Bildungssystem sowie im medizinischen Bereich und in den Medien gesetzlich vorgeschrieben werden.
Wir fordern die Stadt Seattle und den Bundesstaat Washington auf, alle Denkmäler zu entfernen, die historischen Persönlichkeiten der Konföderierten Staaten gewidmet sind, deren Versuch, ein Amerika mit Sklaverei als dauerhaftem Bestandteil aufzubauen, einen Verrat gegen die Menschheit darstellt.
Besonderer Dank geht an Magik der diese Liste initiiert und unser Diskussion moderiert hat. Ebenso Danke an Omari Salisbury für die Idee, die Liste in Kategorien zu unterteilen und an Kshama Sawant, der als einziger Beamter in Seattle mit den Leuten auf Free Capitol Hill diskutiert hat in der Nacht, in der es befreit wurde.
Obwohl wir Free Capitol Hill im Namen der Menschen in Seattle befreit haben, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf Land stehen, das bereits einmal den Duwamish, den ersten Menschen in Seattle, gestohlen wurde und dass John T. Williams vom Nuu-chah-nulth-Stamm im Norden vor 10 Jahren von der Polizei Seattle ermordet wurde.
Die Initiative A World Without Police schlägt eine Strategie hin zur Abschaffung der Polizei vor, bestehend aus den drei Schritten: Entmachten, Entwaffnen, Auflösen. Diese sind gleichzeitig und überlappend zu denken. So lassen sich auch die meisten Initiativen sich nicht genau einem Schritt, sondern manchmal allen dreien zuordnen.
Entmachten bedeutet weniger Macht für die Polizei, mehr Macht für uns. Dieser Teil der Strategie baut auf tragfähigen Beziehungen in den Vierteln und Nachbarschaften, auf deren Basis soziale Probleme gelöst werden können. Das bedeutet erstens, nicht die Polizei zu rufen, sondern Kommunikationswege zu entwickeln, um einander im Notfall zu helfen, und zu lernen, wie Konflikte gelöst werden können und sie selbst zu lösen. Zweitens braucht es Kampforganisationen gegen Polizeigewalt, so A World Without Police: Das können Gruppen sein, die die Polizei überwachen. Das sind auch alle möglichen Initiativen im Stadtteil, die sich gegen die zunehmende Ausweitung von Polizeimacht wehren und auf Polizeigewalt und Schikanen reagieren. Schließlich können wir polizeifreie Zonen in unseren Nachbar_innenschaften etablieren, indem wir öffentlichen Raum beanspruchen, in dem wir alternative Modelle zur Polizei einsetzen. Ganz konkrete Vorschläge von A World Without Police zum Entmachten der Kieberei sind: Telefonnetzwerke ermöglichen ein Schnellalarmsystem, mit dem Unterstützung in Fällen von Polizeigewalt organisiert werden kann. Miteinander Konfliktbearbeitung zu lernen kann helfen, Streitereien oder Probleme im Grätzel zu lösen, ohne dass die Polizei involviert wird. Eine Kampagne kann die Leute im Viertel ermutigen, nicht mit der Polizei zu sprechen, wenn diese im Grätzel unterwegs ist und dazu auffordert, die Nachbar_innen auszuspionieren. Cop-watch-Initiativen können in (rassistische) Polizeikontrollen und -schikanen intervenieren und Bewusstsein dafür schaffen, keine_n mit der Polizei allein zu lassen und sich stattdessen solidarisch zu zeigen.
Zudem braucht es Kampagnen gegen Polizeirepression. Es braucht queer_feministische Gruppen gegen sexistische und queer_/transfeindliche Übergriffe und solche zur Verteidigung gegen häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt. Und es braucht Gruppen, die Betroffene gegen Zwangsräumungen im Viertel unterstützen. Die Polizei zu entmachten, bedeutet auch, den Bau von Polizeistationen und anderer Polizei-Infrastruktur zu verhindern, Polizei aus den Schulen, Parks, Wohnbauten, Kindergärten und Lokalen im Viertel herauszubekommen und herauszuhalten und Polizei-Recruiting-Kampagnen zu diskreditieren. Es bedeutet, sich in der Arbeit zu weigern, für und mit Cops zu arbeiten. Entmachten meint ferner eine militante Protestkultur zu unterstützen, um Festnahmen auf den Straßen und auf Demos zu verhindern, und es bedeutet, von der eigenen Stammkneipe zu verlangen, sich solidarisch mit jenen zu zeigen, die vor der Lokaltür von Cops schikaniert werden.
