#1WeltOhnePolizei ist ein unabhängiges, journalistisches Watch- und Infoblog, das sich seit September 2019 kritisch mit Polizei auseinandersetzt – für eine Welt ohne Polizei. mehr…

Parteien-Check zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Posted: Februar 6th, 2020 | Author: | Filed under: In der Politik | Tags: , , , , , , , , , , , , , | No Comments »

#1WeltOhnePolizei ist ein unabhängiges, journalistisches Watch- und Infoblog, das sich seit September 2019 kritisch mit Polizei auseinandersetzt. Wir haben die Parteien der Bürgerschaftswahl in Hamburg und ihre Programme überprüft, wie sie zur Polizei stehen und ihre Antworten ausgewertet.

Pressemitteilung zum Wahlcheck

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Warum #1WeltOhnePolizei?

Wir setzen uns ein für ein eine Welt ohne Polizei ein, in der jedes „Problem“ – von lauten Nachbarn bis hin zu kaputten Rücklichtern – zu einem Interventionspunkt der Polizei wird. Denn: Das Ergebnis ist eine Epidemie von Belästigung und Gewalt, die viel zu oft tödlich endet (15 Male im Jahr 2019). 

Wir sind überzeugt, dass wir andere, gerechtere und Gewalt freiere Möglichkeiten zur Lösung unserer Probleme finden. Wir fordern daher, die Macht der Polizei zurückdrehen und die Institution letztendlich vollständig abzuschaffen. Ob die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl dazu taugt, eine Welt ohne Polizei zu erreichen, ist stark zu bezweifeln. Für Veränderung kann aber gesellschaftlicher Druck nicht ganz unwichtig sein, also schließe dich mit anderen zusammen und werde selbst aktiv für eine bessere Welt!

Warum einen Wahl-Check zu Polizei zur Bürgerschaftswahl?

Uns ist klar, dass derzeit keine Partei unser Ziel der Abschaffung der Polizei teilt. Trotzdem machen wir unseren Wahl-Check, um für die für unsere Forderungen zu sensibilisieren. Wir wissen, dass bereits kleine Schritte, die Polizeimacht begrenzen oder sogar reduzieren, für viele Menschen eine Erleichterung sind und ermutigen, aktiv zu werden. Und so könnten auch Maßnahmen aus Wahlprogrammen von Parteien, die an den Bürgerschaftswahlen 2020 in Hamburg teilnehmen, hilfreich sein, um beispielsweise Initiativen Luft zum Atmen zu geben oder bessere Bedingungen zur Organisation von Nachbarschaftsnetzwerken herbeizuführen. 

Natürlich handelt es sich bei den Inhalten von Wahlprogrammen immer nur um Versprechen. Wie sich beim Thema Vermummung zeigt, fehlt die Entschlossenheit bei den Parteien, Polizei begrenzende Maßnahmen zu vertreten. Und natürlich müssen Maßnahmen, zur Abschaffung der Polizei viel weitergehender sein.

Ob eins sich letztendlich an den Wahlen in Hamburg beteiligt, muss jede*r selbst entscheiden. Aber gerade bei strittigen Themen wie dem Vermummungsverbot könnte eine Wahl auf Landesebene, ein Zeichen für Politiker*innen sein, für weniger Polizei zu streiten. Insofern könnte eine Beteiligung an der Wahl relevant auch relevant sein, wenn 1 die Prozesse der „parlamentarischen Entscheidungsfindung“ grundsätzlich als mangelhaft empfindet.

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Forderungen

Polizeigewalt thematisieren (G20)

Wir haben in den Programmen der Parteien nach Statements gesucht, in denen anerkannt wird, dass Polizeigewalt – wie beispielsweise während des G20-Gipfel – existiert. Wer Polizeigewalt erkennt und benennt, ist in der Lage die dahinter liegenden Zusammenhänge zum kapitalistischen Staat zu begreifen.

