Corona-Tagebuch – die Polizei in der Krise (3)
Posted: März 21st, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: Aktuelle Einsätze | Tags: ausgangsperre, bayern, corona, deutschland, frankreich, hessen, sachsen, spanien | No Comments »
Zuletzt aktualisiert Sonntag, 22.03.2020 um 8:28 Uhr.
Hier geht es hier um Ausgangssperren. In Spanien und Frankreich gibt’s die schon. Die Folge sind mehr übergriffige Polizeieinsätze, mehr rassistische Maßnahmen (zumindest in den sozialen Medien und in der Berichterstattung). Auch in Deutschland würden die Kontrollen wohl eher die „üblichen Verdächtigten“ treffen. Am Freitag trendet #Ausgangssperre und #AusgangssperreJetzt auf Twitter.
Aber wie ist die aktuelle Lage dazu in Deutschland? Es folgt ein Überblick zu den Maßnahmen, die einzelne Bundesländer ergriffen haben – unvollständig, laufend aktualisiert. Fehlt etwas? Schreibt eine E-Mail.
Bayern
Spaziergänge mit dem Hund, allein oder mit der Familie bleiben erlaubt, Einkäufe sind weiter möglich und Sport im Freien wird auch nicht verboten. Versammlungen im Freien werden von der Polizei aufgelöst. Andere Bundesländer erwägen dem Beispiel zu folgen.
Erste Bilder aus #Bayern vor dem partiellen Lockdown.#München #EnglischerGarten#Ausgangssperre #Covid_19 #ausgangsbeschraenkung pic.twitter.com/oxMmhTNnrE
— Elyseo da Silva (@ElyseodaSilva) March 20, 2020
Sachsen
Ab Sonntag: Ansammlungen von Menschen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft.
In #Sachsen und damit auch in #Leipzig #Connewitz entscheiden ab Sonntag 0 Uhr bewaffnete rechte Einheiten für sich in absoluter Willkür "Ansammlungen" aufzulösen und Menschen zu verhaften: pic.twitter.com/aNbXbhkKoD
— RASSISMUS TÖTET! (@RASSISMUSTOETET) March 20, 2020
Hessen
Ab Samstagmittag, 12 Uhr: Restaurants dicht, Versammlungen nur bis fünf Personen
Sonntag gibt es angeblich Beratschlagungen der einzelnen Bundesländer mit der Bundesregierung über bundesweite Ausgangsregelungen.
Saarland
Zu oft musste die Polizei in den letzten Tagen die beschlossenen Maßnahmen durchsetzen, das ist unverantwortlich. Daher müssen wir jetzt konsequent alle Menschen schützen, die gefährdet sind. #CoronaSaarland
— Tobias Hans (@tobiashans) March 20, 2020
Berlin
Der Senat von Berlin hat weitere Maßnahmen und Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des #Coronavirus beschlossen. Nicht mehr erlaubt sind u.a. Ansammlungen von mehr als 10 Menschen, Restaurants dürfen nur noch Abhol- und Lieferdienste anbieten.
— Der Regierende Bürgermeister von Berlin (@RegBerlin) March 21, 2020
NRW
Die Landesregierung NRW reagiert überrascht auf die Ausgangssperre in Bayern und werfen Markus Söder ein unabgestimmtes Vorpreschen vor dem Treffen am Sonntag vor.
Ministerpräsident @ArminLaschet hat heute bei @WDR2 Rede und Antwort gestanden. Eine #Ausgangssperre wegen #Corona will er in NRW noch verhindern – doch Bayern war mal wieder schneller. Wie bewältigt der Ministerpräsident die Krise?
— Westpol (@Westpol) March 20, 2020
Immer deutlicher wird auch der Wettstreit insbesondere zwischen NRW und Bayern um das beste Vorgehen.
Ausgangsbeschränkung vs. Ausgangssperre
Auch interessant das Ringen um Begrifflichkeiten…
Guten Morgen!
Auch wir bitten darum, keine Falschmeldungen zu verbreiten, um keine Ängste/Panik zu schüren. In Bayern gilt einr Ausgangsbeschränkung, keine Ausgangssperre!
Was unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen ist Vernunft und Besonnenheit aller Bürger/innen!— DPolG Bremen (@DPolG_Bremen) March 21, 2020
Ein detailliertes „Corona-Tagebuch“ gibt es außerdem auf cilip.de
Die vorherigen Einträge zu Polizei und Corona findet ihr hier.