Dennoch gingen die staatlichen Angriffe auf das Viertel weiter und äußerten sich in dauerhaft hoher Streifenpräsenz und lächerlichen Pressemitteilungen, in denen sich darüber beklagt wurde, dass Bullen im Viertel unerwünscht sind. Dabei wurde absurderweise immer wieder das Linxxnet in den medialen Fokus gerückt ³ ; das zwar eine linke Einrichtung ist, in der Menschen teilweise für eine bessere Gesellschaft streiten, das jedoch als Institution staatstragend und nicht polizeifeindlich ausgerichtet ist. Dies zeigt wie undifferenziert von polizeilicher Seite gegen alles vorgegangen wird, was nicht in die eigene Vorstellung von Sicherheit und Ordnung passt.
Dabei war auffallend, wie sehr die Leipziger Polizei Pressemitteilungen mittlerweile dazu nutzt, um politische Akzente zu setzen und den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne und entgegen linker Politik zu beeinflussen. Die Bullen treten also zunehmend als eigenständiger politischer Akteur in Erscheinung. Dies ist nicht nur als ein Leipziger Phänomen zu betrachten, zieht sich hier aber auffallend durch die gesamte bisherige Amtszeit des neuen Leipziger Bullenchefs Torsten Schultze. Dieser fällt durch andauerndes Rumjammern über den Unmut, der ihm und seinen Kollegen aufgrund deren Berufswahl aus der Bevölkerung entgegen schlägt, auf.
Als im Oktober Polizeikräfte ins Viertel einfielen, um Leute vom geselligen Beisammensein an der Straße abzuhalten und durch massive Präsenz Stärke demonstrieren wollten, war die Empörung groß. Die Leute waren entschlossen, dies nicht hinzunehmen und den Schweinen durch einige Wurfgeschosse klar zumachen, dass sie im Viertel noch immer unerwünscht sind.
Nach einigen Selbstverteidigungsaktionen, die sich gegen Akteure und Profiteure der Aufwertung und kapitalistischen Umgestaltung des Viertels richteten, wurde ins große Horn der Repression geblasen. Zum unzähligen Mal war auf staatlicher Seite von einer neuen Qualität der Gewalt die Rede, wurde irgendetwas von neuen RAF-Gruppen gefaselt, zum unzähligen Mal wurde irgendeine neue Ermittlungsgruppe (Soko LinX) gegründet und vom „Aufräumen in Connewitz“ geredet – man wolle jetzt auch gegen Müll und Graffiti stärker vorgehen.⁴ Der Hort des Linksextremismus solle endlich stillgelegt werden.
Das Viertel antwortete am 13.12. mit einer kraftvollen Demonstration gegen Bullen, Faschismus und Gentrifizierung. Diese blieb weitgehend friedlich, jedoch brachte das zahlenmäßig starke und außerdem geschlossene und wütende Auftreten den angestauten Unmut über die permanenten Schikanen und Übergriffe der Bullen zum Ausdruck. Was dabei auffiel, war wie zurückhaltend die Schweine agierten. Zwar waren sie präsent und sichtbar, was erfreulicherweise auch einige Menschen dazu veranlasste, sie anzugreifen. Jedoch schienen sie aus den Erfahrungen vergangener Demonstrationen gelernt zu haben. Die Demonstration wurde weitgehend in Ruhe gelassen und es wurden keine Festnahmen zugelassen. Es ist wichtig, dass die Bullen begreifen, dass sie nicht einfach Leute festnehmen, oder wegen jeder Kleinigkeit die Demonstration unterbrechen können. Deshalb müssen wir Angriffe der Bullen auch weiterhin konsequent beantworten, solidarisch miteinander bleiben und Gefangene möglichst befreien.