Ausbildungsinhalte reformieren

Racial-profiling, die Verbreitung von Rassismus, Sexismus, Klassissmus und Menschen feindliche Gesinnung ist groß in der Gesellschaft und auch bei den Polizeien verbreitet. Eine fundierte Ausbildung muss dem entgegen wirken und Polizist*innen schulen, bestehende Diskriminierung nicht noch zu verstärken.

Stadtteile stärken

Starke Communities können Konflikte lösen, ohne Polizei in den Kiez zu holen. Je mehr Freiraum zur Entfaltung in den Nachbarschaften entsteht, desto freier können die nachbarschaftlichen Netzwerke wachsen.

Videoüberwachung reduzieren

Die Polizei ist nicht nur mit physischen Waffen ausgestattet, sondern Technologien der Überwachung und Kontrolle gehören ebenfalls dazu. Sie und alle anderen Instrumente der Repression gehören abgeschafft.

Videoüberwachung, nicht als Lösung sondern als Problem zu verstehen und die aktuelle Überwachungsinfrastruktur zu reduzieren, ist dafür ein erster Ansatz.

Vermummung entkriminalisieren

Vermummung wird auf Versammlungen in der Regel als Straftat eingestuft und muss dann von Polizei als solche verfolgt werden. Gleichzeitig werden Versammlungsteilnehmer*innen regelmäßig von Polizei-Video-Teams anlasslos gefilmt und persönliche Daten widerrechtlich erfasst. 

Die Abschaffung oder Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, gäbe nicht nur Polizei mehr Spielraum, sondern auch Teilnehmer*innen Raum, ihr Recht auf Anonymität (abgeleitet aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht) zu wahren.

Polizeibeschwerdestelle einführen

Ein wesentliches Problem ist ein fehlender „vollständiger unabhängiger und gut funktionierender Beschwerdemechanismus, der alle Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden einschließt.“ (Amnesty Positionspapier)

Weder Polizist*innen, die bspw. Mobbing erfahren noch Menschen, denen Polizeigwalt widerfährt, haben eine unabhängige Stelle, um sich zu melden. Polizei ermittelt gegen sich selbst. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle könnte das beheben und Verstöße statistisch erfassen.

Kennzeichnungspflicht ausbauen

Kennzeichnungspflicht schränkt die Macht von Polizist*innen ein, unerkannt Gewalt auszuüben und erleichtert die Identifikation von Einzelnen. In Hamburg gibt es aktuell eine Kennzeichnungspflicht. Sie muss ausgebaut werden.

Racial profiling bekämpfen

Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Gleichzeitig stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Und: Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Das muss aufhören.

Cannabis entkriminalisieren

Die Kriminalisierung von Cannabis ist rassistisch und gehört abgeschafft. 

Containern entkriminalisieren

Faktisch kriminalisieren wir diejenigen, die im Kleinen etwas für den Klimaschutz tun, ohne dass jemandem geschadet wird. 

Schwarzfahren entkriminalisieren

Schwarzfahren ist ein weiterer Fall, wie Armut kriminalisiert wird. Die Polizei ist daran beteiligt.

Gefährliche Orte abschaffen

Gefährliche Orte sind Orte, in denen gewisse Grundrechte nicht gelten, sodass Polizei in diesen Gebieten anlasslose Kontrollen durchführen kann. 

Abschaffung tödlicher Waffen

Im Jahr 2019 starben 15 Menschen durch durch von Polizist*innen abgegebene Schüsse. Immer wieder haben Polizeimaßnahmen auch unter Einsatz anderer Waffen (Pfefferspray, Schlagstock, Taser, etc.) tödliche Folgen. Abschaffung tödlicher Bewaffnung ist der effektivste Weg, dies einzudämmen.

Polizeireiterstaffel abschaffen

Der Einsatz von Polizeipferden bedeutet lebenslange Qual für die Pferde und die Inkaufnahme schwerer Verletzungen.

