Düsseldorf: Eingriff ins Versammlungsrecht

Am Rande einer Corona-Verschwörungsdemo in Düsseldorf kommt es beim Zugang zur Gegendemo zu den üblichen Problemen.

#Dssq hat Demo auf dem Burgplatz angemeldet. @polizei_nrw_d lässt die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Rathausplatz nicht durch.
„Ich möchte zur angemeldeten Versammlung“.
Cop: „Ist mir egal.“#QuerfrontDus #dus1306

— Tinta (@tinta____d) June 13, 2020

Polizei-Repression gegen Menschen bei #keinMachten beteiligen

Unser Vorsitzender @olafinderbeek zur Blockade des Ruhr Parks: "Eins ist damit klar: Das ist keine Kapitalismuskritik mehr, das ist der eindeutige Beweis dafür, dass diese Menschen den Systemwechsel wollen." #Bochum #fdp #fdpbochum #ruhrpark #bo2312 pic.twitter.com/tq1XwxeJVQ

— FDP Bochum (@FDPBochum) December 23, 2019

In Bochum haben Menschen am 23.12. unter #keinMachten ein Einkaufszentrum blockiert.

Die Polizei ging bei der Räumung äußerst aggressiv vor und setzte sich dabei in mehreren Fällen über geltendes Gesetz hinweg. Mehrfach wurde bei Beseitigen der Blockaden das Gebot des mildesten Mittel und der Verhältnismäßigkeit missachtet.

Den Menschen wurde nach Festnahme nicht unverzüglich die Möglichkeit gegeben, eine Person ihres Vertrauens zu kontaktieren – so sieht es das Polizei Gesetz NRW eigentlich vor.

Die Lock-on Menschen, die mit dem LKW verschwunden sind werden wohl gerade in der Feuerwache Langendreer festgehalten. Ihnen wird noch immer jeglicher Kontakt nach außen verweigert.#keinMachten #fightrepression

— AlleJahreWiderstand (@alle_jahre) December 23, 2019

Hier die Statements zur Aktion:

https://de.indymedia.org/node/55188

https://de.indymedia.org/node/55197

https://de.indymedia.org/node/55198

Alles aktuelle zur Aktion auf Twitter.

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