Entwaffnen.
Die zweite Stufe, Entwaffnen, beschreibt A World Without Police so: Die Polizei ist nicht nur mit physischen Waffen ausgestattet, sondern Technologien der Überwachung und Kontrolle gehören ebenfalls dazu. Sie und alle anderen Instrumente der Repression gehören abgeschafft. Wie kann das im eigenen Grätzel gehen? In Chicago protestieren derzeit Stadtbewohner_innen im Rahmen der Kampagne No Cop Academy gegen eine neue Polizeiakademie und setzen sich für eine bessere Infrastruktur im Viertel ein. Ein weiterer konkreter Vorschlag ist, gegen Budget-Erhöhungen für die Polizei zu protestieren, gegen die Zusammenarbeit von Militär, Polizei und privatem Sicherheitssektor zu demonstrieren.
Ebenso bedeutet Entwaffnen aber, sicher miteinander zu kommunizieren (etwa Mails zu verschlüsseln), Social Media Kanäle der Polizei nicht zu bespielen oder zu verbreiten und Zivilcops zu enttarnen.
Abschaffen.
Die dritte Stufe ist Auflösen: Die Idee von Gesellschaften oder Städten ohne Polizeien ist alles andere als neu. Gemein ist den Modellen, dass sie versuchen, staatliche Machtausübung so weit als möglich einzuschränken und stattdessen kollektiv Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet, sich mit Definitionen von Kriminalität, Konflikt, Bestrafung, Gerechtigkeit und Sicherheit auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie die Begriffe und damit verbundenen Systeme eingesetzt werden, um Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Ein wesentlicher Punkt ist die Auseinandersetzung mit der Frage, wessen Sicherheit zählt (vgl. El-Tayeb 2016). Dazu gehören Überlegungen, welche Praktiken kriminalisiert werden und wie Schaden und Verletzungen durch Verantwortungsübernahme wieder gutgemacht werden können.
Die Polizei zu rufen, führt häufig zu einer Eskalation der Situation, setzt Menschen Risiken aus und führt zu Gewalt. Jedes mal, wenn du Hilfe von der Polizei suchst, lädst du sie in deine Community ein und bringst Leute, die möglicherweise schon gefährdet sind, in eine schwierige Situation. Manchmal haben Menschen das Gefühl, die Polizei zu rufen, sei der einzige Weg mit Problemen umzugehen. Dem ist nicht so. Wir können z.B. vertrauenswürdige Netzwerke gegenseitiger Hilfe aufbauen, welche uns erlauben, Konflikte selber zu klären, während wir die Polizei aus unserer Nachbarschaft heraushalten.
Fühl dich nicht verpflichtet, Eigentum zu verteidigen, insbesondere kein Firmeneigentum. Bevor du jemand konfrontierst oder dich an die Polizei wendest, frag dich ob jemand durch die Sachbeschädigung oder den “Diebstahl” verletzt oder gefährdet wird. Ist die Antwort nein, dann lass es sein.
Wurde dir etwas gestohlen und du brauchst eine polizeiliche Bestätigung für die Versicherung, kannst du auf die Wache gehen, statt 110 zu rufen. Ansonsten setzt du möglicherweise versehentlich jemanden aus deinem Umfeld einem Risiko aus.
Wenn du jemanden beobachtest, dessen Verhalten dir seltsam erscheint, gehe nicht davon aus, dass diese Person öffentlich intoxiniert (z.b. betrunken) ist. Möglicherweise hat die Person eine traumatische Hirnverletzung oder eine psychische Erkrankung. Frag ob es ihr gut geht und ob sie Hilfe benötigt.