Besetzung von Leerstand entkriminalisieren

Auch in Hamburg gibt es Flächen, die jahrelang leerstehen, statt Wohnraum zu sein. Menschen, die sich dagegen einsetzen werden kriminalisiert.

Datensammeln einschränken

Polizei sammelt immer mehr und immer uneingeschränkter Daten über Menschen und hat Zugang zu Daten auf Smartphonen und Computern. Hier braucht strengste Regulierung.

Keinen Gefahrenbegriff nach bayerischen Vorbild einführen

In Bayern ist es mit dem neuen Polizeigesetz möglich, Menschen, die von der Polizei als Gefahr beschrieben werden, für einen quasi unbegrenzten Zeitraum zu inhaftieren. 

Methodik & Disclaimer

Die Positionen zu unseren Forderungen haben wir den Programmen der Parteien entnommen, teilweise aktuellen Presseberichten und Statements vor der Wahl durch die Kandidat*innen und Parteisprecher*innen. Danach haben wir mit 1 Punkt bewertet, sofern die Forderung enthalten ist, mit 0 Punkten wenn ein Forderung nicht enthalten ist.

Wir sind großzügig:

Parteien, die mehr als 10 Punkte von 16 möglichen erreichen, bekommen das No-Cops-Siegel. Diese Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Macht von Polizei in Hamburg in bestimmten Bereichen einzuschränken. Auch die Grünen haben es bekommen, in der wohlwollenden Erwartung, dass sie bei der Entkriminalisierung von Vermummung standhaft bleiben.

 

Das Cop-Siegel ist für Parteien, die weniger als 10 Punkte erhalten haben. Alle Parteien liegen deutlich unter dieser Grenze: FDP (4), SPD (2), CDU (0), AfD (0).  Wenn ihr wählen geht, wählt bloß keine von denen.

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An die kritische Leserin

Danke, dass du bis hierhin gelesen hast. Wir würden uns über dein Feedback zu unserem Wahl-Check freuen. Wenn du magst, schreib uns eine E-Mail mit deinen Gedanken.

An die Parteien

In dieser ersten Version unseres Wahl-Checks, haben wir eure Positionen aus den jeweiligen Programmen entnommen, sowie aktuellen Aussagen von Politikern eurer Partei in Hamburg analysiert, statt wie bei so etwas üblich eine direkte Befragung zu unternehmen. Falls ihr euch an irgendeiner Stelle missverstanden fühlt, schreibt uns.

***

Dir hat der Wahl-Check gefallen? Wir brauchen Dich, um die Zukunft von #1WeltOhnePolizei zu sichern. Bitte mach mit! Unterstütze und mit einem Kaffee!


Drei Schritte zur Abschaffung der Polizei

Posted: Januar 30th, 2020 | Author: | Filed under: Welt Ohne Polizei | Tags: , , , | No Comments »

Polizei abschaffen

Die Initiative A World Without Police schlägt eine Strategie hin zur Abschaffung der Polizei vor, bestehend aus den drei Schritten: Entmachten, Entwaffnen, Auflösen. Diese sind gleichzeitig und überlappend zu denken. So lassen sich auch die meisten Initiativen sich nicht genau einem Schritt, sondern manchmal allen dreien zuordnen. 

Dieser Text ist aus dem Beitrag Sicherheit für alle! Praktische Schritte hin zu einer Stadt ohne Polizei [pdf] (aus: Stadt für Alle, erschienen im Mandelbaum Verlag) von der Initiative „Kieberei, Was geht?- Initiative gegen Polizei auf unseren Strassen“ aus Wien.

Entmachten.

