Reform des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie der AfD hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) verabschiedet.

Damit kann die Polizei nun unter anderem:

• mit Richtergenehmigung IT-Systeme wie Computer oder Smartphones präventiv heimlich online durchsuchen
• die Kommunikation via Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema direkt auf einem Zielsystem abhören, bevor diese ver- oder nachdem sie entschlüsselt wird
• Wohnungen mit richterlicher Erlaubnis heimlich betreten und durchsuchen
• im Vorfeld von Überwachungsmaßnahmen fortan auch Geräte wie einen „WLAN-Catcher“ nutzen, um „spezifische Kennungen“ beziehungsweise den Standort eines IT-Systems ausfindig zu machen
• „unbemannter Luftfahrtsysteme“ einsezen, um Anhaltspunkte für Online-Durchsuchungen, den großen Lauschangriff oder gängige Formen der TKÜ zu erhalten
• „Nutzungsdaten“ wie IP-Adressen, Browsertyp, Seitenabrufe oder Besuchsdauer von Telemedienanbietern anfordern
• Body-Cams einsetzen
• Kfz-Kennzeichen-Scanning durchführen
• „Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen“ im Grenzgebiet „bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ durchführen

Quelle: heise.de (Abgerufen am 19.03.2020 um 21:02 Uhr)