Siehst du jemand, der Probleme mit dem Auto hat, halte an und frag, ob Hilfe benötigt wird oder ob du einen Abschleppwagen rufen sollst. Wird die Polizei in solchen Situationen hinzugezogen, kann sie der Personen mit dem Autoproblem z.B. unnötige Strafzettel ausstellen. Personen die keine Papiere besitzen, kann noch weit Schlimmeres passieren.
Speicher dir die Nummern von zivilen Hilfsdiensten wie Selbstmord-Hotline ein. Da die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen von Polizisten getötet werden, 16 Mal höher ist, als bei Menschen ohne psychische Probleme, solltest du die Polizei nicht rufen.
Denk nochmal über deinen Impuls nach, die Polizei wegen Person zu rufen, deren Verhalten oder Aussehen dir verdächtig vorkommen. Beeinflussen deren Geschlecht, vermeintliche Herkunft, sozialer Status oder Wohnsitz-Situation dein Gefühl? Solche Anrufe können Todesurteile für Menschen sein.
Ermutige Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen und Organisator*innen, die Polizei nicht in Klassenräume, Arbeitsplätze und öffentliche Räume einzuladen. Versuch stattdessen, ein Umfeld und eine Kultur zu schaffen, in der die Menschen gegenseitig aufeinander achten und sich nicht unabsichtlich in Gefahr bringen. Bist du Teil einer Gruppe, die Kundgebungen oder Demonstrationen abhält, beantrage nach Möglichkeit keine Genehmigung und arbeite auch sonst nicht mit der Polizei zusammen.
Veranstalten deine Nachbarinnen eine Party und der Lärm stört dich, geh rüber und sprich mit ihnen. Ist dir das zu viel, frag deine anderen Nachbar*innen nach Hilfe.
Siehst du jemanden öffentlich urinieren, guck einfach weg. Bedenke, dass viele Obdachlose keinen Zugang zu Toiletten haben.
Veranstaltet, je nach deinem Kenntnisstand, Konfliktlösungs-, Erste-Hilfe-, Sanitäter-, oder Selbstverteidigungs-Workshops in deiner Nachbarschaft, Schule, am Arbeitsplatz oder in deinem sonstigen Umfeld, oder nimm an solchen Teil!
Street Art ist großartig! Melde keine Graffiti oder andere Straßenkünstler. Siehst du Dinge, die faschistoides oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut enthalten, male sie alleine oder mit Freundinnen über.
Denk daran, dass die Polizei häusliche Gewalt weiter zum Eskalieren bringen kann. Biete Freundinnen und Nachbarinnen die Opfer von Misshandlungen werden, Unterstützung an, indem du ihn z.B. einen Rückzugsraum und eine Bleibe, eine Fahrt zu einem sicheren Ort oder die Betreuung ihrer Kinder ermöglichst. Nutze öffentliche Ressourcen, wie sichere Häuser und Hotlines.
Bedenke, dass wenn du die Polizei rufst, um irgendetwas zu melden, es bedeuten kann, dass du als Zeugin vor Gericht erscheinen musst – und dort mit Pech auch noch von der Zeug*in zur Täter*in gemacht wirst.
Ungeheuerliche Recherche: Es geht um Racial Profiling gegen (vermeintliche) Sinti und Roma und Verstöße gegen Menschen- und Völkerrechte durch die Polizei. Random Fact: polizeiliches Personal, dass in NS-Zeit gegen Sinti und Roma eingesetzt wurde, wurde 1:1 in die Behörden der BRD übernommen. Dazu das wenig bekannte, aber sehr dunkle Kapitel der Ermittlungen gegen Sinti und Roma im Rahmen der Ermittlungen zu den Opfern des NSU (hier: M. Kiesewetter).
Ein „Manifest“, der dazu aufruft und animiert selbst aktiv zu werden, findet sich auf der CrimesthInc-Unterseite To Change Everything. In 30 Sprachen wird klar, warum es nicht reicht, ein in sich korruptes System an einzelnen Schwerpunkten zu „korrigieren“, sondern ganzheitliche Veränderung nötig und für alle möglich ist. Darin spielt natürlich auch die von der Polizei ausgehenden Probleme eine Rolle.
Kann mensch auf Grund seiner Kürze und Praxisnähe wunderbar in den freien Tagen um keinMachten und Neujahr lesen.