Entmachten bedeutet weniger Macht für die Polizei, mehr Macht für uns. Dieser Teil der Strategie baut auf tragfähigen Beziehungen in den Vierteln und Nachbarschaften, auf deren Basis soziale Probleme gelöst werden können. Das bedeutet erstens, nicht die Polizei zu rufen, sondern Kommunikationswege zu entwickeln, um einander im Notfall zu helfen, und zu lernen, wie Konflikte gelöst werden können und sie selbst zu lösen. Zweitens braucht es Kampforganisationen gegen Polizeigewalt, so A World Without Police: Das können Gruppen sein, die die Polizei überwachen. Das sind auch alle möglichen Initiativen im Stadtteil, die sich gegen die zunehmende Ausweitung von Polizeimacht wehren und auf Polizeigewalt und Schikanen reagieren. Schließlich können wir polizeifreie Zonen in unseren Nachbar_innenschaften etablieren, indem wir öffentlichen Raum beanspruchen, in dem wir alternative Modelle zur Polizei einsetzen. Ganz konkrete Vorschläge von A World Without Police zum Entmachten der Kieberei sind: Telefonnetzwerke ermöglichen ein Schnellalarmsystem, mit dem Unterstützung in Fällen von Polizeigewalt organisiert werden kann. Miteinander Konfliktbearbeitung zu lernen kann helfen, Streitereien oder Probleme im Grätzel zu lösen, ohne dass die Polizei involviert wird. Eine Kampagne kann die Leute im Viertel ermutigen, nicht mit der Polizei zu sprechen, wenn diese im Grätzel unterwegs ist und dazu auffordert, die Nachbar_innen auszuspionieren. Cop-watch-Initiativen können in (rassistische) Polizeikontrollen und -schikanen intervenieren und Bewusstsein dafür schaffen, keine_n mit der Polizei allein zu lassen und sich stattdessen solidarisch zu zeigen.

Zudem braucht es Kampagnen gegen Polizeirepression. Es braucht queer_feministische Gruppen gegen sexistische und queer_/transfeindliche Übergriffe und solche zur Verteidigung gegen häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt. Und es braucht Gruppen, die Betroffene gegen Zwangsräumungen im Viertel unterstützen. Die Polizei zu entmachten, bedeutet auch, den Bau von Polizeistationen und anderer Polizei-Infrastruktur zu verhindern, Polizei aus den Schulen, Parks, Wohnbauten, Kindergärten und Lokalen im Viertel herauszubekommen und herauszuhalten und Polizei-Recruiting-Kampagnen zu diskreditieren. Es bedeutet, sich in der Arbeit zu weigern, für und mit Cops zu arbeiten. Entmachten meint ferner eine militante Protestkultur zu unterstützen, um Festnahmen auf den Straßen und auf Demos zu verhindern, und es bedeutet, von der eigenen Stammkneipe zu verlangen, sich solidarisch mit jenen zu zeigen, die vor der Lokaltür von Cops schikaniert werden.

Entwaffnen.

Die zweite Stufe, Entwaffnen, beschreibt A World Without Police so: Die Polizei ist nicht nur mit physischen Waffen ausgestattet, sondern Technologien der Überwachung und Kontrolle gehören ebenfalls dazu. Sie und alle anderen Instrumente der Repression gehören abgeschafft. Wie kann das im eigenen Grätzel gehen? In Chicago protestieren derzeit Stadtbewohner_innen im Rahmen der Kampagne No Cop Academy gegen eine neue Polizeiakademie und setzen sich für eine bessere Infrastruktur im Viertel ein. Ein weiterer konkreter Vorschlag ist, gegen Budget-Erhöhungen für die Polizei zu protestieren, gegen die Zusammenarbeit von Militär, Polizei und privatem Sicherheitssektor zu demonstrieren.

Ebenso bedeutet Entwaffnen aber, sicher miteinander zu kommunizieren (etwa Mails zu verschlüsseln), Social Media Kanäle der Polizei nicht zu bespielen oder zu verbreiten und Zivilcops zu enttarnen.

Abschaffen.