Der 31. Dezember war in Leipzig-Connewitz ein Tag der Bullenbesatzung und Schikanen. Bereits im Vorfeld wurde der Ausnahmezustand beschworen und Anwohner*innen durch polizeiliche Aushänge darum gebeten, ihr Eigentum vor eventuellen Beschädigungen zu schützen. Die Tage vor dem Jahreswechsel waren von massiver Bullenpräsenz geprägt. Im Minutentakt fuhren mit behelmten Schweinen besetzte Wannen die Straßen auf und ab. Es war klar, dass hier ein staatlicher Angriff auf das Viertel vorbereitet wurde bzw. schon in vollem Gange war. Am letzten Tag des Jahres dann wurde den Bewohner*innen bereits ab den Mittagsstunden durch Helikopterlärm signalisiert, dass sie sich auf einen Abend der staatlichen Machtdemonstration und Bullenschikanen einstellen können.
Gegen Mitternacht fanden sich dennoch über 1000 Leute am Connewitzer Kreuz ein, um gemeinsam Silvester zu feiern. Viele von ihnen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits unerfreulichen Kontakt mit der Staatsmacht, z.B. in Form von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“, die selbst bis kurz vor Mitternacht im Umfeld des Connewitzer Kreuzes fortgeführt wurden. Überall in Connewitz waren martialisch und aggressiv auftretende Bullengruppen unterwegs, die durch ihr Auftreten deutlich machten, dass sie an diesem Abend motiviert waren, möglichst viele Leute zu verletzen oder festzunehmen. Den ganzen Abend über kam es zu Schikanen und teilweise grundlosen Angriffen der Bullen auf Anwohner*innen und Feiernde. Laut Twitter wurden Leute schikaniert, weil sie ein Transparent mitführten.
Gegen 00:15 schließlich eskalierte die Situation. Nachdem die Cops auf vorhergehende Aufforderungen, das Viertel zu verlassen und die Menschen in Ruhe Silvester feiern zu lassen, nicht reagiert hatten, wurden sie mit verschiedensten Wurfgeschossen angegriffen. Anstatt sich zurückzuziehen und die Ansage ernstzunehmen, reagierten sie jedoch mit massiven und willkürlichen Angriffen auf Umstehende. Leute wurden brutal zusammengeschlagen, aus der Menge gezerrt, beleidigt und erniedrigt. Erwähnenswert ist, dass die Schweine völlig willkürlich Menschen angriffen, egal ob diese sich vorher an Angriffen beteiligt hatten oder nicht. Etwas zu sagen, was den Bullen nicht passte, oder im Weg herum zu stehen genügte bereits, um heftig angegangen oder verprügelt zu werden. Zahlreiche Berichte dazu von Augenzeug*innen sind auf Twitter zu finden.
Angesichts der zunehmenden Polizeigewalt wäre es dennoch falsch, sich als Opfer darzustellen. Man sollte sich nicht darüber beklagen, wenn Leute von Bullen bedrängt, geschlagen, beleidigt werden. Denn wir wissen, dass die Polizei immer auf der Seite der Reichen und Mächtigen, und auch auf der Seite des Faschismus stehen wird. Dies zeigt sich mal mehr, mal weniger deutlich.⁵ Alle Menschen, die für eine bessere Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, befinden sich logischerweise im Konflikt mit der Staatsgewalt und ihren Handlangern. Und müssen deswegen mit Angriffen der Bullen rechnen. Wir haben keine Erwartungen und keine Forderungen an diese Schweine! Wir lehnen den Dialog mit ihnen ab, solange sie ihre Uniformen tragen und ein System der Ungerechtigkeit mit Brutalität verteidigen! Dennoch sollte die zunehmende Polizeigewalt thematisiert werden und wir müssen uns als Bewegung Gedanken darüber machen, wie wir dieser kollektiv und solidarisch begegnen können.
Was erfreulicherweise an Silvester ebenfalls zu beobachten war, dass viele Menschen solidarisch gegen die Brutalität und Aggressivität der Bullen reagiert haben. Festgenommene wurden teilweise wieder befreit, Bullen wurden in ihre Schranken gewiesen, als sie versuchten Leute aus der Menge zu zerren und zusammen zu schlagen, auch wenn das leider nicht immer gelungen ist. Zudem haben sich viele Menschen an den Angriffen auf die Schweine beteiligt. All das verdeutlicht die steigende Wut, die auf den ständigen Provokationen seitens der Staatsgewalt basiert.
