Polizeigewerkschaft GdP hält taz-Kolumne für Volksverhetzung

Volksverhetzung kann sich „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung“ richten. Das auf Polizist*innen zu beziehen, ist aberwitzig. Trotzdem wird dieser Vorwurf immer wieder von Polizei geäußert.

Manche erinnern sich vielleicht an den Polizeirassismus der Polizei Sachsen. Der Tweet ist so immer noch online, in dem die Polizei behauptet, es gebe Rassismus GEGEN die Polizei. Täter-Opfer-Umkehr at its best könnte eins sagen.

Die Gewerkschaft der Polizei stellt Strafanzeige gegen @tazgezwitscher-Kolumnistin.

Zwischen den beiden Tweets liegen sechs Tage… pic.twitter.com/9TXQ7hlxTS

— Krsto Lazarević (@Krstorevic) June 16, 2020

Geschichtlich betrachtet ist der durch die GdP zur Anzeige gebrachte Vorwurf umso absurder, ist die heutige Gesetzgebung doch ein Kind der Nachkriegszeit und den furchtbaren Verbrechen, die unter Mithilfe der Polizei begangen wurden. In Anbetracht der geschichtlichen Verpflichtung des ‚Nie wieder‘, würde ich soweit gehen, der GdP eine bewusste NS-Relativierung zu unterstellen, aber darüber lässt sich wohl streiten.

Dich es gibt auch noch einen dritten guten Grund, weshalb diese Anzeige nichts weiter als eine Blendgranate ist, die Journalist*innen einschüchtern soll: die Polizei stellt die Staatsgewalt dar. Sie kann aus ihrer Machtposition gegen Menschen hetzen, umgekehrt geht das nicht. 

Leider scheint diese Art und Weise, aussichtslose gerichtliche Verfahren anzustrengen, Teil einer neuen Polizeistrategie zu sein. Vielleicht erinnert ihr euch an die Polizei Essen, die gegen einen Menschen des Bündnis Essen stellt sich quer

wg. Beleidigung klagte.

Es wird spannend zu sehen, wie diese Gerichtsverfahren ausgehen werden. Das Rechts- und Geschichtsverständnis, welches sich darin zeigt, ist erschreckend. Auch vergleicht die GdP die Journalistin mit Nazis. DAS wäre wohl tatsächlich eine Beleidigung.

Um diese Kolumne (!!!) geht es btw. Ihr solltet alle @habibitus auf Twitter folgen. Wenn die GdP eine von uns anzeigt und einschüchtern möchte, geht es eigentlich gegen uns alle. Liebe übrigens ALL COPS ARE ARBEITSUNFÄHIG DANKE für diese Kolumne!

übers ersaufen lassen von flüchtenden im mittelmeer philosophieren legitim, aber sich fragen, ob autoritäre faschistoide leute nicht lieber müll sortieren statt in machtpositionen sitzen sollten ist menschenfeindlich

— 𝓟𝓻𝓪𝓭𝓪 𝓛𝓸𝓽𝓱 (@habibitus) June 16, 2020

Der Text ist so ähnlich bereits auf Twitter erschienen.