Die dritte Stufe ist Auflösen: Die Idee von Gesellschaften oder Städten ohne Polizeien ist alles andere als neu. Gemein ist den Modellen, dass sie versuchen, staatliche Machtausübung so weit als möglich einzuschränken und stattdessen kollektiv Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet, sich mit Definitionen von Kriminalität, Konflikt, Bestrafung, Gerechtigkeit und Sicherheit auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie die Begriffe und damit verbundenen Systeme eingesetzt werden, um Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Ein wesentlicher Punkt ist die Auseinandersetzung mit der Frage, wessen Sicherheit zählt (vgl. El-Tayeb 2016). Dazu gehören Überlegungen, welche Praktiken kriminalisiert werden und wie Schaden und Verletzungen durch Verantwortungsübernahme wieder gutgemacht werden können.


Polizei Berlin: nach der Störung des Gedenken

Posted: Januar 26th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei lügt | Tags: , , , , | No Comments »

Nachdem gestern ein Gedenken an Opfer des Holocaust von der Polizei auf besonders unschöne Weise gecrasht wurde, folgte am Abend eine Pressemitteilung zu dem Vorfall, in dem die Situation von der Polizei deutlich abweichend von dem, was Videoaufnahmen belegen, beschrieben wird.

Polizeimeldung "Umstellen"

Videoaufnahmen vom Friedhof zeigen eine andere Situation.

Weiterhin interessant: in der Polizeimeldung ist davon die Rede, dass ein Kranz beschädigt wurde. Ein völlig willkürliches Detail, wenn 1 den Rest des Absatzes liest. Damit ist der AfD-Kranz gemeint. 

Polizeimeldung "Kranz"

Auch dazu gibt es ein Video.


Exekution in Friedrichshain

Posted: Januar 25th, 2020 | Author: | Filed under: Polizeigewalt | Tags: , , , , | No Comments »

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

Die Polizei zu rufen war ein Fehler

Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.

Maria war im Kiez um den Boxhagener Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifa-Fahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein Anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“

Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft

Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“

Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.

Artikel so ähnlich auch auf indymedia.de erschienen.

13 Dinge, die du tun kannst, statt die Polizei zu rufen


Polizei Berlin: Die Schande von Marzahn

Posted: Januar 25th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei & Nazis | Tags: , , , , | No Comments »

Bereits im Vorfeld des offiziellen Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn gab es Spannungen, nachdem bekannt wurde, dass die AfD von der BVV Marzahn-Hellersdorf zu diesem Gedenken eingeladen wurde. 

Angehörige von Holocaust-Opfern geschubst und am Gedenken gehindert

Der Bezirk drohte, kritische Antifaschist*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot räumen zu lassen. Und so kam es: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Teilnahme der AfD, wurden von der Polizei gewaltsam am betreten des Friedhofs gehindert. Dabei kamen auch Hunde zum Einsatz, so dass ein stilles Gedenken nicht möglich war.

Zeitweise waren die Friedhofstore mit Handschellen (!) verschlossen. 

Auch nachdem endlich die Tore geöffnet wurden, gab es immer wieder Störungen und gewaltsame Übergriffe durch Polizist*innen gegen Teilnehmer der Gedenkveranstaltung.

Menschen, die ein gemeinsames Gedenken mit Nazis unerträglich finden, werden von der Polizei kriminalisiert

Grundsätzlich ist es mehr als fragwürdig, wie die AfD überhaupt eingeladen werden konnte. Der stellvertretende Chef der AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobt auf Facebook die „kluge Politik“ des Schlächters von Prag & Organisator der Wannseekonferenz, Reinhard Heydrich. Er habe „vom ersten Moment an die Weichen richtig“ gestellt.

Für Nachkommen von Opfern der Shoah ein unmöglicher Zustand. Die Polizei Berlin behandelt sie an diesem schweren Tag wie Verbrecher.

Ein stilles Gedenken ist nicht möglich. Während Vertreter*innen einer Partei, die sich eine „180-Grad-Wende für die Erinnerungskultur“ wünscht, Menschen als Ratten verhöhnen darf.

