GdP Hamburg: Eskalationstaktik zur Hamburg Wahl
Posted: Januar 22nd, 2020 | Author: #PolizeiAbschaffen-Kollektiv | Filed under: In eigener Sache | No Comments »
GdP eskaliert im Wahlkampf
In Hamburg finden am 23. Februar Bürgerschaftswahlen statt. Dass Gewerkschaften Wahlempfehlungen aussprechen, ist nicht unüblich. Wie die @GdP_HH das in Bezug auf die Wahlen in Hamburg macht, ist aber sowohl inhaltlich, als formal problematisch. Warum?
Dieser Text ist ursprünglich als Thread auf Twitter erschienen.
Um die politische Rolle der #GdP #Hamburg einzuordnen, müssen wir paar Wochen zurückgehen zum Anfang des Jahres. Mit mehreren Posts solidarisierte sich die Hamburger GdP nicht nur Kolleg*innen in Sachsen, sondern legte auch Kritiker*innen Worte der Verachtung in den Mund.
Facebook-Post mit Statement von Lars Osburg – GdP Hamburg zum Einsatz der Polizei Leipzig an Silvester
Facebook-Post mit Statement von Andreas Schmidt – GdP Hamburg zum Einsatz der Polizei Leipzig an Silvester
Facebook-Post mit Statement von Horst Niens- GdP Hamburg zu Kritik an Polizei
Es ging los mit den Grünen und…naja, fast zwei Wochen später (von 6 bis zur Wahl in Hamburg) ist die GdP Hamburg immer noch nicht fertig. Aber worum geht es der GdP dabei überhaupt? Das ist gar nicht so leicht aus den verschwörungstheoretischen Facebook-Posts herauszulesen.
Auschnitt 1 – Facebook-Post zu Grünem Wahlprogramm
Auschnitt 2 – Facebook-Post zu Grünem Wahlprogramm
Dabei kann eine Polizeibeauftragte auch und besonders für Polizist*innen, die bspw. Mobbing durch einen Vorgesetzten erfahren, eine Möglichkeit sein, Dinge zur Sprache zu bringen. Für die GdP HH ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die GdP ist der Meinung, dass das aktuelle Setup völlig ausreichend ist und belegt das mit den Ermittlungen im Nachgang von G20. Die meisten Verfahren, seien von der Polizei selbst initiiert worden.
Naja…
Auch dass die Grünen für Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen sind, ist der GdP ein Dorn im Auge. Dabei vertritt die GdP das typische Law-and-Order-Argument: eine Kennzeichnung stelle eine pauschale Vorverurteilung aller Polizist*innen.
Zur #Kennzeichnungspflicht ein simples Gedankenexperiment:
Was führt wohl eher zu einer pauschalen Verurteilung einer Gruppe aus der eine Gewalttat begangen wird? /10
— 😈🙄🍿 pups bakunin 🏴 (@PupsBakunin) January 21, 2020
Was fordern die Grünen Hamburg im Wortlaut?
Auszug des Wahlprogramms der Grünen Hamburg
Was besonders zu Denken gibt, ist die von der GdP Hamburg verwendete Sprache, dieses „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, mit der auch schon in der Debatte um Connewitz Kritiker*innen mundtot gemacht wurden.
Ausschnitt 3 – Facebook-Post
Die aktuelle Kommunikationsstrategie der GdP Hamburg ist ein Musterbeispiel wie Polizei-Lobbies immer wieder versuchen, Politik zu machen.