Dass aus politischen Gründen nun irgendein Staatsanwalt dazu überredet wurde, von versuchtem Mord zu sprechen, weil irgendein Bulle seinen Helm verlor und dabei am Ohr verletzt wurde, macht sprachlos. Vor allem angesichts all der von Bullen verübten Morde und schweren Körperverletzungen in den letzten Jahren in Deutschland, die meist als Notwehr behandelt oder gänzlich unter den Tisch gekehrt werden. Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen dieser Polizeigewalt und ihrer Angehörigen. Wir glauben zwar nicht an die bürgerliche Justiz, jedoch erschreckt uns die Eindeutigkeit, in der hier politische Interessen in polizeiliche Ermittlungen und juristische Einstufungen einfließen.⁶ Angesichts der Formulierungen in der polizeilichen Pressemitteilung, die noch in der Nacht, vor Redaktionsbeginn veröffentlicht wurde; fortgeführt durch das Mediengewitter, dass sich aufgrund der Zusammenstöße am Connewitzer Kreuz in den letzten zwei Tagen ereignete, wird klar wie vorbereitet der gesamte Polizeieinsatz samt politischer Hetze war. Diese Form der Hetze wird seitens der Medien fortgesetzt, bei denen es noch immer zum guten Ton gehört, Polizeimeldungen unkritisch zu übernehmen.
Die Leipziger Bullen wollten offensichtlich die Eskalation und haben sie bekommen. Genauso wie die Bilder und Schlagzeilen, die nun weitere Repression, Ermittlungen und Angriffe auf den Stadtteil rechtfertigen sollen. Dass im Zuge all dessen nun die Junge Union das Verbot der Linkspartei fordert⁷, sollte aus satirischen Gründen erwähnt werden.
Angesichts der zurückliegenden und zweifellos bevorstehenden Angriffe der Bullen auf unser Viertel und all das, wofür es steht, ist es wichtig, nun umso mehr zusammen zu rücken. Rhetorisch wird gerade offenbar ein polizeilicher Angriff vorbereitet, der – wie es die Bullen ausdrücken würden – eine neue Qualität der Gewalt mit sich bringen könnte. Auch die Repression, die sich schon jetzt abzeichnet, wird hart sein und sollte angemessen beantwortet werden. Wir müssen uns besser organisieren, stärkere solidarische Strukturen auch in der Nachbar*innenschaft aufbauen und dafür sorgen, dass niemand mit anstehender Repression alleine gelassen wird! Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Gerüchte und Gerede in erster Linie den Bullen und ihren Ermittlungen nutzen. Konstruktiven Auseinandersetzungen sind sie in der Regel abträglich. Deswegen gilt noch immer: Anna und Arthur halten’s Maul!
Zum Abschluss: Danke an alle, die sich am Silvesterabend am Connewitzer Kreuz solidarisch verhalten haben!
Solidarität mit allen Gefangenen!
Auf ein kämpferisches neues Jahrzehnt!
Und es bleibt dabei: Bullenschweine raus aus Connewitz!
NO COPS! NO NAZIS!
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¹ https://antirepression.noblogs.org/post/2018/05/27/bullen-misshandeln-und-quaelen-linke-in-leipzig/
² https://de.indymedia.org/node/33464
³ https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Bullenschweine-Flyer-Leipziger-Polizeichef-kritisiert-Abgeordnete
⁴ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128501.leipzig-connewitzer-graffiti-krieg.html
⁵ https://taz.de/Prozess-gegen-Hannibal-Schluesselfigur/!5646413&s=Gruppe+Nordkreuz/
⁶ https://www.focus.de/panorama/welt/mann-wurde-bewusstlos-beamter-in-leipzig-mit-feuerwerk-beschossen-polizist-bricht-zusammen-not-op_id_11508516.html
⁷ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausschreitungen-in-leipzig-connewitz-polizist-schwer-verletzt-a-1303327.html
Mit rassistischen Unterton und fragwürdigen Details aus einem Großeinsatz rühmt sich die Polizei Berlin. Bestimmte Gewerbe werden im Beitrag der Polizei gezielt stigmatisiert.