Eine traurige Farce…

Verantwortlich ist die 32. Hunderschaft bzw. als Oberster Dienstherr Innensenator Geisel.

 


Connewitz: ständiges Leben im Kontrollbereich

Posted: Januar 25th, 2020 | Author: | Filed under: Polizeigewalt | Tags: , , , | No Comments »

Die Aufregung, dass in Connewitz und Leipzig ein Kontrollbereich eingerichtet wird wegen der Demonstration „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“, mag die meisten aufregen, weil es öffentlich wurde, aber wir als Einwohner hier in Connewitz leben ständig quasi in einem Kontrollbereich der Polizei.

Dieser Text ist zuvor in Form eines Twitter-Threads erschienen.

BPH/BFE streift hier, vom normalen Betrieb des Reviers abgetrennt, seit Monaten eigenverantwortlich und führt Kontrollen durch. Sei es von Fahrzeugführern oder Passanten. Das ist hier vollkommen „normal“ inzwischen. Aus Sicht der Bewohner „ohne Anlass“, aber was will man machen. Es ist, wie es ist. Ob man vom Spätdienst kommt oder eine Nachtschicht hatte. Man ist Mode bei diesen Einheiten. Diese ziehen dann ihre üblichen Spielchen der Provokation ab: „Sie sehen aber noch frisch aus für ihren Jahrgang.“

Hat man denn wirklich mal was zu tun wegen einer Notlage und „spricht“ diese Einheiten an, muss man zuerst den Perso vorzeigen. Auf die Frage „Warum?“ – „Wir wollen erstmal schauen.“ – „Wieso?“ – „Ob etwas gegen sie vorliegt.“ – „Aber ich habe hier das und das Problem!“

Es wird zuerst geschaut ob man zur Fahndung ausgeschrieben ist. Gegebenenfalls wird diese Abfrage auch noch „gespeichert“ (??). Erst dann wird von oben herab auf einen eingegangen. Frage, warum man eine ID mache obwohl Ansprache wegen Notlage erfolgte. – „Machen wir immer so.“ 

Dann bekommt man mit, dass diese Einheiten der BPH/BFE hier gar nicht in den Einsatzkreis des Reviers eingebunden sind und erst nachfragen müssen, was gehauen und gestochen ist. Sie ziehen hier ihre Kreise wie Geier.

Wenn dann vom Revier wirklich ein Polizist kommt, nach gefühlt einer Ewigkeit, und das ganze wirklich professionell abwickelt, stehen die Turtles der BFE nur „*****“ rum. Checken ihr Handy. Kauen Unterkiefer und idlen sinnlos.
Ein Kontrollbereich kann auch ohne öffentliche Bekanntgabe eingerichtet werden, wenn er kürzer als 48h ist. Vielleicht wird hier immer alle 48h erneut ein Kontrollbereich eingerichtet und wir wissen es nicht. So kommt es mir vor. Da könnte man ja mal Nachfragen. 

Dauert das ganze noch weiter an, beginnt man fast ein persönliches Verhältnis mit den Beamten der BPH/BFE aufzubauen, da man sich doch teilweise unfreiwillig des öfteren hier sieht und begegnet. Mensch, „Kai Uwe aus Dorf XY“, du wieder in Connewitz auf Patrouille?

Ich bin mir sicher, dass die Beamten an anderer Stelle besser Dienst an der Gesellschaft leisten könnten und auch selbst wollen, anstatt hier sinnlos zu streifen. Deswegen: hier braucht euch keiner.


Berlin: Polizei erschiesst 33-Jährige

Posted: Januar 24th, 2020 | Author: | Filed under: Polizeigewalt | Tags: , , | No Comments »
Polizei tötet
Bei einem Einsatz in Berlin-Friedrichshain hat ein Polizeibeamter (28) eine Frau erschossen. Die Polizei wurde alarmiert, weil die 33-Jährige ihren Mitbewohner bedroht haben soll.

Zweiter Mensch, der in 2020 von Polizisten erschossen wird

Im vergangenen Jahr starben durch von Polizist*innen abgegebene Schüsse 15 Menschen – alles Männer. Über die Hälfte davon hatten eine psychische Erkrankung. 

Nach dem was bis jetzt bekannt ist, wurde die Polizei zu einer häuslichen Auseinandersetzung hinzugerufen, bevor die tödlichen Schüsse fielen. Die Frau hatte sich in einem Zimmer mit einem Messer verschanzt.

13 Dinge, die du tun kannst, statt die Polizei zu rufen


Polizei Stendal: selektive Pressefreiheit

Posted: Januar 24th, 2020 | Author: | Filed under: Polizei & Nazis | Tags: , , , | No Comments »

Im Rahmen eines „Bürgerdialogs“ der AfD berichten Journalist*innen von Selektion durch die Polizei. Wer sich reinkommt, wird über eine Liste abgeglichen.


Polizei Magdeburg: Hitlergruß

Posted: Januar 23rd, 2020 | Author: | Filed under: Polizei & Nazis | Tags: , | No Comments »

Nachdem in Magdeburg zunächst mal wieder alles unternommen wurde, um Nazis möglichst ungestört laufen zu lassen, steht nach Polizeigewalt bei  #md1701 nun noch ein weiterer Vorwurf im Raum: ein Polizist soll Gegendemonstrant*innen beschimpft und Hitlergruß gezeigt haben. 


Polizei Freiburg: es fehlen die Worte

Posted: Januar 23rd, 2020 | Author: | Filed under: Polizei lügt | Tags: , , | No Comments »

Beim Kripoball der Polizei Freiburg hat es einen Fall von Rassismus gegeben. Auf dem Instagram-Kanal des des Kripoball sind offenbar Teilnehmer der Veranstaltung zu sehen, deren Kostümierung Blackfacing beinhaltet. So weit so ungewöhnlich für eine Kanevalsveranstaltung in Deutschland (traurigerweise – wir haben 2019). Die Art und Weise, wie sich die Polizei Freiburg beim Wegschieben von Verantwortung um Kopf und Kragen twittert ist bemerkenswert.

Zuerst erklärte sich die Polizei nicht verantwortlich für die Gäste der Veranstaltung, das seien ja keine Polizist*innen.

Zuständig, obwohl nicht zuständig

Dann sei ja auch nicht die Polizei Freiburg Veranstalter, sondern der Verein Kripoball e.V., aber man kümmere sich trotzdem – oder so ähnlich.

So richtig unabhängig scheint dieser Verein dann doch nicht zu sein.

Daraufhin schrieb die Polizei über ihren Twitter-Kanal weiter, sie verstehe nicht worauf lena hinaus wolle. Ob der Leiter der Kriminalpolizei nicht Mitglied in einem privatrechtlichen Verein sein und einen Kostümball organisieren dürfe? Es sei deswegen noch lange nicht eine Veranstaltung der Polizei.

Das darf er natürlich. Aber vielleicht sollte er keine rassistischen Traditionen auf seinen Veranstaltungen dulden. So kann man sich auch nicht drauf verlassen, dass euer Kollege, bzw seine Behörde im Fall von rassistisch motivierten Übergriffen richtig ermittelt oder gegen rassistische Ausfälle unter seinen Kolleg*innen entsprechend ahndet.

Dann der nächste Knaller: 

Alles klar?

Bleibt noch das Statement, dass der Kripoball e.V. dann am Nachmittag nach Stunden des Lamentierens veröffentlicht. Eine aufrichtige Entschuldigung ist doch irgendwie etwas anderes.

Dieses Foto war auch nach der Entschuldigung noch auf der facebook-Seite des Kripoball zu finden. Alles gesagt.

Kripoball